Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) besichtigt das Projekt Integrated Politechnical Reginal Center IPRC in Kigali, Ruanda. | Bildquelle: picture alliance / dpa

Entwicklungsminister Müller "Marshallplan" mit vier Mal "K"

Stand: 18.01.2017 14:44 Uhr

Mit einem "Marshallplan" will Entwicklungsminister Müller die Zusammenarbeit mit Afrika umkrempeln. Im Kern geht es darum, nur reformbereite Staaten zu unterstützen. Müllers Idee fußt auf vier Mal "K". Sein Konzept ist aber umstritten.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Entwicklungsminister Gerd Müller hat einen Plan für Afrika - und der ist so groß, dass er den klangvollen Namen "Marshallplan" verdiene, denn es gehe ums Anpacken und ganz gezielte Helfen, sagt der Minister von der CSU: "Wir sind nicht Problembeschreiber, sondern Problemlöser."

Der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe ist Entwicklungsexperte und sitzt gemeinsam mit Müller in der Großen Koalition. Er sagt: Einen Plan würde er das nicht nennen, "weil es doch in erster Linie eine richtige Problembeschreibung ist, aber Lösungen doch sehr unkonkret sind."

Aber der Reihe nach: Monatelang arbeitete Müller an Ideen, die Entwicklungspolitik komplett umzukrempeln, jetzt sind sie fertig: "Die Neuorientierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit setzt auf vier K", so Müller. Er meint Konditionierung, Kampf gegen Korruption, Konzentration und Kooperation.

Weg vom Gießkannenprinzip

Müller will weg vom Gießkannenprinzip "Für jeden ein bisschen was". Er will die Afrika-Hilfe konzentrieren auf Staaten, die hoffen lassen, die nachweislich reformbereit sind, gute Regierungsführung zeigen, Korruption bekämpfen. Müller nennt Ruanda als Vorbild: "Der Grundsatz lautet: Afrika muss selbst mehr leisten."

Aber dabei soll Afrika endlich auch die Unterstützung bekommen, die es braucht. Zum Beispiel durch eine faire globale Handelspolitik, die die afrikanische Wirtschaft nicht mehr ausbremst, durch mehr internationales Mitspracherecht unter anderem mit einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und durch mehr Geld, das auf den Kontinent fließt.

Müller hofft auf massive Investitionen der Privatwirtschaft: "Afrika ist bei allen Krisen der Chancen- und Wachstumskontinent dieses Jahrzehnts oder dieses Jahrhunderts."

Vor allem den deutschen Mittelstand will Müller nach Afrika locken, mit Risikobürgschaften und Steuererleichterungen. Seine positiven Worte verbindet er mit einer Warnung: Wenn Afrika nicht vorankommt, dann kämen bald vielleicht nicht 170.000 afrikanische Flüchtlinge pro Jahr nach Europa, sondern Millionen.

Entwicklungsminister Gerd Müller unterhält sich am 11.06.2014 mit Bauern bei Abeokuta, Nigeria. | Bildquelle: dpa
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Entwicklungsminister Gerd Müller unterhält sich am 11.06.2014 mit Bauern bei Abeokuta, Nigeria.

"Im Prinzip alte Thesen"

Das sei ja alles nicht falsch, aber leider nicht mehr als eine Aneinanderreihung von Worthülsen entwicklungspolitischer Selbstverständlichkeiten, sagt der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, und beklagt, "dass all die Thesen, die Herr Müller formuliert, im Prinzip alte Thesen sind, die in der Entwicklungspolitik seit 30, 40 Jahren Bestand haben." Dazu kämen unausgereifte neue Forderungen, die allesamt nicht mit konkreten Lösungsansätzen unterlegt seien.

Womit wir wieder bei Sascha Raabe von der SPD wären, der findet, dass von einem wirklichen Plan keine Rede sein kann. Aber selbst wenn es anders wäre: Raabe glaubt sowieso nicht daran, dass Müllers Ideen in die Tat umgesetzt würden: "Herr Müller redet sehr schön und richtig vom fairen Handel. Aber er tut leider als federführender Minister bei den Handelsabkommen mit Afrika das Gegenteil."

Dem Minister fehle politische Rückendeckung im Kabinett und bei internationalen Partnern, wenn es etwa um eine Neuordnung der globalen Agrarpolitik gehe, sagt Uwe Kekeritz.

Müller versichert, er bekomme viel Unterstützung. Aber dass für seinen "Marshallplan" keine formelle Kabinettsbefassung geplant ist, sagt schon einiges: Denn dann müsste der Plan vorher in die Ressortabstimmung und da wird von den anderen Ministerien vieles oft bis zur Unkenntlichkeit zerpflückt.

Minister Müllers "Marshallplan" für Afrika
S. Müller, ARD Berlin
18.01.2017 11:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Januar 2017 um 12:09 Uhr

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