Angela Merkel und Reem (Screenshot)

Merkel zu Flüchtlingspolitik "Die Geste war okay"

Stand: 19.07.2015 18:18 Uhr

Merkel und das weinende Flüchtlingsmädchen - die Begegnung der beiden in Rostock hat Forderungen nach einem Einwanderungsrecht befeuert. Im Sommerinterview des Berichts aus Berlin wich Kanzlerin Merkel einer Antwort auf diese Frage aus. Ihre Geste gegenüber der 14-Jährigen nannte sie "okay".

"Die Geste war ok, was soll ich mich jetzt ärgern?" Im Sommerinterview des Berichts aus Berlin hat Kanzlerin Angela Merkel ihr Verhalten bei der Begegnung mit dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem gegen die vielfach geäußerte Kritik verteidigt.

Die 14-Jährige hatte am Mittwoch bei einer Diskussion in Rostock mit Merkel über ihre Angst vor einer Abschiebung berichtet. Darauf reagierte Merkel recht sachlich und verwies auf Bestrebungen, Asylverfahren zu beschleunigen. Als das Mädchen schließlich in Tränen ausbrach, streichelte ihm Merkel über den Kopf und versuchte es zu trösten. Für ihr Verhalten war sie im Internet vielfach kritisiert worden. Unter dem Hashtag #merkelstreichelt musste sie sich auch viel Menge Spott gefallen lassen.

Kanzlerin Merkel zum Aufeinandertreffen mit dem palästinensichen Mädchen Reem
Bericht aus Berlin , 19.07.2015

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Sie könne trösten, aber nicht die Rechtslage ändern

Sie könne ja nicht Menschen, mit denen sie diskutiere, sagen, "weil Du jetzt die Bundeskanzlerin getroffen hast, ist dein Schicksal schneller zu lösen als das von vielen, vielen anderen", sagte Merkel. "Wir sind da ein Rechtsstaat." Ihre Aussagen seien "okay" gewesen. "Aber trotzdem möchte man ein weinendes Mädchen trösten." Deswegen könne sie aber nicht die Rechtslage ändern.

Merkel wich einer Antwort auf die Frage nach einem Einwanderungsgesetz aus. Es gebe bereits "viele, viele Regelungen", sagte sie. Vielleicht müsse man die Namen einzelner Gesetze ändern. Es sei auch viel einfacher geworden, gut qualifizierte Menschen bei uns aufzunehmen.

Der Bundesrat hatte kürzlich eine Neuregelung gebilligt, mit der bei geduldeten Ausländern die Möglichkeiten für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verbessert werden. Das Gesetz soll demnächst in Kraft treten.

SPD fordert Einwanderungsgesetz

Koalitionspartner SPD hatte die Begegnung der 14-Jährigen mit der Kanzlerin genutzt, um die Forderung nach einem Einwanderungsrecht zu bekräftigen. "Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der "Welt am Sonntag". "Ich will deshalb ein Einwanderungsgesetz, bei dem alle Einwanderer schnell Klarheit haben, ob sie bleiben können oder nicht. Junge, leistungsbereite Menschen, die sich integrieren wollen, müssen wir willkommen heißen und dürfen sie nicht abschrecken."

"Wir brauchen ein Bleiberecht für die, die seit Jahren hier leben, sich anstrengen, sich um gute Bildung kümmern und Deutsch sprechen und sich zu unserem Land bekennen", sagte CDU-Vize Armin Laschet der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung."

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sprach sich dafür aus, hochqualifizierten Flüchtlingen den Zugang zu einer Aufenthaltsgenehmigung zu erleichtern. Hochqualifizierte wie Ärzte und Ingenieure könnten auch als Arbeitskräfte auf einer sogenannten Blue Card nach Deutschland einwandern und eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten.

Merkel pocht auf faire Verteilung von Flüchtlingen

Im Sommerinterview mit der Kanzlerin ging es auch um die Flüchtlingspolitik innerhalb der EU. Eine feste Quote war gescheitert, über die freiwillige Verteilung von Flüchtlingen wird in der EU derzeit gerungen. Die EU-Staaten müssten zu einer fairen Lastenverteilung kommen, was die Aufnahme von Flüchtlingen angehe, sagte Merkel. "Das Dublin-Abkommen entspricht nicht mehr den Gegebenheiten, wie wir sie mal hatten."

Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in dem sie erstmals europäischen Boden betreten haben. Sollten sie illegal weiterreisen, können sie in dieses Erstaufnahmeland abgeschoben werden.

Angela Merkel zum Umgang mit Flüchtlingen
Bericht aus Berlin, 19.07.2015

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