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Abbas bei Merkel "Keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung"

Stand: 24.03.2017 14:00 Uhr

Kanzlerin Merkel hat Palästinenserpräsident Abbas den Rücken gestärkt. Bei einem Treffen in Berlin erklärte sie, sie sehe als Lösung des Nahost-Konflikts "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung". Abbas sagte, er wolle Deutschland dazu bewegen, Palästina als Staat anzuerkennen.

Die Schaffung eines friedlichen palästinensischen Staates an der Seite Israels ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz aller Rückschläge immer noch der beste Weg, den Nahost-Konflikt zu beenden. "Ich sehe nach wie vor keine vernünftige Alternative für das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung", sagte die Kanzlerin vor einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Merkel empfängt Abbas
tagesschau 20:00 Uhr, 24.03.2017, Karin Dohr, ARD Berlin

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Der Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland führe zu einer "Erosion der Zwei-Staaten-Lösung". Merkel sagte, sie habe "immer wieder gesagt, dass die Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind und dass sie ein Hindernis für die Lösung des Konflikts darstellen". Die Entwicklungen im Westjordanland sehe sie daher mit "sehr großer Besorgnis". Israels Zukunft als "ein jüdischer und ein demokratischer Staat" sei auf diesem Weg auf Dauer nicht zu erhalten, warnte Merkel.

An die Adresse der Palästinenser sagte sie, wenn diese Frieden wollten, sei es falsch, Israel in internationalen Gremien "einseitig anzuprangern".

Palästina anerkennen

Abbas hofft auf eine starke Rolle der Bundesregierung in den Vermittlungsbemühungen. Deutschland sei "vertrauenswürdig" und wichtig für beide Konfliktseiten, was den Palästinensern bei den Verhandlungen mit Israel helfe, hatte er bereits gestern Abend erklärt.

Ziel sei es, "Deutschland und Frau Merkel zu bitten, Palästina als Staat anzuerkennen". Andere europäische Länder wie Schweden oder auch der Vatikan hätten es vorgemacht. Die Palästinenserführung glaube noch immer an die Zweistaatenlösung "in den Grenzen von 1967" und mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, fuhr Abbas fort. "Wir haben klar die Vision von einer Zweistaatenlösung vor Augen." Das könne aber nur in direkten Verhandlungen mit den Israelis gelingen.

US-Präsident Donald Trump hatte jüngst erklärt, ein unabhängiger Palästinenserstaat an der Seite Israels sei nicht die einzig mögliche Lösung für den Konflikt - was die palästinensische Autonomieregierung alarmiert hatte. Abbas wird demnächst zu einem ersten Besuch bei der neuen Regierung in Washington erwartet.

Über dieses Thema berichtete am 24. März 2017 u.a. die Tagesschau um 12:00 und um 14:00 Uhr.

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