Bärbel Kofler | Bildquelle: dpa

Neue Menschenrechtsbeauftragte der Regierung "Mal mit lauter Trommel, mal mit leiser Stimme"

Stand: 24.02.2016 05:00 Uhr

Im Streit über die Flüchtlingspolitik trat Christoph Strässer als Menschenrechtsbeauftragter der Regierung zurück. Auf ihn folgt nun die SPD-Politikerin Bärbel Kofler, die als Expertin der Entwicklungspolitik gilt. Wird sie sich Gehör verschaffen können?

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende steht ein deutliches "Nein". Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion gehörte Christoph Strässer zu den 20 Abgeordneten, die das Asylpaket II ablehnten. Der noch amtierende Menschenrechtsbeauftragte hatte zuletzt immer wieder mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gehadert. Vor allem die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige und die Einstufung der autoritär regierten Länder Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten waren für ihn nicht hinnehmbar. Seinen Rücktritt begründete er deshalb auch als einen Akt der politischen Glaubwürdigkeit.

Christoph Strässer | Bildquelle: dpa
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Strässer haderte mit der Flüchtlingspolitik der Regierung.

Für seine Nachfolgerin steht am Anfang ein zögerliches "Ja". Man wird auch Strässers Nachfolgerin Bärbel Kofler unterstellen können, dass sie dem Asylpaket II in der Fraktion nur mit Bauchschmerzen zustimmte. Umso mehr, weil Menschenrechtsorganisationen das Gesetz nahezu einhellig ablehnen - und das erst am Montag bei einer Anhörung im Bundestag auch zu Protokoll gaben. Für die in der Öffentlichkeit noch weithin unbekannte Kofler ist das kein leichter Start in ein Amt, für das sie den Rückhalt und das Vertrauen dieser Organisationen dringend braucht.

Bayerisches Kämpferherz

Kofler gehört dem Bundestag seit 2004 an, sie ist Expertin für Entwicklungspolitik und bringt diese Themen auch in den Auswärtigen Ausschuss ein. Eine "engagierte Politikerin mit dem Herz auf dem rechten Fleck", nennt sie der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. SPD-Kollege Niels Annen hat keinen Zweifel, dass Kofler sich auch als Menschenrechtsbeauftragte Gehör verschaffen wird: "Kofler kommt aus der bayerischen Diaspora - da lernt man, mit Widerständen zu leben und zu kämpfen."

Diese Eigenschaften wird sie brauchen, um sich nicht in die Rolle als menschenrechtliches Feigenblatt drängen zu lassen. Die selbstbewussten Diplomaten im Auswärtigen Amt haben schon ihre Vorgänger mitunter spüren lassen, dass Initiativen und Stellungnahmen außerhalb des Dienstwegs eher als Störung des Alltagsgeschäfts empfunden werden.

Differenzen zwischen Steinmeier und Strässer

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte Strässer zwar immer wieder den Rücken gestärkt, doch auch der Außenminister ärgert sich, wie kürzlich in einem Interview in der "Süddeutschen Zeitung",  über jene, "die der Illusion erliegen, ein scharfes Statement vor einem Berliner Mikrofon habe tatsächlich Einfluss auf die Handelnden in Teheran und Riad."

Vor allem über den Umgang mit Saudi-Arabien soll es auch zwischen Steinmeier und Strässer zuletzt erhebliche Differenzen gegeben haben, hört man aus der SPD-Fraktion. Dennoch kann man davon ausgehen, dass der Außenminister den Rücktritt nicht nur menschlich bedauert - weiß er doch auch, dass sozialdemokratische Außenpolitik ohne einen sichtbaren menschenrechtlichen Kompass verkümmern würde.

Wo bleiben die Menschenrechte?

So räumt auch Steinmeier ein, dass es "mal das laute Trommeln, mal das leise Sprechen" brauche: "nur zu unterschiedlichen Zeiten." Doch wann ist unter dem Druck globaler Krisen noch Raum für das laute Trommeln? Selbst die Opposition kritisiert ja nicht, dass Steinmeier angesichts der Katastrophe in Syrien immer und immer wieder versucht, die beteiligten Akteure von Saudi-Arabien über den Iran und die Türkei bis Russland an den Verhandlungstisch zu holen und vor allem dort zu halten.

Doch wenn so eine Krisendiplomatie zum Dauerzustand wird, wird auch der Preis einer solchen Fokussierung immer deutlicher. Wer zum Beispiel Anfang des Jahres eine Reaktion zu den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien bekommen wollte, musste schon sehr beharrlich im Pressereferat des Auswärtigen Amtes nachfragen.

Frank-Walter Steinmeier | Bildquelle: AFP
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Zu den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien war aus dem Ministerium Steinmeiers wenig zu hören.

Hoher Anspruch an Kofler

Ein Menschenrechtsbeauftragter müsse seine Freiräume nutzen, um ein gelegentlich auch unbequemes Korrektiv zu solchen geopolitischen Rücksichtnahmen zu bilden, meint der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, der das Amt von 2005 bis 2006 selber einmal ausübte. In diese Rolle müsse die Nachfolgerin von Strässer noch reinwachsen.

Koenigs sieht mit Sorge, dass Kofler kaum Erfahrung in der Menschenrechtspolitik mitbringt: "Strässer war eine Idealbesetzung: Als Anwalt konnte er sich extrem wirkungsvoll für Einzelschicksale einsetzen, er verstand die Instrumente des Europarates zu nutzen und sein Wort hatte großes öffentliches Gewicht. Das sind sehr große Schuhe." Sein Rücktritt dokumentiere nun ein Vakuum: "Das menschenrechtliche Profil der SPD ist schon lange nicht mehr erkennbar."

Menschenrechtsverstöße in Europa im Fokus

In der SPD hofft man dagegen, dass Kofler sehr bald eigene Akzente setzen wird: "In der Entwicklungspolitik legt sie schon seit Jahren den Schwerpunkt auf Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Da geht es doch immer auch um Menschenrechte", sagt die Fraktionskollegin Ute Finck-Krämer.

Der Streit um das Asylpaket II zeigt aber auch, dass sich das Blickfeld durch die Flüchtlingspolitik verändert hat. Ging es früher vor allem um Menschenrechtsverstöße in fernen Ländern, richtet sich der Blick zunehmend auch auf Europa und seinen Umgang mit Flüchtlingen. Und es geht um Staaten wie die Türkei, von denen sich Europa in der Flüchtlingsfrage abhängig, wenn nicht erpressbar gemacht hat. Als Menschenrechtsbeauftragte wird Kofler nur glaubwürdig sein können, wenn sie auch solche Widersprüche immer wieder zum Thema macht: mal leise sprechend, mal laut trommelnd.

Kofler ist neue Menschenrechtsbeauftragte der Regierung
D. Pokraka, ARD Berlin
24.02.2016 09:34 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 24. Februar 2016 um 09:21 Uhr auf NDR Info.

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