Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Streit um Flüchtlingspolitik Merkel setzt weiter auf Europa

Stand: 16.03.2016 17:13 Uhr

Im Bundestag hat Kanzlerin Merkel erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Einseitige Maßnahmen würden nur kurzfristig Lösungen bringen. Merkel forderte auch mehr Solidarität mit Griechenland - die Zustände dort dürften nicht von Dauer sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut für eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise geworben. Dies bezeichnete Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag als "größte Herausforderung seit Jahrzehnten" - für Europa, aber auch für Deutschland. Die internationalen Konflikte in Syrien, dem Irak oder Afghanistan träfen Deutschland deutlicher als früher.

"Als reicher Kontinent müssen wir diese Herausforderung gemeinsam meistern", sagte Merkel. Und auch Deutschland gehe es auf Dauer nur gut, wenn es Europa gut gehe. "Das verlangt von uns allen viel ab." Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage werde sowohl Deutschland als auch Europa prägen. Ursachen müssten dauerhaft bekämpft werden, Flüchtlingszahlen dauerhaft und spürbar reduziert werden.

Regierungserklärung vor EU-Gipfel
tagesschau 20:00 Uhr, 16.03.2016, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Europäische Errungenschaften erhalten

Die Zahlen für alle zu verringern, ohne dass europäische Errungenschaften geschwächt werden - das sei das Ziel. Merkel gab zwar zu, dass Deutschland von der derzeitigen Abriegelung der Balkanroute profitiere. Allerdings würde das Problem so nur an Griechenland abgeschoben. "Die momentane Erleichterung, die Deutschland und einige andere Mitgliedsstaaten jetzt spüren, die ist das eine. Die Lage in Griechenland ist das andere." Der Zustand dort dürfe nicht von Dauer sein. Sonst komme Europa vom Regen in die Traufe. Entscheidend sei, die Zahl der Flüchtlinge nicht nur für einige, sondern für alle Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Kanzlerin Merkel warb daher erneut für ein Abkommen mit der Türkei. Sie und die anderen Staats- und Regierungschefs wollen bei dem morgigen EU-Gipfel Details der Vereinbarung mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise klären. Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu hatte angeboten, sämtliche aus der Türkei in Griechenland neu eintreffenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug verlangt Ankara insgesamt sechs Milliarden Euro von der EU sowie Visafreiheit für türkische Bürger schon ab Juni und beschleunigte Beitrittsverhandlungen mit Brüssel. Während sich die Bundesregierung für den geplanten Pakt stark macht, gibt es in mehreren EU-Ländern und im Europaparlament Widerstand. Der UN-Menschenrechtskommissar hielt die Pläne sogar für völkerrechtlich illegal.

Opposition warnt vor "schmutzigem Deal"

Angesichts der Menschenrechtslage in der Türkei warnte die Opposition Merkel eindringlich vor einem "schmutzigen Deal", wie Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den angestrebten Pakt bezeichnete. Dieser sei "nichts anderes als eine flexible Obergrenze. Unser Ziel muss eine europäische Lösung bleiben, die das individuelle Recht auf Asyl bewahrt." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: "Menschenrechte dürfen nirgends und niemals auf dem Verhandlungstisch liegen."

Debatte geht im Kanzleramt weiter

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte: "Wir haben Bedenken bei der vollen Visumsfreiheit". Sie fügte hinzu: "Wir sehen keine Möglichkeit der Türkei zu einem Vollbeitritt zur Europäischen Union im derzeitigen Stadium."

Am Abend wird es ein Treffen führender Unions-Politiker geben. Mit dabei: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, Unionsfraktionschef Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer.

Besonders Seehofer und Scheuer haben nach den AfD-Erfolgen bei den Landtagswahlen einmal mehr zum Angriff auf Merkels Flüchtlingspolitik geblasen, aber auch ein Deal mit der Türkei sieht die CSU kritisch. "Wir können mit der Türkei über Erleichterungen reden, aber nicht über vollständige Visafreiheit", sagte Scheuer im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Zudem müsse die EU eine klare Position zu Defiziten bei Menschenrechten sowie Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei einnehmen. "Da macht die Türkei eigentlich fast die falsche Entwicklung", sagte Scheuer.

Die CSU in Sorge

Doch die CSU treiben vor allem die Erfolge von den Rechtspopulisten der AfD um. Daher wird es bei dem Treffen am Abend auch darum gehen, wie Merkel auf die Kritik - vor allem aus der CSU - reagiert.

Merkels Regierungserklärung zu EU-Gipfel und Türkeiverhandlungen
F. Wahlig, ARD Berlin
16.03.2016 13:46 Uhr

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