Ein SPD-Parteianhänger mit einem Obamas Wahlkampf nachempfundenen Plakat mit einem Bild des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz | Bildquelle: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Schulz Gegenwind für "Sankt Martin"

Stand: 30.01.2017 11:40 Uhr

Während die SPD unter ihrem Kanzlerkandidaten Schulz Morgenluft wittert, dämpfen andere die Euphorie: Die CDU sieht keine programmatische Änderung. Die Grünen vermissen Ansagen zur Umweltpolitik. Und selbst die Jusos machen Schulz Druck.

Die Hochstimmung in der SPD nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten wird erwartungsgemäß von den anderen Parteien nicht geteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht im Vergleich zum scheidenden SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wenig Neues: "Es gibt sicher einen Unterschied im Auftreten, es gibt bisher keinen Unterschied in der Sache", sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Das aber sei das Entscheidende. "Wir wollen ja wissen, wofür steht jemand, was kommt auf unser Land zu. Da habe ich von Schulz noch relativ wenig gehört."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer gab sich demonstrativ gelassen. Es sei zwar immer gut, wenn man im politischen Wettbewerb die Konkurrenz ernst nehme, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der Wahlkampf sei für die Union nun ein Stück anspruchsvoller geworden. Er habe aber "überhaupt keinen erhöhten Blutdruck oder ähnliches".

Grüne bemängeln programmatische Defizite

In den Reihen der möglichen Koalitionspartner für eine Alternative zur Großen Koalition ist auch keine Schulz-Euphorie zu spüren. So vermissen die Grünen bislang konkrete Aussagen zu den Themen Klimaschutz und Energie. Schulz hänge "in der Retro-Schleife", kritisierte der Co-Parteivorsitzende Cem Özdemir der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zukunftsfähigkeit bedeute auch Kohleausstieg und die Förderung alternativer Innovationen.

Es sei gut, dass der SPD-Politiker den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stelle, sagte Özdemir weiter. Die Zukunft in Deutschland und Europa hängt jedoch "ganz zentral an der ökologischen Modernisierung der Wirtschaft". Auch Grünen-Co-Chefin Simone Peter bescheinigte Schulz einen "blinden Fleck" bei ökologischen Themen.

Wagenknecht: SPD hat bislang nie geliefert

Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, bezweifelte sogar, dass Schulz bei einem Wahlsieg für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen würde. Das habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt." Wenn Schulz glaubwürdiger sein wolle als seine Vorgänger, müsse die SPD die derzeit noch vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen, etwa um die Renten zu erhöhen oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen.

Kritik kam auch von der FDP, die auf einen Einzug in den Bundestag hofft. "Herr Schulz hat eine lange Liste neuer Ausgabenwünsche vorgelegt, aber wenig zum Erwirtschaften unseres Wohlstands gesagt", sagte der Vorsitzende Christian Lindner der "Welt". "Wenn das die Richtung ist, in die er Deutschland steuern will, dann halte ich eine Kanzlerschaft weder für mehrheitsfähig noch wünschenswert."

Druck auf Schulz kommt auch aus den eigenen Reihen - vom jungen Flügel der Sozialdemokraten: Juso-Chefin Johanna Uekermann betonte, die SPD brauche ein klares Profil. Soziale Gerechtigkeit sei mit der Union nicht zu machen. "Daher muss Schulz einer Neuauflage der Großen Koalition konsequenterweise eine deutliche Absage erteilen."

Groko oder R2G?

Eine Koalition der SPD mit Grünen und Linken, oft auch als R2G bezeichnet, ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für Schulz, Bundeskanzler zu werden. Eine Stimmenmehrheit hat das Bündnis aber nicht. Die SPD geht nach Schulz' Worten ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Zu Rot-Rot-Grün oder einer Ampel wollte er sich bislang nicht äußern.

In der ARD-Sendung "Anne Will" wies der frühere EU-Parlamentspräsident am Sonntagabend Kritik zurück, ihm fehle es an Regierungserfahrung. "Das Schicksal teile ich mit Barack Obama. Der hatte auch keine Regierungserfahrung, als er Präsident der Vereinigten Staaten wurde."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2017 um 12:00 Uhr.

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