Zwei Männer halten sich die Hände

Abrücken von CDU-Linie Ehe für alle - für Merkel eine Gewissensfrage

Stand: 27.06.2017 03:56 Uhr

Die Ehe für alle - bislang stößt die Forderung bei der CDU auf taube Ohren. Doch von Kanzlerin Merkel kommen plötzlich andere Töne. Das sei eher eine "Gewissensentscheidung". Ein möglicher Umschwung, der die anderen Parteien aufhorchen lässt.

Mehr als eine Stunde hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "Brigitte"-Talk in Berlin Moderatoren und Zuschauern Rede und Antwort gestanden. Aber es waren einige, wenige Sätze, die bereits in der Nacht für Wirbel in der Politik sorgten.

Der Auslöser: Eine Nachfrage zu Merkels Haltung gegenüber der Öffnung der Ehe für Homosexuelle - der sogenannten Ehe für alle. Bei so einer entscheidenden Frage wolle sie keine Vorgaben machen, antwortet Merkel. Statt Parteitagsbeschlüssen wünsche sie sich eine Diskussion, die "eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht". Sie sei bekümmert, dass diese individuelle Frage einer Lebensentscheidung Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen und plakativen Dingen geworden sei, so Merkel weiter. Mit der Union wolle sie "anders" darauf reagieren.

Forderungen nach zügiger Abstimmung

Anders? Gewissensentscheidung? Bisher klangen die Töne innerhalb von Merkels CDU noch ganz anders - gegen die Öffnung der Ehe. Doch mit diesem Kurs steht die Partei alleine da: Die SPD will die Ehe für alle, ebenso wie die Grünen, die Linkspartei und die FDP. Im Wahlkampf für die Bundestagswahl wird die Debatte sogar zum entscheidenden Punkt für eventuelle Koalitionsverhandlungen gekürt: SPD und Grüne erklärten eine Zustimmung als Bedingung. Und daher scheint ein Ja zur Ehe für alle im Bundestag, sollte der Fraktionszwang bei einer Abstimmung wegfallen, als nahezu sicher.

Umso überraschter die Reaktionen nach Merkels angedeutetem Kurswechsel. Sofort forderten erste Bundestagsabgeordnete, dass eine Abstimmung über das Thema im Bundestag noch in dieser Woche stattfinden solle, etwa der gleichstellungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sönke Rix:

Sönke Rix MdB @SoenkeRix
Merkel will erst in nächster Wahlperiode frei über die #Ehefueralle entschieden lassen? Warum? Wir können diese Woche abstimmen. Auf geht's!

Thema bislang auf der Wartebank

Renate Künast von den Grünen kündigte an, die Forderung nach einer Abstimmung am Mittwoch erneut in den Rechtsausschuss des Bundestages einzubringen. Es wäre insgesamt das 31. Mal, dass das Thema dem Ausschuss vorgelegt wird - bislang hatte das Gremium das Thema immer wieder verschoben.

Renate Künast @RenateKuenast
@Herr_Decker @berlinerzeitung Wie gut, dass ich es am Mittwoch im Rechtsausschuss wieder aufrufe. #wennWortenTatenfolgen. #EhefürAlle . 31 mal aufgesetzt!

Die Grünen hatten sogar versucht, eine Abstimmung per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erzwingen. Die Richter lehnten die Eilanträge der Partei jedoch ab.

Mit Informationen von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 26. Juni 2017 um 00:15 Uhr.

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