Merkels Flüchtlingspolitik Kleine Schritte statt großer Durchbruch

Stand: 17.02.2016 12:38 Uhr

Noch ist er da, der Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik in den eigenen Parteireihen. Noch - denn der Druck könnte nach Ansicht von Oliver Köhr durch die anstehenden Landtagswahlen weiter wachsen.

Nicht nur von Kauder, auch von der Spitze ihrer Fraktion erhält Merkel nach Einschätzung von ARD-Korrespondent Oliver Köhr ungebrochenen Rückhalt. Doch auch die Fraktionsabgeordneten bekämen die Zweifel an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu spüren - in ihren Wahlkreisen. Auf die Frage von Bürgern, wann denn endlich etwas passiere, könnten auch sie nur darauf verweisen, dass es seine Zeit brauche, bis die von Merkel geförderten Vereinbarungen auch einen spürbaren Effekt erzielen.

Durch die im März bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt könnte der Druck auf die Kanzlerin weiter zu wachsen, je nachdem, ob die Union Verluste hinnehmen müsse oder fremdenfeindliche Parteien wie die AfD deutlich an Stimmen gewinnen könnten.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zu Merkels kommender Regierungserklärung
tagesschau24 11:00 Uhr, 17.02.2016

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Mit Blick auf den EU-Gipfel erwartet Köhr, dass Merkel versucht, mit kleinen Schritten zu überzeugen, statt einen großen Durchbruch in Aussicht zu stellen.

Zu den bislang erreichten "kleinen Erfolgen" der Kanzlerin zählen aus Sicht von Korrespondentin Tina Hassel etwa, dass deutsche und türkische Sicherheitskräfte gemeinsam die Grenzen der Türkei kontrollieren und dass die NATO inzwischen auch im Kampf gegen Schleuser aktiv ist.

Vor Merkels Regierungserklärung: Tina Hassel, ARD Berlin, mit Informationen
tagesschau 12:00 Uhr, 17.02.2016

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Auch Hassel zufolge wird Merkel versuchen, große Erwartungen zu dämpfen - ganz nach dem Motto: die Nerven nicht verlieren und stattdessen langen Atem beweisen. So sei eine Einigung auf feste Kontingente bei der EU-weiten Flüchtlingsverteilung nicht absehbar, dafür fehle einfach der Rückhalt und die Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten.

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