Ein Luftballon der Linkspartei | Bildquelle: dpa

Linkspartei diskutiert über AfD-Erfolge Der Kampf um die Unzufriedenen

Stand: 15.03.2016 21:31 Uhr

Auch die Linkspartei hat scharenweise Wähler an die AfD verloren, vor allem in Sachsen-Anhalt. Das schmerzt, zumal man sich doch eigentlich als die wahre Protestpartei versteht. Was tun? Und wie umgehen mit der Konkurrenz von rechts?

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Petra Sitte ahnt, warum die Wähler in Sachsen-Anhalt scharenweise zur AfD übergelaufen sind. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion hat ihren Wahlkreis in Halle. Hartz-IV-Empfänger, Menschen die viel arbeiten und wenig verdienen: Sie waren mal eine sichere Bank für die Linkspartei, sagt Sitte. Nun ist die AfD zum Sammelbecken für all die geworden, die sich abgehängt fühlen in der Gesellschaft.

"Das ist für die Linke dramatisch", sagte sie. Zumal die Partei für ihr Gesellschaftsprojekt, nämlich eine soziale Offensive in diesem Land herbeizuführen, Protest brauche.

Protest gegen die Bundesregierung, meint Sitte. Doch die Wut der Unzufrieden richtet sich längst auch gegen die Linkspartei, die im Osten regiert oder mitregiert und im Bundestag seit Jahrzehnten in der Opposition sitzt. Viele hätten mit ihrer Wahlentscheidung nicht die AfD gemeint, sondern die Linkspartei, so die Analyse von Wulf Gallert, dem inzwischen zurückgetretenen linken Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt. Nach dem Motto: "Wir wissen, was das für Typen sind, dass die nichts können und nichts wollen. Aber wir wählen die, um euch dort oben zu ärgern."

Kritik von Lafontaine

Die Parteispitze versäumte es, klar zu machen, wofür die AfD steht, kritisiert Oskar Lafontaine, der Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag. Er fordert inhaltlich und konkret in die Offensive zu gehen. Auch Dietmar Bartsch, Fraktionschef im Bundestag, gibt dies nun als Devise für den Umgang mit der AfD aus.

"Sie kennen die Positionierung: keine Erbschaftssteuer, keinen Mindestlohn. Das alles ist im Kern eine harte neoliberale Partei mit rechtspopulistischen bis hin zu rechtextremistischen Positionen. Diese Auseinandersetzung in den Parlamenten werden wir führen", verspricht Bartsch.

Linkspartei-Fraktionschef Dietmar Bartsch | Bildquelle: dpa
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Eine inhaltliche Offensive gegen die rechtspopulistische AfD fordert Fraktionschef Bartsch.

Sahra Wagenknecht auf dem  Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa
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Co-Fraktionschefin Wagenknecht möchte auch über die Flüchtlingspolitik Merkels streiten.

Thema Flüchtlinge? Besser nicht

Eine soziale Offensive, die alle einschließt, so soll die Antwort für die kommenden Wahlen lauten. Das Thema Flüchtlinge aber meiden Partei- und Fraktionsspitze. Wir kämpfen weiter für Weltoffenheit und Solidarität, hieß es am Montag. Ganz geschlossen sind die Reihen da aber nicht. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht machte im Sender n-tv Merkels Flüchtlingspolitik für den Erfolg der AfD verantwortlich, Konkret: die unbegrenzte Zuwanderung ohne soziale Abfederung.

Droht da ein neuer Richtungsstreit? Ihr Co-Fraktionschef Bartsch wiegelt ab. "Einen Richtungsstreit erwarte ich nicht, weil wir die Richtung auf unseren letzten Klausuren klar und deutlich festgelegt haben. Dass wir in der einen oder anderen Frage inhaltlich debattieren, das erwarte ich von der Fraktion. Eine Fraktion, die nicht mehr diskutieren würde, wäre tot."

28.000 Wählerinnen und Wähler hat die Linkspartei in Sachsen-Anhalt an die AfD verloren. Fast 40 Prozent der Arbeitslosen konnte die AfD auf ihre Seite ziehen, so die Analyse von Infratest dimap. Ex-Linken-Chef Lafontaine warnt seine Partei davor, diese Protestwähler abzustempeln als Rechtsradikale oder Rassisten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2016 um 20:00 Uhr.

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