Kanzleramt bei Nacht | Bildquelle: picture alliance / dpa

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze Die Streitpunkte sind geblieben

Stand: 17.03.2016 05:04 Uhr

Rund dreieinhalb Stunden haben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beraten - über unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingspolitik, aber auch über andere Streitfragen. Einigen konnte man sich offenbar nur darauf, dass man in entscheidenden Punkten weit auseinanderliegt.

Die Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hat offensichtlich keine Einigung im monatelangen Streit über die Flüchtlingspolitik gefunden. Nach dem Treffen hieß es, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

Zuvor hatte es geheißen, es sei eher um den Austausch der Standpunkte als um konkrete Ergebnisse gegangen, wie die Deutsche Presse-Agentur nach dem knapp dreieinhalb Stunden langen Treffen im Kanzleramt in Berlin erfuhr. Merkel will auf dem EU-Gipfel in Brüssel einen Pakt mit der Türkei schmieden, um die Flüchtlingszahlen zu senken. Seehofer fordert nationale Schritte und eine Obergrenze. Neben der Flüchtlingspolitik sei es auch um den Streit bei den Reformen der Erbschaftsteuer sowie bei den Werkverträgen gegangen.

Seehofer und Merkel im Januar bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth | Bildquelle: dpa
galerie

Große Differenzen zwischen Seehofer und Merkel gab es schon im Januar bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth.

Seehofer: Keine bundesweite CSU - vorerst

Trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik sprach sich Seehofer gegen eine bundesweite Ausweitung der CSU aus. Es sei weiterhin "richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Das bleibt unsere Strategie. Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben." Er stehe weiter zu Merkel, sagte Seehofer. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin."

Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht". Im Verhältnis der beiden Unionsparteien gebe es eine sehr belastete Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist", sagte Seehofer. Zudem gebe es eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird".

Darstellung: