Der Bundestag in Berlin | Bildquelle: dpa

Warnung von Maaßen Wahlbeeinflussung aus dem Kreml?

Stand: 04.05.2017 14:20 Uhr

Wird der Bundestagswahlkampf aus dem Ausland beeinflusst? Laut Verfassungsschutzpräsident Maaßen "verdichten sich entsprechende Hinweise". Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf politische Stellen gegeben. Indirekt warnte er vor Russland.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen rechnet im Bundestagswahlkampf mit einer versuchten Einflussnahme aus dem Ausland. Entsprechende Hinweise verdichteten sich, sagte Maaßen auf einer Konferenz zur Cybersicherheit in Potsdam.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Potsdam | Bildquelle: dpa
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Verfassungsschutzpräsident Maaßen warnt vor Beeinflussungen der Bundestagswahl aus dem Ausland.

Er beklagte, gegenüber der Bundestagswahl 2013 hätten die Versuche der Einflussnahme deutlich zugenommen. Zuletzt habe es mehrere Cyberangriffe auf politische Stellen gegeben - auf Parteien, Abgeordnetenbüros, politische Stiftungen. Auch gezielte Desinformationen und gestreute Gerüchte seien jüngst zu beobachten gewesen. Als Beispiele nannte er den "Fall Lisa", eine Kampagne gegen Bundeswehrsoldaten in Litauen oder die "plumpe Fake News", Martin Schulz' Vater sei KZ-Kommandant gewesen.

Ob es Einflussversuche wie im US-Wahlkampf auch in Deutschland gebe, werde sich zeigen. Eine solche Entscheidung werde im Kreml getroffen, sagte Maaßen.

Staatlicher Akteur hinter Attacken?

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, verwies bei der Konferenz auf zunehmende Hinweise, wonach "hinter Cyberangriffen ein staatlicher Akteur steht". Ein Zeichen sei der damit verbundene Aufwand. "Für solche Angriffe bedarf es staatlicher Ressourcen", sagte Kahl etwa mit Blick auf groß angelegte Spionageattacken, aber auch auf Sabotageakte.

Für deren Abwehr hob er besonders die Bedeutung internationaler Geheimdienstzusammenarbeit hervor. "Wir haben in den vergangenen Monaten eine starke Zunahme von Cybersabotage festgestellt", sagte Kahl mit Blick auf die weltweite Lage. Bisher sei diese überwiegend im Ausland erfolgt, beispielsweise in der Golfregion, doch "das kann auch Deutschland treffen". Als mögliche Urheber nannte der BND-Chef beispielsweise China und Iran. Allerdings gebe es dafür in der Regel nur Hinweise und keine gerichtsfesten Beweise, zumal auch gezielt falsche Spuren gelegt würden.

Gefahr auch für die Industrie

Auf wachsende Gefahren auch durch Cyberkriminalität wies der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hin. Allein für die deutsche Industrie entstehe dadurch inzwischen ein jährlicher Schaden von mehr als 22 Milliarden Euro. Das Ziel seien auch Privatpersonen, Forschungsinstitute und staatliche Einrichtungen. "Wir müssen mehr tun, um Cyberkriminalität zu bekämpfen", forderte Münch auf der Potsdamer Konferenz.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 04. Mai 2017 um 15:00 Uhr.

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