Angela Merkel im ARD-Sommerinterview | Bildquelle: AP

ARD-Sommerinterview Merkel verteidigt Hamburg als G20-Standort

Stand: 16.07.2017 19:32 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel weist Kritik an der Entscheidung für Hamburg als G20-Gipfel zurück. Im ARD-Sommerinterview bezeichnete sie die Krawalle als nicht akzeptabel. Aber auch zum Verhältnis zu CSU und SPD äußerte sie sich.

Von Günter Marks, tagesschau.de

Der G20-Gipfel in Hamburg sollte eine medienwirksame Erfolgsgeschichte werden - er wurde es jedoch nur zum Teil. Zu stark wirken die Eindrücke, die die Gewaltexzesse an den Hamburger Sommertagen hinterließen.

Im ARD-Sommerinterview hat Merkel die Entscheidung für Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels nun verteidigt. Solche Orte würden in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausgewählt. "Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden", sagte sie. Und in Übereinstimmung mit dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz hätten sich alle Beteiligten für die Stadt ausgesprochen. "Ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat", so Merkel. Eine Entschuldigung bei den Bürgern der Hansestadt, wie sie Scholz geäußerte hatte, gab es von ihr nicht.

Tina Hassel und Thomas Baumann im ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel, CDU
Bericht aus Berlin , 16.07.2017

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"Absolut nicht akzeptabel"

Merkel sagte aber, es seien "Dinge passiert, die absolut nicht akzeptabel sind". Sie verurteilte die Gewaltexzesse am Rande des Gipfels deutlich. Merkel sagte, sie habe genauso die Verantwortung wie Scholz - und davor drücke sie sich nicht. Den Sicherheitsbehörden dankte sie ausdrücklich. Die Kritik der Hamburger CDU an dem Sicherheitskonzept des Senats und am Umgang des Bürgermeisters mit der Situation teilte sie nicht. "Wir sind eine vielfältige Partei", sagte sie. Sie habe mit den Verantwortlichen der Hamburger CDU gesprochen und deren Kritik als falsch bezeichnet.

Merkel hatte den Opfern der Krawalle zuvor schnellstmögliche Hilfe und Entschädigung zugesagt. Angesichts des Ausmaßes der Gewalt steht sie nun ganz gut da - wenn nicht die Frage nach dem Austragungsort so schwer wiegen würde.

Die "Methode Merkel"

Das Verhältnis zum Koalitionspartner ist derzeit sichtlich angespannt. Merkel versucht jedoch, jeglichem Konflikt mit der SPD aus dem Weg zu gehen. Über Gabriels Kritik, Merkel inszeniere sich, sagte sie im ARD-Sommerinterview, sie habe sich darüber nicht geärgert. "Nein, aber gewundert" habe sie sich. Schließlich sei ja die gesamte Bundesregierung Gastgeber gewesen, und Gabriel habe einen großen Beitrag zum Gipfel geleistet.

Die Kanzlerin beschwichtigt - wie so oft. Tritt damit also erneut die "Methode Merkel" zutage? Sie sagt, dass sie auf die Fragen, die ihr gestellt werden, lediglich antworte. Sie vermeidet damit jedoch erneut eine direkte Konfrontation.

Vorwürfe und Angriffe

SPD-Spitzenkandidat Schulz hatte sie zuletzt mit dem Vorwurf einer "asymmetrischen Demobilisierung" direkt angegriffen, mit dem sie einen "Anschlag auf die Demokratie" verübe. Ihr Wahlkampf zeigt bislang dieselben Züge wie ihre Politik der vergangenen zwölf Jahre als Kanzlerin. Ob Atomausstieg oder Flüchtlingskrise - erst wenn es die Situation wirklich erfordert, passt sie sich den Gegebenheiten an.

Konnte sie ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise noch mit einer grundlegenden humanistischen Überzeugung rechtfertigen, war ihr das zuletzt bei der Abstimmung über die "Ehe für alle" im Bundestag offenbar nicht möglich. Sie stimmte mit "Nein". Das war schon vorher klar. Aber auch, wenn sie sich durch vorangegangene Beschlüsse von SPD , FDP und Grünen eher getrieben als überzeugt zeigte, hat sie damit ein mögliches Wahlkampfthema frühzeitig aus dem Weg geräumt, bei dem ihr eine Niederlage drohte.

Im Interview sagte sie, das Thema habe die Menschen interessiert, deshalb habe sie gedacht, das sei ein wichtiges Thema. Die Abstimmung sei "ein Beitrag zur Befriedung der Diskussion" gewesen.

Zu nachsichtig?

Ähnlich liegen die Vorwürfe in Bezug auf ihre Türkei-Politik. Die Kanzlerin wies Vorwürfe zurück, im Umgang mit den Besuchsverboten der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya zu nachsichtig zu sein. Dennoch gelte "dasselbe wie für Incirlik, die Abgeordneten müssen die Soldaten besuchen können".  

Berichte darüber, dass es im Zusammenhang mit den Besuchen der deutschen Abgeordneten Forderungen der Türkei gab, Oppositionelle auszuliefern, wies sie zurück: Sie kenne solche Quellen nicht. "Sollte es sie geben, würden wir das rundweg ablehnen", sagt sie. Der Schutz von Asylsuchenden werde in Deutschland unabhängig von der Regierung entschieden. "Die Sache hat nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun."

Eindruck der Vertrauenswürdigkeit

Auf die Frage, ob der Streit mit der CSU nach der Wahl am 24. September zurück kommt, sagte sie, es habe immer ein bayerisches Programm gegeben, das sich etwas von dem der CDU unterschied. Zur Flüchtlingsobergrenze sei ihre Haltung klar. "Ich werde sie nicht akzeptieren", so Merkel. Beim weiteren Streitthema Maut habe sie klargemacht, dass sie keine Maut einführen würde, die die Menschen mehr belaste. "Und das haben wir auch so umgesetzt.“

Darüber hinaus sagte sie, im Falle einer Wiederwahl wolle sie bis 2021 regieren. "Ich habe deutlich gemacht, als ich wieder angetreten bin, dass ich für vier Jahre antrete", sagte Merkel. Es gebe zwar nur eine "bedingte Verfügungsgewalt" über das eigene Leben, sagte sie auf die Frage, ob sie dies garantieren könne. "Aber ich habe die feste Absicht, das auch genauso zu machen, wie ich es den Menschen gesagt habe." Dies gehöre zum Vertrauen.

Die Politik Merkels ist von Kalkül und Pragmatismus geprägt und dient natürlich auch dem Machterhalt. Die außergewöhnliche Fähigkeit zur Flexibilität, mit der sie politische Positionen verändert oder auch aufgibt, macht es ihr möglich, Kritik gelassen entgegen zu nehmen und in Krisen Ruhe zu bewahren.

Was sollen ihre Herausforderer da machen? Der weitere Wahlkampf wird es zeigen.

Über dieses Thema berichteten am 16. Juli 2017 der Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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