Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht | Bildquelle: AFP

Streit bei der Linkspartei Bartsch und Wagenknecht vor Entmachtung?

Stand: 17.10.2017 12:45 Uhr

Es gärt in der Linkspartei: Kurz vor der Klausursitzung, auf der die Fraktionsspitze neu gewählt werden soll, deuten Medienberichte auf einen internen Machtkampf hin. Der bisherige Fraktionschef Bartsch appelliert an seine Kollegen, kultiviert miteinander umzugehen.

Unmittelbar vor einer Klausursitzung der Linkspartei in Potsdam sorgen Berichte über einen internen Machtkampf für Schlagzeilen. Auf der Sitzung soll die neue Bundestagsfraktion ihre Spitze wählen - zuvor war davon ausgegangen worden, dass die bisherigen Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht in ihren Ämtern bestätigt werden. Allerdings hatte es laut Medienberichten zuletzt Krach zwischen den Beteiligten gegeben. Demnach wollen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Rolle zulasten von Wagenknecht und Bartsch ausbauen.

alt Tim Herden

Einschätzung

Von Tim Herden, MDR
"Die Chancen, dass Wagenknecht und Bartsch Fraktionsvorsitzende der Linken bleiben, stehen vor der Klausur 50:50. Grund ist ein Streit über die Ausrichtung der Partei und die Flüchtlingspolitik.

Kipping will die Partei auf neue städtische Milieus ausrichten, Bartsch und Wagenknecht warnen davor, bisherige Wählerschichten wie Arbeitnehmer und Arbeitslose besonders in Ostdeutschland aufzugeben. Außerdem will Wagenknecht eine Ausrichtung der Flüchtlingspolitik am Recht auf Asyl, aber kein Bleiberecht für alle. Das lehnen große Teile der Fraktion und der Parteiführung ab."

Katja Kipping und Bernd Riexinger | Bildquelle: REUTERS
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Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen laut Medienberichten ihre Rolle zulasten von Wagenknecht und Bartsch ausbauen.

Anträge für die Klausur, aus denen die Nachrichtenagentur dpa und Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zitierten, besagen etwa, dass beide im Fraktionsvorstand mit eigenem Stimmrecht anders als bisher mitentscheiden können. Zudem soll "bei Redebeiträgen im Plenum des Deutschen Bundestages durch Fraktionsmitglieder (...) grundsätzlich die Mehrheitsauffassung der Fraktion vorgetragen werden".

Kipping und Riexinger sollten außerdem ein Erstrederecht erhalten. Wagenknecht und Bartsch kündigten laut RND intern an, doch nicht anzutreten, wenn die Anträge eine Mehrheit finden.

Julia Krittian, ARD Berlin, zum Streit in der Führung der Linken
tagesschau 12:00 Uhr , 17.10.2017

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Bartsch mahnt "kultivierten Umgang" an

Bartsch mahnte im Vorfeld der Sitzung einen kultivierten Umgang innerhalb der Partei an. "Der Wählerauftrag ist nicht, dass wir große interne Auseinandersetzungen führen", sagte er der dpa.

Weiteres Thema der Klausurtagung soll der künftige Oppositionskurs der Partei sein. Die Linkspartei hatte sich bei der Bundestagswahl zwar auf 9,2 Prozent verbessert. Sie ist jetzt aber nicht mehr wie bisher Oppositionsführerin, sondern wird nach SPD und AfD den dritten Platz in der Opposition einnehmen, sollte das angestrebte Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen zustande kommen.

Über dieses Thema berichteten am 17. Oktober 2017 WDR5 um 09:10 Uhr im "Morgenecho", die tagesschau um 12:00 Uhr und das ARD-Mittagsmagazin um 13:22 Uhr.

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