Thomas de Maizière Heiko Maas | Bildquelle: AFP

Pläne von de Maizière und Maas Gemeinsam gegen Gefährder

Stand: 10.01.2017 19:23 Uhr

Die Bundesregierung reagiert auf den Anschlag von Berlin mit einem härteren Kurs gegen Gefährder. Die Minister de Maizière und Maas einigten sich auf elektronische Fußfesseln, erleichterte Abschiebehaft und strengere Wohnsitzauflagen.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesjustizminister Heiko Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière traten mit einer Liste vor die Presse - und präsentierten Maßnahmen, die sie in den kommenden Wochen auf den Weg bringen wollen. Leichtere Voraussetzungen für eine Abschiebehaft sind geplant, und zwar laut CDU-Politiker de Maizière über zwei Wege: "Das eine ist die Einführung eines neuen Haftgrunds für diejenigen, von denen eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik oder eine Terrorgefahr ausgeht. Zum zweiten kann diese Haft auch dann verhängt werden, wenn sie möglicherweise länger als drei Monate deshalb dauert, weil die Herkunftsländer die erforderlichen Passersatzpapiere nicht ausstellen."

Einigung auf Gesetzverschärfungen gegen Gefährder
nachtmagazin 01:15, 11.01.2017, Cecilia Knodt, ARD Berlin

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Die bisherige Regelung hatte dazu geführt, dass der mutmaßliche Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, aus der Haft entlassen werden musste. Seine Heimat Tunesien erkannte ihn monatelang nicht als Staatsbürger an, deswegen konnte er nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit aus der Abschiebehaft heraus abgeschoben werden.

Mehr Druck auf bestimmte Staaten

Eine solche Haltung eines Herkunftsstaates könnte künftig deutlich mehr Druck durch die Bundesregierung auslösen. Justizminister Maas sprach davon, diese Staaten "ermuntern" zu wollen - allerdings werde Deutschland dabei nicht als Bittsteller auftreten: "Wir sind der Auffassung, dass diejenigen, die nicht mit uns kooperieren, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen wollen, auch mit dem notwendigen Druck zu diesen Maßnahmen gedrängt werden können. Dabei geht es von der Entwicklungshilfe über die Wirtschaftsförderung bis zur Visaerteilung in diesen Staaten." Es gebe eine Vielzahl an Mitteln, die man nutzen wolle, sagt der SPD-Politiker.

Für ausreisepflichtige Ausländer, die die öffentliche Sicherheit gefährden, streben die beiden Minister strengere Überwachungsauflagen an. Das könnte auch eine elektronische Fußfessel sein, die für eine begrenzte Zeit angelegt wird - dafür soll laut de Maizière das BKA-Gesetz geändert werden. Der Innenminister wies aber darauf hin, dass diese Regelung nur sehr wenige Gefährder umfassen würde, da die meisten nach Landesrecht überwacht würden.

Robin Lautenbach, ARD Berlin, zu den Beschlüssen in der Sicherheitspolitik
tagesschau24 17:00 Uhr, 10.01.2017

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Residenzpflicht für Asylbewerber, die Identität verschleiern

Maas und de Maizière wollen zudem wieder die Residenzpflicht für Asylbewerber einführen - und zwar für jene, denen man falsche Angaben über ihre Identität nachweisen kann.

Entfernen sie sich unerlaubt, dann soll das eine Straftat sein und juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Der Maßnahmenkatalog ist die Konsequenz aus dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember. Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri war den Sicherheitsbehörden zwar sehr wohl bekannt und war als islamistischer Gefährder eingestuft.

Einige Monate lang wurde er überwacht, allerdings ohne dass dies konkrete Hinweise auf einen Anschlagsplan erbracht hätte, deshalb wurde die Überwachung eingestellt. Das Bundeskriminalamt geht derzeit von rund 550 Gefährdern aus. Etwa die Hälfte, laut Bundesinnenministerium 224 Personen, hat eine ausländische Staatsangehörigkeit. Und von ihnen ist etwa jeder vierte ausreisepflichtig, weil der Asylantrag abgelehnt wurde.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 10. Januar 2017 um 17:00 Uhr.

Korrespondentin

Birgit Schmeitzner, BR Logo BR

Birgit Schmeitzner, BR

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