Koalitionsstreit beim Thema Flüchtlinge Maas pocht auf Einwanderungsgesetz

Stand: 21.07.2015 11:13 Uhr

Justizminister Maas hat das Verhalten der Union beim Thema Flüchtlinge kritisiert. Die Partei müsse ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgeben, forderte er in einem Zeitungsinterview. Flüchtlingen per se Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfe die Debatten unverantwortlich.

Die Flüchtlingspolitik der Union stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas forderte CDU und CSU auf, ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufzugeben. "Ich will der Union keine Ratschläge erteilen, aber wir stehen alle in der Verantwortung, eine belastbare und dauerhafte Antwort auf die Fragen von Zuzug und Integration zu geben", sagte Maas der "Bild"-Zeitung.

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Justizminister Maas wirft der CSU Populismus in der Flüchtlingsdebatte vor.

"Schrille Töne wie etwa aus Bayern, den Flüchtlingen per se massenhaften Asylmissbrauch zu unterstellen, verschärfen die Debatte dabei in unverantwortlicher Weise", kritisierte der SPD-Politiker vor allem das Verhalten der CSU. Junge, gut integrierte Flüchtlinge könnten "ein Gewinn für unser Land sein".

Stegner sieht "geistige Brandstiftung"

Ähnlich äußerte sich SPD-Vize Ralf Stegner gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Das sind alles nur Aktionen, um am Stammtisch zu punkten." Der bayerische Ministerpräsident versuche, mit Rechtspopulisten in Wettstreit zu treten. Stegner warnte davor, mit scharfen Tönen Gewalt gegen Flüchtlinge zu befördern. "Den realen Brandstiftungen gehen meistens rhetorische Brandstiftungen vorweg."

Herrmann hofft auf Deeskalation

Joachim Herrmann (Archivbild) | Bildquelle: dpa
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Bayerns Innenminister Herrmann warnt vor einer Polarisierung in der Asyldebatte.

Moderatere Töne schlug dagegen Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an: Die hohen Flüchtlingszahlen könnten zu einer "Spaltung der Gesellschaft" führen, sagte Herrmann dem Evangelischen Pressedienst . Auf der einen Seite gebe es Aktivisten, die sich nach dem Motto "Die Türen auf" stark für Flüchtlinge engagierten. Ihnen stünden Gruppen gegenüber, die eine "Das-Boot-ist-voll"-Propaganda verbreiteten. Wenn Stimmungen von diesen beiden Seiten hochgeredet würden, seien Eskalationen zu befürchten, erklärte Herrmann. Die Politik habe die Aufgabe, dieser Polarisierung entgegenzuwirken.

Grüne: Seehofers Rhetorik ist "menschenverachtend"

Ihm pflichtete Grünen-Chef Cem Özdemir bei: "Seriöse Politiker sollten keinerlei Nährboden für Extremisten bereiten, sondern Feinde der Demokratie entschieden bekämpfen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Die grüne Fraktionschefin Göring-Eckhardt nannte Seehofers Rhetorik in der "Stuttgarter Zeitung" "menschenverachtend". Derzeit würden "Asylsuchende verprügelt, es brennen Heime - auch in Bayern" und der CSU-Chef fordere eine "Abschreckungspolitik". "Das ist nicht nur Populismus. Das ist Zynismus und geht weit über das hinaus, was ich ertragen kann", kritisierte Göring-Eckhardt.

CSU-Generalsekretär bleibt bei Linie

Andreas Scheuer | Bildquelle: dpa
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Laut CSU-Generalsekretär Scheuer is der Zuzug von Flüchtlingen "kaum noch auszuhalten."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte die Linie seiner Partei in der Flüchtlingspolitik. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei die Belastungsgrenze bereits "überschritten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wer das nicht anerkennt, ignoriert die Realität", hielt er Kritikern der CSU vor. Scheuer nannte den Zuzug von Flüchtlingen "übergroß und kaum noch auszuhalten". Wir können nicht die ganze Welt retten", sagte Scheuer. Abgewiesene "Wirtschaftsflüchtlinge" aus Balkanstaaten müssten daher sofort abgeschoben werden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) plädiert ebenfalls für eine konsequente Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern. Dann würde sich die auf allen Ebenen angespannte Flüchtlingslage in Deutschland deutlich entspannen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

EU-Innenminister nicht einig

Am Montag hatten sich die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen in Brüssel nicht darauf verständigen können, wie 40.000 Flüchtlinge in Griechenland und Italien auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden sollten. Nur 32.256 werden demnächst in anderen EU-Ländern aufgenommen, Deutschland übernimmt mit 10.500 Flüchtlingen den größten Anteil.

Nach Worten von EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos gab es allerdings Fortschritte in den Verhandlungen. "Wir sind fast am Ziel", sagte er. "Ich bin enttäuscht, aber es war ein wichtiger Schritt nach vorne." Nun soll bis Dezember festgelegt werden, wie viele Asylsuchende jedes EU-Mitgliedsland aufnehmen soll. Allerdings könnten schon vorher die ersten Flüchtlinge von Italien und Griechenland aus in andere EU-Staaten reisen, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch zuständig für Migration ist.

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