Neuer Amtssitz des Präsidenten in Ankara | Bildquelle: dpa

Reaktionen zu Türkei-Reise "Werte nicht an Palastpforte abgeben"

Stand: 02.02.2017 09:31 Uhr

Repressionen, Verfolgung von Presse und kurdischer Opposition - die Menschenrechtslage in der Türkei ist desolat. Merkel solle deshalb bei ihrem Treffen mit Präsident Erdogan eine doppelte Botschaft senden, sagt der designierte SPD-Chef Schulz. Grünen-Chef Özdemir forderte offene Kritik.

Die Kanzlerin will in Ankara Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim treffen. Politiker von SPD, den Grünen und der Linkspartei forderten von Merkel klare Worte zur Menschenrechtslage in der Türkei.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rief Merkel auf, in der Türkei die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze einzufordern. Zugleich sprach sich Schulz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe gegen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus.

Die Türkei sei "auf dem Weg in eine Diktatur", sagte die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Merkel müsse sich "für die zahllosen unschuldig in der Türkei Inhaftierten" einsetzen.

#kurzerklärt: Erdogans Präsidialsystem
nachtmgazin, 01.02.2017, Demian von Osten, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte, Merkel müsse Erdogans Kurs offen kritisieren. "Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin unsere Werte verteidigt und nicht an der Palastpforte in Ankara abgibt", sagte er dem "Tagesspiegel".

Die Fraktionschefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht kritisierte dagegen in der "Rheinischen Post", den Besuch als "politisches Armutszeugnis", da die Kanzlerin Erdogan mit ihrem Besuch kurz vor dem bevorstehenden Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems "den Rücken stärkt".

Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU verteidigte Merkels Reise als "richtig". "Die Bundeskanzlerin braucht da keine Ratschläge", sagte de Maizière der "Passauer Neue Presse". "Sie weiß, was sie dort zu tun hat." Die Türkei sei NATO-Mitglied und ein wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus. Zugleich sagte er aber auch: "Die Entwicklung der demokratischen Verhältnisse, der Umgang mit der Justiz gibt Anlass zur Sorge".

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 01. Februar 2017 um 00:00 Uhr und die tagesschau am 02. Februar u.a. um 09:00 Uhr.

Darstellung: