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Interview mit Sahra Wagenknecht "Wir sind sofort koalitionsfähig"

Stand: 29.05.2016 14:48 Uhr

Regieren? Ja, sofort, wenn die SPD die Kurve kriegt und wieder soziale Politik macht, sagte Linken-Fraktionschefin Wagenknecht im ARD-Interview. Der AfD warf sie vor, das gleiche "neoliberale Programm" zu vertreten wie die anderen Parteien. Auch zum Tortenwurf äußerte sie sich.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat bestritten, ihre Partei sei nicht regierungsfähig. "Wir sind sofort koalitionsfähig", sagte sie im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Reinald Becker. Sie reagierte damit indirekt auf entsprechende Vorwürfe ihres Vorgängers, Gregor Gysi. Voraussetzung für das Mitregieren der Linkspartei sei jedoch: "Es gibt einen Partner, der den Sozialstaat wieder herstellt", so Wagenknecht.

Konkret kritisierte sie die SPD, die ihrer Einschätzung nach seit 20 Jahren keine soziale Politik mehr macht. "Die SPD muss die Kurve bekommen", unterstrich die Linken-Frontfrau auch mit Blick auf die chronisch schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten.

Linken-Fraktionschefin Wagenknecht im Gespräch mit Rainald Becker
Bericht vom Parteitag: Die Linke, 29.05.2016

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Linkspartei - die einzige soziale Alternative

Doch auch die Linkspartei muss sich mit sinkenden Umfragewerten und enttäuschenden Wahlergebnissen auseinandersetzen. Wagenknecht räumte ein, dass ihre Partei ihre Kernkompetenz - die soziale Frage - zuletzt nicht klar genug betont habe. "Andere Themen haben das Soziale überlagert." Viele Menschen fühlten sich daher ihrer "Stimme des Protests und der Empörung" beraubt. Ihr Fazit: "Wir müssen wieder stärker werden, damit es wieder sozialer zugeht." Die Linkspartei sei die einzige soziale Alternative. Der AfD warf Wagenknecht vor, wirtschaftspolitisch das gleiche "neoliberale Programm" zu vertreten wie die anderen Parteien im Bundestag.

Kein "Regieren um jeden Preis"

Wagenknechts Vorgänger an der Fraktionsspitze, Gysi, hatte die Debatte um die Regierungsfähigkeit der Linkspartei kurz vor dem Magdeburger Parteitag befeuert. Sein Vorwurf: Die Partei erwecke den Eindruck, gar nicht regieren zu wollen. "Nicht konstruktiv" nannte Wagenknecht Gysis Einlassung und konterte inhaltlich: "Regieren um jeden Preis ist nicht das Erfolgsrezept." Das habe die Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt gezeigt, denn hier habe sich die Partei als Regierungspartei präsentiert - und verloren.

Kurs der Partei bleibt strittig

Zusammen mit Dietmar Bartsch, der dem Realo-Flügel angehört, führt Wagenknecht seit einem halben Jahr die Bundestagsfraktion der Linken. Beide traten die Nachfolge des langjährigen Chefs Gysi an. Die einst schlimmen Grabenkämpfe zwischen Reformern und Parteilinken brachen nicht wieder offen aus.

Doch der Kurs der Partei bleibt strittig. Wie kann es gelingen, dass die Linke nicht weiter der AfD das Feld bei vielen Enttäuschten überlässt? Wie kann man eine Stimme der Empörten sein, ohne Rot-Rot-Grün endgültig aufzugeben? Diese Themen spielten bei dem Parteitag in Magdeburg eine Rolle.

Sahra Wagenknecht
galerie

Zusammen mit Dietmar Bartsch führt Wagenknecht die Fraktion der Linkspartei.

Krach um Wagenknechts Äußerungen zu Flüchtlingen

Auch die Flüchtlingspolitik sorgte zuletzt für Krach. Mit ihrer Aussage, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen, und ihrer Forderung nach "Kapazitätsgrenzen" brachte Wagenknecht viele Parteifreunde gegen sich auf. Parteichefin Katja Kipping lieferte sich einen öffentlichen Schlagabtausch mit Wagenknecht und warnte vor einer "AfD light".

Beim Parteitag in Magdeburg entlud sich der Zorn linker Aktivisten über Wagenknechts Äußerungen zur Flüchtlingspolitik: Ein Mitglied einer "Antifaschistische Initiative" bewarf sie mit einer Torte. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Wagenknecht war nach diesem Vorfall unmöglich. Im ARD-Interview sprach Wagenknecht erneut von einer "miesen Attacke", die ja auch von allen Mitgliedern des Parteitags zurückgewiesen worden sei. Die Torte sorgte also sozusagen dafür, dass die Partei die Reihen fest geschlossen hielt.

Bericht aus Berlin @ARD_BaB
.@BeckerRainald im Interview mit @SWagenknecht .Das ganze Gespräch um 23:35 h, So. Abend https://t.co/bXgItdTP9u

Bericht vom Parteitag: Die Linke
Sondersendung, 29.05.2016, Rainald Becker, ARD Berlin

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