Mautschild an einer Autobahn | Bildquelle: dpa

Bundestagsmehrheit sicher Maut wider Willen

Stand: 27.03.2015 08:43 Uhr

Heute wird sie wohl die Mehrheit im Bundestag bekommen, die Pkw-Maut der CSU - obwohl die Mehrheit sie nicht will, noch nicht einmal die Koalitionspartner. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Regionalpartei CSU ihre Sonderinteressen bundesweit durchsetzt.

Von Jan Garvert, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Jedes Jahr im Januar: Wie viel Aufmerksamkeit die CSU bekommt, lässt sich jedes Jahr an den zahlreichen Übertragungswagen ablesen, die im Schnee von Wildbad Kreuth parken. Bei der Jahresauftaktklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Markige Worte haben dort Tradition wie 2014, als es um das Thema Armutseinwanderung ging, und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer ausrief: "Wer betrügt, der fliegt."

Die Folge dieses Satzes war der erste schwarz-rote Koalitionskrach. Aber am Ende gewann die CSU. Es gab ein schärferes Gesetz mit Wiedereinreisesperren für sogenannte Sozialbetrüger. Von so vielen Übertragungswagen und so einem Einfluss ihrer Landesgruppenklausuren können andere Landesverbände in der Unionsfamilie nur träumen. Weder die Hessen-CDU noch der größte CDU-Landesverband aus NRW hat sichtbar so eine Macht. CSU-Chef Horst Seehofer kostet das aus. “Das heißt: Die CSU hat sich durchgesetzt“, sagte er auf dem jüngsten Parteitag in Nürnberg.

Gesetze gegen Probleme, auch wenn es sie nicht gibt

Die Bundesregierung musste zwar zugeben, dass es ein flächendeckendes Problem mit Sozialmissbrauch bei Zuwanderern gar nicht gibt. Aber darauf kam es der CSU auch nicht an. Es geht um Stimmenfang und Profilierung.

Siehe Ausländer-Maut. Für den Straßenbau in Deutschland wird sie keine relevanten Einnahmen bringen. Aber Ressentiments bedient sie schon. Ähnlich war das mit dem Betreuungsgeld. Ein CSU-Vorhaben, das auch keiner wollte, vor allem nicht der damalige Koalitionspartner FDP. Als das Betreuungsgeld 2012 im Bundestag beschlossen wurde, spottete deshalb auch der SPD-Kanzlerkandidat, Peer Steinbrück: "Da muss sich doch eigentlich bei der FDP der politische Magen umdrehen. Und welches Maß an Selbstverleugnung müssen sie erreicht haben, um dafür die Hand, beziehungsweise, die Hand nicht zu reichen, sondern die Hand zu heben?“

Und Ekin Deligöz von den Grünen schimpfte in der Bundestagsdebatte: “Welche Mütter nehmen das in Anspruch? Das sind vorwiegend Familien mit einem niedrigen Einkommen. Das sind Familien mit einem niedrigen Bildungsniveau. Genau diese Kinder brauchen die Förderung.“

Der Rest der Republik mag das für unsinnig halten...

Seehofer | Bildquelle: dpa
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"Die CSU hat sich durchgesetzt“: Parteichef Seehofer

Mittlerweile gibt es Hinweise, dass das Betreuungsgeld genau so wirkt. Doch auch in der aktuellen Koalition hält die CSU daran fest und feiert es als Erfolg, sich durchgesetzt zu haben. Die CSU nutzt es, um sich als Partei zu profilieren, in der Familie noch was gilt. Seehofer auf dem Parteitag: “Sind wir mit unserem Ohr an den Bedürfnissen der Familien? Ja, wir sind es. Drei Viertel der jungen Familien wollen das Betreuungsgeld, liebe Freunde.“

Auch die niedrigere Mehrwertsteuer für Hotels und Skilifte zu Beginn der schwarz-gelben Koalition 2009 ging aufs Konto der CSU, auch wenn die FDP das damals mit getragen hat. Zuletzt hat die CSU den Steuerbonus für die Gebäudesanierung gekippt. Sie wollte nicht, dass zur Gegenfinanzierung Handwerkerrechnungen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Gleichzeitig blockiert sie den Ausbau der Stromtrassen für die Energiewende.

Die CSU kann so vieles durchsetzen, weil sie erfolgreich ist. Vielleicht auch gerade wegen solcher Vorhaben wie dem Betreuungsgeld, der Ausländer-Maut und dem Stromtrassen-Veto. Der Rest der Republik mag das für unsinnig halten, aber in Bayern kommt das an. Und solange die CSU der Union im Bundestag ordentliche Mehrheiten verschafft, lässt die große Schwester CDU die Kleine gewähren. Und der jeweilige Koalitionspartner macht auch wohl oder übel mit.

So ein Gschmarrn! Was die Regionalpartei CSU alles durchsetzt
J. Gravert, ARD Berlin
27.03.2015 03:47 Uhr

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