Generalbundesanwalt Range (Archivfoto von Mitte Juni 2914) | Bildquelle: dpa

Maas versetzt Range in Ruhestand Der Generalbundesanwalt muss gehen

Stand: 04.08.2015 19:19 Uhr

Bundesjustizminister Maas hat Generalbundesanwalt Range in den Ruhestand versetzt. Das Vertrauen sei "nachhaltig gestört". Kurz zuvor hatte Range dem Minister einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen. Auslöser sind Ermittlungen gegen Journalisten.

Im Fall um die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats hat Bundesjustizminister Heiko Maas personelle Konsequenzen gezogen. Er versetzte Generalbundesanwalt Harald Range in den Ruhestand. Durch das jüngste Verhalten Ranges sei das Vertrauen "nachhaltig gestört" worden, begründete Maas seine Entscheidung. Diese sei "im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt" getroffen worden. Als Nachfolger schlug der Minister den Münchner Generalstaatsanwalt Peter Frank vor.

Range hatte dem SPD-Politiker am Morgen vor laufenden Kameras einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, denn der Generalbundesanwalt ist als sogenannter politischer Beamter dem Bundesjustizministerium unterstellt. Die Behörde kann dem Juristen Weisungen erteilen und ihn - wie nun geschehen - auch ohne nähere Begründung in den Ruhestand versetzen.

Stellungnahme von Justizminister Maas zu den Vorwürfen Ranges
04.08.2015

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Maas weist Vorwürfe entschieden zurück

Das Ministerium habe ihn angewiesen, ein in Auftrag gegebenes Gutachten über die Zulässigkeit der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org unverzüglich zu stoppen, hatte Range seinen Konfrontationskurs begründet. Dabei habe der unabhängige Gutachter bereits bestätigt, dass die Blogger Staatsgeheimnisse publik gemacht hätten.

Diese Anschuldigungen wies Maas in seiner Erklärung entschieden zurück. Die Behauptung, das Bundesjustizministerium habe zu Beginn der Woche "eine Anweisung erteilt, den Gutachtenauftrag zurückzuziehen, ist nicht zutreffend", sagte Maas. Vielmehr sei bereits am Freitag gemeinsam mit Range vereinbart worden, die Anfertigung des externen Gutachtens zu stoppen - "ohne Kenntnis eines möglichen Ergebnisses". Die Äußerungen und das Vorgehen von Range seien "nicht nachvollziehbar und vermitteln der Öffentlichkeit einen falschen Eindruck".

Netzpolitik.org-Reaktion auf Range-Rauswurf

Justizminister Heiko Maas entlässt den Generalbundesanwalt Range, der Ermittlungen wegen ‪#‎Landesverrat‬ gegen uns gestartet hat. Uns reicht das nicht. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Ermittlungen gegen uns. Wir sind keine Landesverräter!

Aufregung um Strafanzeige gegen Journalisten

Auslöser für den Skandal ist eine Anzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gegen unbekannt, die bereits im Februar gestellt wurde. Darin wurden aber die Betreiber von Netzpolitik.org namentlich erwähnt. Die Journalisten hatten in Beiträgen aus internen Unterlagen der Behörde zitiert, in denen es um Pläne des Inlandsgeheimdiensts ging, massenhaft Internet-Inhalte auszuwerten. Der BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen wertete dies als Verrat von Staatsgeheimnissen.

Nach einer ersten Prüfung leitete Generalbundesanwalt Range dann im Mai ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl und André Meister ein. Das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium sollen im April und Mai über das Vorgehen informiert worden sein - das Innenministerium billigte die Strafanzeigen sogar.

Maas ging auf Distanz zu Range

An die Öffentlichkeit gelangte der Fall erst, als die beiden Journalisten Ende Juli über das Verfahren gegen sie informiert wurden. Schnell war die Empörung groß, Kritiker warfen der Generalbundesanwaltschaft die Missachtung der Pressefreiheit vor. Innerhalb kürzester Zeit entwickelte sich der Fall zu einem handfesten Skandal.

Darauhin schritt auch Bundesjustizminister Maas ein. Vergangene Woche ging er auf Distanz zu Range. Er habe Zweifel daran, dass es sich bei den veröffentlichten Dokumenten "um ein Staatsgeheimnis handelt, dessen Veröffentlichung die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt", erklärte Maas. Die Konfrontation zwischen Maas und Range war die Folge.

Amtsenthebung Ranges lässt Fragen offen
nachtmagazin 00:05 Uhr, 05.08.2015, Jakob Schaumann, ARD Berlin

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