Kanzlerin Merkel stellt bei einer Pressekonferenz die CDU-Posten für das Kabinett vor | Bildquelle: REUTERS

Kabinettsposten Merkel präsentiert CDU-Minister

Stand: 25.02.2018 21:30 Uhr

Kanzlerin Merkel hat die möglichen CDU-Minister offiziell benannt: Die großen Überraschungen blieben dabei aus. Jens Spahn soll das Gesundheitsministerium führen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben.

Kanzlerin Angela Merkel hat die möglichen CDU-Minister benannt: Demnach soll CDU-Vize Julia Klöckner wie erwartet künftig Landwirtschaftsministerin werden. Merkels größter Kritiker, Jens Spahn, soll Gesundheitsminister werden. "Ich halte Jens Spahn gerade als Vertreter der jüngeren Generation für sehr, sehr gut geeignet, im Sinne der Generationengerechtigkeit diese Themen anzugehen", sagte Merkel. Das Ressort Gesundheit und Pflege sei von allergrößter Bedeutung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

Bundeskanzlerin Merkel stellt CDU-Ministerliste vor
tagesthemen 22:45 Uhr, 25.02.2018, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Altmaier wird Wirtschaftsminister

Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll Wirtschaftsminister werden. Das Verteidigungsministerium soll weiterhin von Ursula von der Leyen geführt werden.

Die 46-jährige CDU-Abgeordnete Anja Karliczek soll Bundesministerin für Bildung und Forschung werden. Karliczek ist parlamentarische Geschäftsführerin in der Unions-Fraktion. Sie wurde in ihrem nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Steinfurt direkt in den Bundestag gewählt. Karliczek würde so Nachfolgerin von Johanna Wanka (CDU) werden, die bereits vor Monaten ihren Rückzug angekündigt hatte.

Oliver Köhr, MDR, kommentiert die CDU-Ministerliste
tagesthemen 22:45 Uhr, 25.02.2018

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Annette Widmann-Mauz wird Staatsministerin

Die bisherige Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz soll Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt werden. Widmann-Mauz ist Chefin der Frauen-Union und gilt als Merkel-Vertraute. Neuer Kanzleramtschef soll der bisher in der Regierungszentrale für die Bund-Länder-Beziehungen zuständige Staatsminister Helge Braun werden.

"Mit diesem Team kann man jetzt auch die Aufgaben der Zukunft angehen", sagte Merkel. Es biete Erfahrung und neue Gesichter in guter Mischung.

Der Landesvorsitzende der CDU-Thüringen, Mike Mohring, forderte im Bericht aus Berlin für die neue Legislaturperiode die Berufung eines Ostbeauftragten. Es sei aus dem Selbstbewusststein der neuen Länder heraus und aufgrund der besonderen Problemlage im Osten die Forderung gewesen, dass ein Fachminister von dort im Kabinett sitze, sagte er. Es sei nun eben auch die Entscheidung Merkels, dass dies nun nicht so sei. "Ich glaube, jetzt nach dieser Entscheidung ist klar, dass der Ostbeauftragte weiter berufen sein muss."

Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, redet vor Beginn einer Bundestagssitzung mit Kanzlerin Angela Merkel. | Bildquelle: dpa
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Kanzlerin Merkel macht ihren größten Kritiker zum Minister: Jens Spahn soll das Gesundheitsressort führen.

Gröhe: "Ministeramt ist Amt auf Zeit"

Der bisherige Gesundheitsminister Hermann Gröhe geht dagegen ebenso leer aus wie der bisherige Innenminister Thomas de Maizière. Dies sei für sie eine schmerzliche Entscheidung gewesen, sagte Merkel. Gröhe erklärte: "Natürlich hätte ich diese Arbeit gerne fortgesetzt. Aber ein Ministeramt ist stets ein Amt auf Zeit." Über seinen designierten Nachfolger Spahn sagte er: "Er kann es, und er hat meine guten Wünsche."

CDU stimmt über Koalitionsvertrag ab

Die CDU stimmt am Montag in Berlin auf einem Parteitag über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. Zudem soll auf dem Parteitag die bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt werden. Voraussetzung für ein Zustandekommen einer erneuten Großen Koalition ist jedoch, dass die SPD-Mitglieder zustimmen. Das Ergebnis der SPD-Befragung soll am 4. März vorliegen.

Merkel setzt darauf, dass die Werbetour der SPD-Führung an der Parteibasis für eine Neuauflage der Großen Koalition erfolgreich ist. Zum jetzigen Zeitpunkt wolle sie sich nicht darauf festlegen, ob sie im anderen Fall eine Minderheitsregierung bilden werde, sagte die Kanzlerin am Rande von CDU-Gremiensitzungen.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerliste
tagesschau24 18:00 Uhr, 25.02.2018

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 25. Februar 2018 um 18:00 Uhr.

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