Blick in den Bundestag | Bildquelle: dpa

Merkels Regierungserklärung "Wir brauchen die G20 dringender denn je"

Stand: 29.06.2017 15:55 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel beschreibt in ihrer Regierungserklärung zum G20-Gipfel den Dissens mit US-Präsident Trump. Dennoch hofft sie auf ein gemeinschaftliches Handeln. Die G20 sei so wichtig wie noch nie.

Von Angela Ulrich, ARD Hauptstadtstudio

Es ist eine zwiespältige Debatte im Bundestag. Einerseits spricht mit Angela Merkel eine Kanzlerin, die sich ganz auf den kommenden G20-Gipfel konzentriert. Andererseits versuchen Opposition und auch die SPD, mit der Kanzlerin und CDU-Chefin abzurechnen.

Merkel steht unerschütterlich am Rednerpult und benennt die Herausforderungen des G20-Treffens. Ein Beispiel sei der Klimaschutz. Merkel sagt: "Wir können und werden nicht darauf warten, bis auch der Letzte auf der Welt von den wissenschaftlichen Erkenntnissen des Klimawandels überzeugt werden konnte. In einem Wort: Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar, und es ist nicht verhandelbar."

Merkels Aufruf nach Geschlossenheit bei Regierungserklärung
tagesthemen 23:00 Uhr, 29.06.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Dissenz mit US-Präsident Trump

Merkel sagt, es gebe einen Dissens mit US-Präsident Donald Trump. "Und den werde ich nicht vertuschen", so die Kanzlerin. Trotzdem erwarte sie ein Signal der Geschlossenheit sowie der Entschlossenheit vom Hamburger Treffen. "Ich bin überzeugt: Wir brauchen die G20 dringender denn je. Weil wir nur gemeinsam etwas bewegen können und zwar schneller und effektiver als dies mit nationalen Alleingängen jemals auch nur im Ansatz möglich wäre", so Merkel.

Die Kanzlerin lobt die positiven Effekte der Globalisierung im Gesundheitsschutz, bei der Bildung von Frauen in Entwicklungsländern. Afrika hat die Kanzlerin erstmals als wichtiges G20-Thema definiert. Sie will dafür werben, dass sich mehr Privatinvestoren für den Kontinent interessieren und Geschäfte machen.

Die angekündigten Demonstrationen beim G20-Gipfel verteidigt die Kanzlerin. Sie sagte: "Wir wissen, dass es Proteste geben wird, und das ist mehr als legitim in einer Demokratie. Aber ich wünsche, dass diese Proteste friedlich sind. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung."

Spott von der Linken

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch als erster Erwiderer versucht es zunächst mit Spott. "Das war sie nun, die letzte Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte er im Bundestag. Die Zuhörer auf dem Rängen lachen. Dann wird Bartsch ernst. Bei der großen Zahl an schwierigen Gesprächspartnern - von Trump, über Saudi-Arabien und bis zur Türkei - sei nichts zu erwarten vom G20-Gipfel, sagt Bartsch.

Vor allem sei nichts zu hoffen von dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, "der jetzt im Übrigen beantragt, während des G20-Treffens hier reden zu dürfen", so der Linken-Fraktionschef. "Das kann alles nicht wahr sein." Da müsse man doch ganz deutlich sagen, "dass das überhaupt nicht geht und dass wir den hier auch nicht reden lassen wollen in Deutschland am Rande des G20".

SPD macht auf mehreren Ebenen Druck

Die SPD hingegen nutzt die Debatte zweifach. Einmal, um von der Kanzlerin zu fordern, Donald Trump die Stirn zu bieten. Fraktionschef Thomas Oppermann sagt: "Wir haben die klare Erwartungen, Frau Merkel, dass Sie eine 19 zu eins Allianz in der Klimaschutz-Frage in Hamburg zustande bringen."

Aber Oppermann lässt es sich nicht nehmen, auch nochmal in Sachen Ehe für alle gegen die Union auszuholen. Viel zu lange habe sich die SPD in dieser Frage der Koalitionsdisziplin gefügt, sagt der SPD-Fraktionschef. Wenn jetzt alle für Gewissensfreiheit seien, müsse es auch zur Entscheidung kommen. "Eines geht gar nicht: den Anschein erwecken, man sei für die Ehe für alle offen, aber dann um jeden Preis eine Abstimmung zu verhindern", so Oppermann. Morgen früh soll der Bundestag über die Ehe für alle entscheiden.

Die Kanzlerin registriert die Kritik Oppermanns stoisch. Nach der Regierungserklärung hatte sie zunächst noch die europäischen G20-Partner zu Gast. Es war die letzte Abstimmungen in diesem Kreis vor dem Gipfel nächste Woche in Hamburg.

Regierungserklärung: Wilde Debatte über G20, Trump, Erdogan und Ehe für alle
Angela Ulrich, ARD Berlin
29.06.2017 14:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. Juni 2017 um 14:00 Uhr.

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