Justizminister Maas | Bildquelle: dpa

Justizminister Maas kritisiert Hass-Inhalte "Facebook, wir müssen mal reden!"

Stand: 27.08.2015 07:17 Uhr

Schon seit Langem beklagen Nutzer, dass auf Facebook rassistische Inhalte kaum gelöscht werden. Nun will Justizminister Maas mit dem Unternehmen sprechen. In einem Brief verweist er auf die gesetzlichen Pflichten, die auch für Facebook gelten.

Bundesjustizminister Heiko Maas will Facebook zu einem entschiedenen Vorgehen gegen rassistische Inhalte bewegen. Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz hat deswegen an die Europazentrale des sozialen Netzwerks in Dublin und an Facebook Germany geschrieben. Das berichtete zunächst der "Tagesspiegel". In dem Brief, der auch dem ARD Hauptstadtstudio vorliegt, bittet Maas demnach die Verantwortlichen zu einem Gespräch in sein Ministerium, "um Möglichkeiten zu erörtern, die Effektivität und Transparenz ihrer Gemeinschaftsstandards zu verbessern". Als möglichen Termin nannte Maas den 14. September. Maas selbst bestätigte den Bericht auf Twitter.

Heiko Maas @HeikoMaas
Liebes Team von @facebook, wir müssen mal reden. #hatespeech http://t.co/EDVWEBzHEF

Der Minister schrieb in dem Brief, im Zusammenhang mit den bestürzenden Vorfällen fremdenfeindlicher Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte habe sein Haus auch zahlreiche Hinweise und Beschwerden von Bürgern über rassistische Hetze im Internet erhalten. "Insbesondere beklagen Facebook-Nutzer, dass Ihr Unternehmen trotz entsprechender konkreter Hinweise rassistische und fremdenfeindliche 'Posts' und Kommentare nicht effektiv unterbinde", legte der Minister dar.

Würden solche Inhalte gemeldet, erhalte der Nutzer häufig lediglich die Rückmeldung, der Beitrag sei zwar geprüft worden, verstoße aber nicht gegen die von Facebook aufgestellten "Gemeinschaftsstandards". Eine weitergehende Begründung, die Anhaltspunkte für eine fundierte Prüfung oder Abwägung liefern könnte, "wird nach den mir vorliegenden Informationen offenbar - selbst in evidenten Fällen nicht gegeben."

Netzreporter Just Luca enttarnt rechte Hetze
ARD-Morgenmagazin, 27.08.2015, Sarah Kumpf, BR

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"Verweis auf Gemeinschaftsstandards wird zur Farce"

Laut Maas ist es für Internetnutzer und Bürger kaum nachvollziehbar, warum bestimmte Inhalte wie beispielsweise Fotos bestimmter Körperteile unter Berufung auf die "Gemeinschaftsstandards" wegen moralischer Bedenken durch Facebook automatisch gelöscht würden, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen dagegen selbst nach entsprechenden Nutzer-Hinweisen und "einer (vorgeblichen?) Prüfung" nicht unverzüglich entfernt würden.

Neonazi-Propaganda bei Facebook
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Neonazi-Propaganda bei Facebook

"Der pauschale Verweis, derartige Beiträge verstießen nicht gegen Ihre Gemeinschaftsstandards, wird so zu Farce", kritisierte Maas. Der Minister erinnert das US-Unternehmen demnach daran, dass es nach eigener Aussage sämtliche Hassbotschaften lösche, in denen etwa die nationale Herkunft und religiöse Zugehörigkeit anderer angegriffen würden.

Die praktische Umsetzung und effektive Anwendung dieser selbst auferlegten Gemeinschaftsstandards "scheinen jedoch nicht gewährleistet zu sein, obwohl derartige Äußerungen regelmäßig Straftatbestände, insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung, erfüllen und eine öffentliche Aufforderung zur Begehung von Straftaten darstellen können", schreibt der Justizminister. Facebook sei gesetzlich verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich nach Bekanntwerden zu löschen.

Maas unterstreicht, dass seine Initiative keinesfalls gegen das hohe Gut der Meinungsfreiheit gerichtet sei. "Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können", heißt es in dem Schreiben. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, dürfe es "keine falsch verstandene Toleranz" geben.

"Bürgerinitiativen" auf Facebook

In den vergangenen Wochen hatte es in Deutschland immer wieder Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Im sächsischen Heidenau hatten vor ein paar Tagen Rechtsextreme vor einer Flüchtlingsunterkunft randaliert. Zuvor hatten sich in mehreren Städten "Bürgerinitiativen" auf Facebook organisiert, die gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht hatten.

Facebooks Umgang mit Hass-Postings
K. Schmid, NDR
27.08.2015 09:30 Uhr

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