Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Laden statt Wohnung - nicht so einfach

Stand: 27.09.2017 18:21 Uhr

Mietern kündigen, um aus ihren Wohnungen Geschäftsräume zu machen - das geht laut BGH nicht so einfach. Eigentümer müssen erhebliche Nachteile nachweisen. Sie haben "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung".

Als Eigentümer einer Immobilie seinen Mietern kündigen, um aus den Wohnungen Geschäftsräume zu machen - das geht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht so einfach. Im Streit um eine Mietkündigung stehen den wirtschaftlichen Interessen des Vermieters die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange der Mieter gegenüber, wie das Gericht in Karlsruhe betonte. Eigentümer hätten "keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung."

Im konkreten Fall ging es um ein Modegeschäft in St. Blasien bei Freiburg. Eigentümerin des Gebäudes ist eine Immobiliengesellschaft, die 2015 auch das mit einem Mietshaus bebaute Nachbargrundstück kaufte. Die Gesellschaft wollte das Mietshaus abreißen, um Platz für eine Erweiterung des Modegeschäfts zu machen. Noch im selben Jahr kündigte sie den Mietern.

Die Mieter einer im Jahr 2012 bezogenen Sieben-Zimmer-Wohnung weigerten sich jedoch auszuziehen. Die Immobiliengesellschaft klagte schließlich auf Räumung. Sie argumentierte, die Erweiterung des Modehauses sei zwingend erforderlich, um die Existenz des Geschäfts dauerhaft zu sichern.

Sorgfältige Interessensabwägung

Als Vorinstanzen hatten das Amtsgericht und Landgericht nichts an der Kündigung auszusetzen. Der BGH wies die Räumungsklage nun jedoch ab. Er verwies aber auf eine sorgfältige Interessensabwegung: Nicht nur die Eigentumsrechte der Immobiliengesellschaft hätten Verfassungsrang. Auch das "Besitzrecht des Mieters" sei durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt.

Dennoch bleiben sogenannte Verwertungskündigungen zulässig: Wenn die Nachteile des Vermieters die Nachteile der Mieter weit übersteigen, ist ein solcher Schritt erlaubt. Allerdings müssen diese Nachteile gut begründet werden.

Im konkreten Fall konnten die Besitzer nicht ausreichend nachweisen, dass das Modehaus ohne die Erweiterung existenziell bedroht sei. Zudem seien das Modehaus und die Immobiliengesellschaft zwar wirtschaftlich eng verbunden, es handele sich rechtlich aber dennoch um verschiedene Unternehmen. Nach dem Gesetz müsse es bei einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen aber um Nachteile des Vermieters selbst gehen, betonte der BGH.

Az: VIII ZR 243/16

Darstellung: