Verteilerpunkt, in dem zahlreiche Glasfaserkabel unter anderem zur Übertragung von Hochgeschwindigkeitsinternet zusammenlaufen | Bildquelle: dpa

No-Spy-Abkommen mit USA Unwahrheit - aus taktischen Gründen

Stand: 02.06.2015 20:32 Uhr

Die Bundesregierung war sich bereits im Januar 2014 sicher, dass es kein No-Spy-Abkommen mit den USA geben wird. Trotzdem informierte sie das Parlament falsch - offenbar aus taktischen Gründen. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und "SZ".

Von John Goetz, Arne Meyer und Kersten Mügge

Die Bundesregierung hat den Stand der Gespräche über ein bilaterales Anti-Spionage-Abkommen mit den USA offenbar aus taktischen Gründen in der Öffentlichkeit falsch dargestellt. Neue Dokumente, die NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" vorliegen, belegen: Dem Bundeskanzleramt war im Januar 2014 klar, dass das Weiße Haus auf absehbare Zeit nicht zu einem No-Spy-Abkommen bereit sein würde.

Aus taktischen Gründen sollte die Lage aber anders dargestellt werden. Das geht aus einem an den Chef des Bundeskanzleramtes und an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichteten Geheimvermerk aus den Abteilungen Außen- und Sicherheitspolitik sowie Koordinierung der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt hervor.

Der Vermerk

Die Abteilungen verfassten den Vermerk am 14. Januar 2014. Hintergrund waren am Tag zuvor veröffentlichte Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" über die gescheiterten No-Spy-Verhandlungen.

In dem Vermerk hieß es, das mögliche Ende habe kritische Reaktionen aus dem Bundestag hervorgerufen. Deshalb erscheine es "nicht angebracht, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Ende der Verhandlungen zu sprechen. Vielmehr sollte auf die laufenden Gespräche verwiesen werden, die bereits jetzt zu einem besseren Verständnis der gegenseitigen Erfordernisse und Befürchtungen geführt haben", schreiben die Mitarbeiter der beiden Abteilungen in der Empfehlung für eine Kommunikationsstrategie weiter.

Experten wussten: Kein No-Spy-Abkommen auf absehbare Zeit

Diese Kommunikationsstrategie steht allerdings im Widerspruch zu der Bewertung der Lage durch das Kanzleramt selbst. Im gleichen Geheimvermerk kommen die Autoren zu dem Schluss, dass die USA "auf absehbare Zeit nicht bereit sein werden, eine Vereinbarung, die diese für uns essentiellen Punkte beinhalten würde, abzuschließen". Das habe die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, zuletzt am 11. Januar in einem Gespräch mit dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, bestätigt.

Insofern hätten die Verhandlungen mit den USA zu einer Vereinbarung zwischen BND und NSA "einen kritischen Punkt erreicht", denn es sei deutlich geworden, "dass die USA nicht bereit sind, alle unsere Petita zu berücksichtigen. Das gilt vor allem für die Respektierung deutschen Rechts bei Aktivitäten der Fernmeldeaufklärung (SIGINT) auf deutschem Boden".

Öffentlichkeit getäuscht

In der Öffentlichkeit erweckte die Bundesregierung trotzdem weiter den Eindruck, als wenn die Gespräche über ein No-Spy-Abkommen weiterliefen. So erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz am 15. Januar 2014 in der Bundespressekonferenz:

"Der Stand der Dinge ist im Moment, dass die Verhandlungen andauern und dass mit Hochdruck daran gearbeitet wird, dass man zu einer Einigung kommt."

Ähnlich äußerten sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, am gleichen Tag im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag und kurz darauf auch Bundesinnenminister Thomas de Mazière.

In der Hoffnung einer politischen Erklärung

Pressekonferenz von Merkel und Obama | Bildquelle: dpa
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Mai 2014: Kanzlerin Merkel hoffte bei ihrem Treffen mit Obama auf eine politische Erklärung zum No-Spy-Abkommen.

Hintergrund dieser Kommunikationsstrategie war offenbar das im Mai 2014 bevorstehende Treffen von Merkel mit Obama in Washington. Aus dem Geheim-Vermerk geht ebenfalls hervor, dass die deutsche Seite "trotz der negativen Äußerung der US-Seite am Abschluss einer politischen Erklärung" festhalten wollte - in der Hoffnung, im Rahmen des Besuches eine gemeinsam politische Erklärung abschließen zu können.

Dazu kam es allerdings nicht. Vielmehr beerdigte Obama dort bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel das No-Spy-Abkommen.

Vertraulich bleibt vertraulich

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" mit, die Bundesregierung äußere sich nicht öffentlich zu vertraulichen internen Vorgängen und nehme nur gegenüber den dafür zuständigen parlamentarischen Gremien Stellung. In einem am vergangenen Wochenende in der "SZ" erschienenen Interview hatte Merkel betont:

"Es gab zwischen der amerikanischen Seite und uns Gespräche, die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren. Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir dazu gesagt, was wir zu dem jeweiligen Zeitpunkt wussten."

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