Hannelore Kraft, Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Sondertreffen zur Flüchtlingskrise Bund will 40.000 Erstaufnahmeplätze schaffen

Stand: 16.09.2015 00:05 Uhr

Der Bund will die Länder bei der Versorgung und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Unter anderem sei er bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen. Das kündigte Kanzlerin Merkel nach einem Sondertreffen mit den Ministerpräsidenten an.

Fast viereinhalb Stunden - und damit doppelt so lang wie geplant - dauerte das Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, einem Großteil der Bundesminister sowie dem Präsidenten des Bundesamts für Flüchtlinge und Migration (Bamf), Manfred Schmidt.

Bund will 40.00 Erstaufnahmeplätze schaffen
tagesschau 16:00 Uhr, 16.09.2015, Sabine Rau, ARD Berlin

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Nun ist klar: Der Bund will die Länder bei der Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen stärker unterstützen. Gemeinsam mit den Ländern werde er die Verteilung auf einzelne Bundesländer managen, kündigte Merkel am späten Abend im Kanzleramt in Berlin an. Sie betonte:

"Es geht jetzt darum, wieder einen geordneten und nachverfolgbaren Umgang mit der großen Zahl von Flüchtlingen zu schaffen."

Dabei hätten sich alle 16 Länder zum "Königsteiner Schlüssel" bekannt, der die Verteilung regelt. Er wird für jedes Jahr entsprechend der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder berechnet.

Der Bund sei bereit, 40.000 Plätze zur Erstaufnahme zur Verfügung zu stellen, betonte die Kanzlerin. Es werde noch darüber gesprochen, ob diese Kapazitäten als normale Einrichtungen oder eine Art Puffer bei besonders starkem Flüchtlingsandrang genutzt werden sollen. Bis zu dem für den 24. September weiter geplanten Gipfel zwischen Bund und Ländern sollen diese Fragen geklärt sein.

Neue Drehkreuze - aber wo?

Die Regierungschefin ergänzte, Bund und Länder seien sich zudem einig darin, Verteilzentren zu schaffen, um Flüchtlingsbewegungen besser abzufangen. Bislang kamen Flüchtlinge aus Ungarn fast ausschließlich über München an. Nun sind weitere Drehkreuze geplant. Konkrete Orte wurden noch nicht genannt.

Allerdings betonte Merkel, sei die Bundeswehr bereit, "verstärkt Personal zur Verfügung zu stellen bei der Frage, wie wir die gesamten logistischen Herausforderungen zum Beispiel in den neu zu schaffenden Verteilzentren regeln können".

Beschleunigung bei Asylverfahren

Die Vertreter der Länder drangen weiter auf eine Beschleunigung der Asylverfahren, von der sie sich Entlastungen bei der Unterbringung erhoffen. Auch dazu werde es in der "nächsten Woche sehr detaillierte Angaben des Bundes geben", betonte Merkel.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) sagte, danach sei eine der größten Herausforderungen die Integration der Flüchtlinge. Für Kitas und Schulen brauche man zusätzliche Lehrer, die man auch bezahlen müsse.

Über Finanzfragen und Gesetzesänderungen wurde bei dem Treffen im Kanzleramt nicht gesprochen. Auch diese Themen sollen beim Gipfel am 24. September erörtert werden.

Rainald Becker, ARD Berlin, zu den Forderungen der Länder
tagesschau 12:00 Uhr, 16.09.2015

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