Regierungserklärung Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung vor dem Gipfel Merkel fordert gemeinsame Haltung der EU

Stand: 17.02.2016 14:15 Uhr

Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung an die grundsätzlichen Prinzipien Europas erinnert. Beherrschende Themen beim EU-Gipfel würden die Zukunft Großbritanniens in der Union sowie die Flüchtlingskrise werden. Merkel dämpfte Erwartungen, es werde bald eine Entscheidung über Flüchtlingskontingente geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt zur Stunde im Bundestag ihre mit Spannung erwartete Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel ab. Die Zukunft Großbritanniens werde ein beherrschendes Thema des Treffens sein, führte Merkel zu Beginn ihrer Rede aus. Dabei betonte sie, viele britische Anliegen seien berechtigt, auch sie selbst setze sich für mehr Wettbewerb und Transparenz in Europa ein. Es gehe bei den anstehenden Verhandlungen darum, die Einbindung der nationalen Parlamente zu verbessern.

Selbstverständlich müsse jeder Mitgliedsstaat berechtigt sein, Missbrauch des eigenen Sozialsystems zu unterbinden, so Merkel in Hinblick auf britische Forderungen. Dies gelte auch für Deutschland - und hier gebe es keinen Dissens zwischen Berlin und London. Allerdings dürften nicht die grundlegenden Prinzipien der EU infrage gestellt werden, so Merkel, dies gelte beispielsweise für die Freizügigkeit. Sie gehe davon aus, dass Großbritannien ein starkes Mitglied der EU bleibe.

Das zweite große Thema bei dem EU-Gipfel werde die aktuelle Flüchtlingskrise sein, sagte Merkel. Sie dämpfte Erwartungen, wonach es Entscheidungen zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU geben werde. Vielmehr müsse zunächst grundlegend geklärt werden, dass man eine Lösung in Kooperation mit der Türkei anstrebt. Ziel sei es, die Zahl der Flüchtlinge in Europa zu senken. Strittig sei der Weg zu diesem Ziel. Dafür müssten Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen geschützt werden, sagte Merkel.

Bundeskanzlerin Merkel, CDU, erklärt ihre Pläne für die Flüchtlingspolitik
tagesschau24 14:00 Uhr, 17.02.2016

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Bereits vor der Regierungserklärung hatte Merkel appelliert, Europa müsse eine gemeinsame Haltung finden. "Wir sind gewohnt, dass manches in Europa eine bestimmte Zeit dauert. Aber es lohnt sich immer wieder, auch angesichts sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen, dafür einzutreten", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Sri Lanka, Maithripala Sirisena. Bei dem Schutz der Außengrenzen biete sich die Umsetzung der EU-Türkei-Agenda an, sagte Merkel in Berlin.

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