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Merkel zum Jamaika-Aus "Bei Minderheitsregierung bin ich skeptisch"

Stand: 20.11.2017 21:15 Uhr

Kanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen. "Wir waren auf der Zielgeraden", sagte sie im Brennpunkt im Ersten. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch.

"Es ist natürlich bedauerlich, dass es zu dieser Situation gekommen ist" - so bilanziert Angela Merkel das Aus der Sondierungsgespräche in der vergangenen Nacht im Interview mit dem Brennpunkt im Ersten, das am späten Nachmittag aufgezeichnet wurde. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin will im Falle von Neuwahlen noch einmal antreten: "Also ja", sagte sie auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, dann noch einmal als Kanzlerkandidatin anzutreten.

Bundeskanzlerin Merkel im Interview
Brennpunkt, 20.11.2017

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"Wir waren auf der Zielgeraden"

Die Verantwortung für das Aus der Jamaika-Gespräche sieht Merkel bei der FDP. Deren Entscheidung respektiere sie natürlich, wenn auch mit Bedauern. Allerdings seien für den Ausstieg bereits am Sonntagmorgen Anzeichen vorhanden gewesen.

"Aus meiner Sicht waren wir wirklich auf der Zielgeraden und hatten sehr, sehr viel für die Wählerinnen und Wähler erreicht." Der CDU-Vorsitzenden zufolge sei auch bei der für die FDP wichtigen Frage der Abschaffung des Solidaritätszuschlags eine Einigung erreicht worden: "Wir hätten 75 Prozent der Menschen vom Solidaritätszuschlag befreit", so Merkel. Auch in den - vor allem zwischen Grünen und CSU umstrittenen - Fragen der Migration "haben wir uns sehr aufeinander zubewegt".

Merkel lobte dabei auch die Grünen: Diese seien in vielen Fragen auf die Union zugegangen. Dabei sei viel Vertrauen aufgebaut worden - das habe auch Zeit gebraucht. Ihre eigene Partei und die CSU hätten sich ebenfalls in entscheidenden Punkten bewegt: "Es wäre in der Sache möglich gewesen."

Neuwahlen als der bessere Weg

Ob nun Neuwahlen folgen, die SPD noch einmal zu Gesprächen für die Bildung einer Großen Koalition gebeten wird oder eine bisher nie dagewesene Minderheitsregierung eine Möglichkeit wäre - bei all diesen Fragen verwies Merkel auf denjenigen, der nun zuständig ist: "Der Bundespräsident hat jetzt das Heft des Handelns in der Hand." Frank-Walter Steinmeier "wird das weitere Vorgehen ordnen", so Merkel.

Merkel selbst hält Neuwahlen für den besseren Weg: Sie habe eine Minderheitsregierung nicht geplant, sagte Merkel im Interview. Der Weg der Minderheitsregierung müsse sehr genau überlegt werden. "Ich bin sehr skeptisch."

"Tosender Applaus" aus der Unionsfraktion

Die Unionsfraktion stellte sich hinter die Ankündigung Merkels, im Falle einer vorgezogenen Neuwahl nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung erneut für das Kanzleramt zu kandidieren. Die Abgeordneten von CDU und CSU hätten die Bereitschaft Merkels "mit tosendem Applaus" begrüßt, sagte Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sitzung der Unions-Parlamentarier in Berlin.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei wichtig, dass die Schwesterparteien nun eng zusammenblieben. Die vergangenen Wochen hätten nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik gezeigt, dass das Vertrauen zueinander wieder gewachsen sei und dass CDU und CSU auch in schwierigen Situationen eng zusammenhalten würden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. November 2017 um 18:00 Uhr.

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