Werner Mauss | Bildquelle: dpa

Steuerprozess Schmidbauer entlastet Mauss

Stand: 09.01.2017 17:56 Uhr

Im Steuerprozess gegen Ex-Geheimagent Mauss hat Helmut Kohls früherer Kanzleramtsminister Schmidbauer bestätigt, dass es einen Geheimfonds gab. Mauss habe daraus seine Operationen finanziert. Deutsches Steuergeld sei nicht auf die Konten geflossen.

Von Jan Lukas Strozyk (NDR) und Roland Winter (WDR)

Im Steuerprozess gegen den ehemaligen Geheimagenten Werner Mauss vor dem Bochumer Landgericht hat ein prominenter Zeuge ausgesagt: Bernd Schmidbauer, CDU, ehemaliger Geheimdienstkoordinator von Bundeskanzler Helmut Kohl, entlastete Mauss. Der frühere Staatsminister beim Bundeskanzler bestätigte, dass es einen geheimen Fonds gegeben habe, aus dem der Agent Mauss Geld für geheime Operationen bekommen haben soll.

Die Staatsanwaltschaft wirft Mauss vor, Steuern im zweistelligen Millionenbereich hinterzogen zu haben. Mauss gibt an, dass es sich dabei um einen Geheimfonds handle, der ihm wirtschaftlich nicht zuzurechnen sei und für den er daher auch keine Steuern zahlen müsse.

Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer musste im Mauss-Steuerprozess aussagen. | Bildquelle: dpa
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Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer entlastete Mauss.

Fonds als internationale Reserve

Diese Version stützte Schmidbauer. Er wurde insgesamt rund drei Stunden befragt. Dabei sagte er unter anderem aus, dass der Fonds eine "internationale Reserve" gewesen sei, auf die Mauss zurückgreifen konnte. Wer diese Reserve eingerichtet habe, blieb offen. Der ehemalige Kanzleramtsminister sprach nur von "interessierten Ländern", darunter soll demnach die Regierung der USA gewesen sein.

Als Schmidbauer seine Stelle im Bundeskanzleramt im Jahr 1991 angetreten hat, seien bereits mindestens zehn Millionen Deutsche Mark auf den geheimen Konten gewesen, so der ehemalige Politiker. Mauss selbst begrüßte Schmidbauer mit einem freundlichen Lächeln, hielt sich aber im Laufe des Prozesstages zurück. Die beiden gelten als enge Vertraute.

Schmidbauer, mittlerweile 77 Jahre alt, wirkte bei seiner Aussage kenntnisreich und konnte sich an zahlreiche Details auch lange vergangener Vorgänge erinnern. Zu konkreten Geldflüssen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Geheimfonds machte er keine konkreten Aussagen. Er vermittelte den Eindruck, als sei die Existenz der "Reservefinanzierung" für Mauss in deutschen Sicherheitskreisen kein Geheimnis gewesen.

Kein deutsches Steuergeld

Deutsches Steuergeld sei jedoch nicht auf die Konten geflossen. Die Zusammenarbeit mit Mauss sei nicht immer transparent gewesen, so Schmidbauer. "Seine Wege haben sich uns nicht erschlossen", sagte er. Deshalb könne er auch nichts über Zu- und Abflüsse aus dem Geheimfonds sagen. "Es gab keine Möglichkeit von deutscher Seite auf die Verwendung der Gelder Einfluss zu nehmen", sagte Schmidbauer. Dass es gar keine Kontrolle gegeben hat, könne er sich aber nicht vorstellen. "Ich glaube nicht, dass jemand das Geld hingeschmissen hat und gesagt hat: 'Mach' damit, was du willst'", sagte Schmidbauer.

Zumindest während seiner Amtszeit habe Mauss von deutschen Bundesbehörden keine Zahlungen erhalten, so Schmidbauer. Auch habe es keine Verträge mit Mauss aus dieser Zeit gegeben.

Spitzname "008"

Schmidbauer war von 1991 bis 1998 im Bundeskanzleramt tätig. Wegen seiner Vorliebe für Geheimdienstoperationen bekam er in der Presse zwischenzeitlich den Spitznamen "008", in Anlehnung an "007" - den britischen Filmhelden James Bond.

Für Prozessbeobachter kommt Schmidbauers Aussage überraschend. Bislang konnte Mauss' Verteidigung vor Gericht wenig glaubhaft machen, dass es den Geheimfonds in der von Mauss dargestellten Form wirklich gab. Ob es sich dabei allerdings tatsächlich um das im Ausland angelegte Geld handelt und wie das Gericht die Aussage bewertet, bleibt abzuwarten.

Steuerhinterziehung in Millionenhöhe?

Gegen Mauss wird in Bochum wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verhandelt. Der Ex-Agent bestreitet nicht die Existenz der Konten im Ausland, die die Steuerfahnder entdeckt hatten. Er behauptet vielmehr, dass das Geld ihm nur treuhänderisch für seine Operationen zur Verfügung gestellt worden sei. Es sei ihm wirtschaftlich nicht zuzurechnen, daher sei er auch nicht steuerpflichtig.

Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass Mauss auf den Konten eigenes Geld vor dem Finanzamt versteckt hat, das er unter anderem für den Bau seiner Reithalle und andere private Zwecke verwendet haben soll. Mauss widerspricht dieser Darstellung und beharrt darauf, dass ihm das Geld von internationalen Unterstützern zur Verfügung gestellt worden sei. Das Verfahren gegen Mauss wird fortgesetzt.

Schmidbauer im Mauss-Prozess
D. Chur, WDR
09.01.2017 20:13 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 09. Januar 2017 um 18:30 Uhr

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