Sommerpressekonferenz von Kanzlerin Merkel | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Merkels Sommerpressekonferenz Die Immer-weiter-Kanzlerin

Stand: 20.07.2018 17:21 Uhr

Als habe es die endlos-kräftezehrende Regierungskrise nicht gegeben, präsentiert sich Merkel vor der Hauptstadtpresse gewohnt souverän. Nur wer genau hinschaut, sieht auch Erschöpfung.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Ihr Blick wirkt müde, wie so oft in letzter Zeit. Doch viel mehr lässt sie sich nicht anmerken von den Strapazen der letzten Wochen: Von einer Regierungskrise, bei der der Fortbestand der Koalition auf Messers Schneide stand. Vom politischen Druck, den die CSU auf sie ausübte und durch den nicht zuletzt auch ihre Kanzlerschaft in Gefahr geriet.

Gewohnt selbstsicher und süffisant

Beinahe als wäre nichts gewesen, gibt Angela Merkel sich bei ihrem sommerlichen Auftritt vor der Bundespressekonferenz: Gewohnt selbstsicher, ihre Fragesteller auch bei schwierigen Themen mit umfangreichem Fachwissen auskonternd und sich bei persönlichen Fragen süffisant aus der Affäre ziehend.

Ganz anders als die politische Agenda der vergangenen Wochen erwarten ließ, waren die Themen der Pressekonferenz breit gefächert: Hardwarenachrüstungen beim Diesel, das Scheitern Deutschlands bei den Klimazielen, der NSU-Prozess, die Griechenland-Hilfen, die NATO-Ausgaben und immer wieder Donald Trump und die transatlantischen Beziehungen.

Asylstreit nicht beherrschendes Thema

Natürlich ging es auch um den Asylstreit und die Flüchtlingspolitik, doch fast als ob die versammelten Journalisten selbst ein wenig die Nase voll hätten von dem wochenlangen Gezänk, war dieses Thema nicht das beherrschende. Horst Seehofer, wenn er die Aussagen der Kanzlerin vorm heimischen Bildschirm verfolgt haben sollte, dürfte sich indes nicht gefreut haben. Denn Merkel nutzte die Gelegenheit, um noch einmal zu betonen, was ihr bei der Sache wichtig war und um sich als Siegerin zu präsentieren.

Wichtigste Stichworte für Merkel beim Streit um Zurückweisungen an der Grenze: Die Handlungsfähigkeit der Regierung und die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. "Wir haben ja einen gemeinsamen Weg gefunden, der genau den Richtlinien entspricht, die für mich wichtig sind: dass man nicht einseitig, nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter handelt, das halte ich für eine fundamentale Frage." Minister könne nur sein, wer diese Richtlinienkompetenz auch akzeptiere. Touché. Damit dürfte endgültig geklärt sein, ob nun Merkel Kanzlerin von Minister Seehofers Gnaden sei oder umgekehrt.

Dennoch: Ein wenig Selbstkritik

Dennoch übt Merkel sich - eher untypisch für sie - auch ein wenig in Selbstkritik. Ob nicht dieser vier Wochen lange Streit die Politikverdrossenheit befördert habe? "Ich glaube, dass das so ist. Und dass wir deshalb aufgefordert sind, durch unsere weitere Arbeit zu zeigen, dass wir schwierige Probleme auch in anderer Tonalität lösen können." Offen räumt sie ein, dass ein Schaden entstanden ist und dass Meinungsverschiedenheiten künftig besser gelöst werden müssten.

Bei den vielen Fragen zur Außenpolitik, insbesondere zu Donald Trump und den transatlantischen Beziehungen, ist Merkel wiederum ganz in ihrem Element. Sie räumt ein, dass der "gewohnte Ordnungsrahmen stark unter Druck" sei, dass dennoch die transatlantische Zusammenarbeit zentral für Deutschland sei, deshalb werde sie sich "nicht davon abbringen lassen, weiter daran zu arbeiten".

Zweifel am Weitermachen gibt es nicht

Selbst, dass Trump die EU einen Feind nannte, kommentiert Merkel gelassen. Die USA seien ein wichtiger Partner, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei. "Deshalb kann ich mir diese Wortwahl nicht zu eigen machen. Ich hab da einen anderen Ansatz", sagt sie und lächelt dabei fast ein wenig verschmitzt.

Zweifel am Weitermachen kämen bei ihr nicht auf, versichert sie. Weder durch die Opposition in den eigenen Reihen noch durch die schwierige weltpolitische Lage. Das sei keine Erosion, sondern ein "Ausdruck von Lebendigkeit", antwortet sie auf die Frage, warum es denn unter einer Kanzlerin Merkel in der Union noch eine eigene liberale Strömung wie die kürzlich gegründete "Union der Mitte" brauche. Und zu Trumps Kritik an Deutschland: "Ich nehme das erstmal zur Kenntnis" und "glaube, dass wir Argumente austauschen müssen". Da ist sie wieder, die Teflon-Kanzlerin, an der vieles abprallt.

Ihre Aussage, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode weitermachen will, bestätigt sie noch einmal und verneint entschieden, in den zurückliegenden Wochen an Rücktritt gedacht zu haben. Einzig, den Frosch, der ihr gleich zur Eröffnung der Fragerunde kräftig im Hals steckte und bis zum Ende der Veranstaltung nicht ganz wich, könnte, wer will, als ein leichtes Angeknackstsein, innerlich wie äußerlich, interpretieren.

Nur selten mal ein Scherz

Die Atmosphäre der Sommerpressekonferenz jedenfalls war ernsthafter als in manch anderen Jahren. Merkels trockener Humor kam nur sehr vereinzelt zum Einsatz und wurde eher von den Journalisten befördert als von ihr selbst. Mit wem sie denn am liebsten in den Urlaub fahren würde, wenn sie es sich aussuchen könnte: Seehofer, Trump oder Putin?, wollte einer der Anwesenden wissen. "Die Frage nach dem Urlaub stellt sich für mich nicht. Urlaub ist Urlaub."

Immerhin an einer Stelle räumt sie ein, durchaus ein wenig erholungsbedürftig zu sein. "Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, wenn ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und mal länger schlafen kann." Aber klagen wolle sie überhaupt nicht. Die Zeiten seien fordernd und diesen Anforderungen müsse man als Politiker auch entsprechen. Und das tue sie sogar "mit Freude an der Sache" und fügt hinzu: "Wir leben in spannenden Zeiten, das finde ich faszinierend."

Merkels Sommerpressekonferenz: Kabinettserfolge, Unionsstreit, Trump und Europa
A. Günther, ARD Berlin
20.07.2018 13:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2018 um 17:00 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

Darstellung: