Angela Merkel | Bildquelle: AP

Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise "Eine historische Bewährungsprobe"

Stand: 17.02.2016 17:05 Uhr

Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlingskrise als eine "historische Bewährungsprobe" bezeichnet. In ihrer Regierungserklärung warb sie für die Bekämpfung der Fluchtursachen gemeinsam mit der Türkei. Dabei forderte sie auch eine Flugverbotszone über Syrien. Die Opposition kritisierte die Kooperation mit der Türkei.

In ihrer Regierungserklärung im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel betont, die Flüchtlingskrise sei eine "historische Bewährungsprobe" für die EU. Um diese Aufgabe zu lösen gebe es zwei Möglichkeiten: Die Grenzen zu schließen, wie es einige Staaten Osteuropas fordern. Dies sei jedoch kein gangbarer Weg, da er negative Folgen für alle Beteiligten habe, sowohl für die Flüchtlinge, als auch für die Staaten, betonte Merkel. "Abschottung - das kann nicht die europäische Antwort sein, jedenfalls nach meiner festen Überzeugung nicht", sagte Merkel.

Sie setzt stattdessen auf eine gemeinsame Lösung mit der Türkei, um die Fluchtursachen vor Ort zu verbessern und zu verhindern, dass sich Menschen auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Eine Möglichkeit sei es, über Syrien eine Flugverbotszone einzurichten. Denn trotz einer Vereinbarung, die Gewalt in Syrien zu reduzieren, werde wieder mehr gekämpft. Deshalb sei es wichtig, die Türkei zu unterstützen. Die bereits zugesagten drei Milliarden Euro an EU-Hilfen für Ankara seien endlich freigegeben, um damit die Lage der Flüchtlinge in dem Land zu verbessern.

Besserer Schutz der Grenzen

Gleichzeitig müssten jedoch die EU-Außengrenzen, vor allem zwischen der Türkei und Griechenland, besser kontrolliert und geschützt werden, um die Migration besser steuern zu können, so Merkel. Denn die 160.000 Flüchtlinge aus Südeuropa umzuverteilen - was bereits seit Monaten beschlossen ist - sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten.

Gleichzeitig verwies Merkel auf Erfolge in Deutschland. Das Ziel sei es, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Dies werde unter anderem durch die Beschlüsse der Großen Koalition erreicht, wie den neuen Flüchtlingsausweis, die Maßnahmen des Asylpakets II oder die schnellere Ausweisung straffälliger Flüchtlinge. Die sei nötig, um denen Schutz zu bieten, die diesen auch wirklich benötigten.

SPD kritisiert Seehofer

Rückendeckung für Merkel kam vom Koalitionspartner SPD. Eine Kontrolle der Außengrenze durch die EU-Agentur Frontex sei notwendig, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Zugleich nahm er Merkel in Schutz vor Angriffen der Schwesterpartei CSU. Es sei starker Tobak und grober Unfug gewesen, Deutschland als einen Unrechtsstaat einzuordnen, sagte er mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer. "Für die Bürger ist es eine große Verunsicherung, wenn jetzt auch demokratisch gewählte Ministerpräsidenten den gleichen Unsinn erzählen wie Politiker von der AfD", so Oppermann.

Merkels Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik
nachtmagazin 00:00 Uhr, 18.02.2016, Ronja Dittrich, ARD Berlin

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Opposition: Erdogan ist "personifizierte Fluchtursache"

Die Opposition sparte nicht mit Kritik an Merkels Erklärung. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion, erklärte, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, müsse Deutschland aufhören, Waffen in die Krisenregion zu liefern. Kritik übte Wagenknecht vor allem an der Unterstützung von Saudi-Arabien und der Türkei. Mit seiner Politik sei der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan "eine personifizierte Fluchtursache".

Die Grünen kritisierten, die Große Koalition sei zu zerstritten, um effektiv die Flüchtlingskrise zu bewältigen und die ankommenden Asylsuchenden zu integrieren. Das würde zwangsläufig zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung führen. Auch sie warf CSU-Chef Seehofer vor, durch seine Äußerungen zur Flüchtlingskrise mit dem Feuer zu spielen.

Grüne im Bundestag @GrueneBundestag
Merkel hat die Probleme in #Europa erkannt & persönlich die Kraft sie auch anzugehen, aber ihre Regierung hat das nicht. @GoeringEckardt

Verständnis für Cameron

Zum zweiten großen Thema des Gipfels, den Beziehungen zwischen EU und Großbritannien, sagte Merkel, sie habe Verständnis für viele Forderungen Londons. David Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar".

Das betreffe etwa "das Anliegen der Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen", sagte Merkel. Jeder EU-Staat müsse das Recht haben, sein Sozialsystem vor Missbrauch zu schützen. Allerdings bestehe die Bundesregierung darauf, bei Anpassungen auf europäischer Ebene die "grundlegenden Errungenschaften" der EU nicht infrage zu stellen. Dazu gehörten "Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung", stellte die Kanzlerin klar. "Diese beiden Prinzipien stehen nicht zur Disposition."

Merkels Regierungserklärung
C. Prössl, ARD Berlin
17.02.2016 15:31 Uhr

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