Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, spricht auf dem Parteitag in Hannover.  | Bildquelle: dpa

Parteitag in Hannover Linke nennt Bedingungen für Rot-Rot-Grün

Stand: 10.06.2017 16:41 Uhr

Die Linkspartei träumt von einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Einzige Option scheint ein rot-rot-grünes Bündnis. Dafür stellte die Partei auf ihrem Parteitag Bedingungen. Bei außenpolitischen Themen wurde deutlich, wie russlandfreundlich die Delegierten sind.

Die Linkspartei ist nach der Bundestagswahl nur zu einer Regierungsbeteiligung bereit, wenn sie einen kompletten Kurswechsel in der Steuer- und Sicherheitspolitik durchsetzen kann. "Mit uns wird es keinen Verzicht auf eine Vermögenssteuer geben", sagte Parteichef Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Hannover.

Für eine rot-rot-grüne Regierung stellt die Linkspartei weitere Bedingungen. Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland seien mit ihnen nicht möglich. "Auch nicht als Eintrittspreis für eine Regierung."

In einer anderen außenpolitischen Frage positionierte sie sich ebenfalls: So will die Partei die Annexion der Krim durch Russland und den Krieg in der Ostukraine nicht verurteilen. Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels fanden keine Mehrheit der Delegierten. Stattdessen wird im Wahlprogramm die Auflösung der NATO und die Bildung eines "kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland" gefordert.

Wie koalitionsfähig ist Die Linke?
tagesthemen 23:15 Uhr, 10.06.2017, Michael Stempfle, ARD Berlin

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Vermögens- und Reichensteuer geplant

In stundenlangen Abstimmungen legte die Linkspartei weitere Schwerpunkte ihres Wahlprogramms fest. So will sie Vermögen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuern. Die erste Million soll freigestellt sein. Eine solche Vermögenssteuer soll 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr erzielen.

Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen im Jahr soll der Steuersatz 53 Prozent betragen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Eine Reichensteuer soll 60 Prozent ab 260.533 Euro und 75 Prozent ab einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen betragen.

Beim Sozialen zieht die Linke mit der Forderung nach einer Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV in den Wahlkampf. Ein riesiges Investitionsprogramm von über 120 Milliarden Euro pro Jahr für sozialen Wohnungsbau, Bildung, Krankenhäuser, Straßen und Schienen soll es geben - zur Hälfte über Mehreinnahmen aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert.

Harte Kritik auch an SPD-Chef Schulz

Riexinger zeichnete das Bild einer desaströsen Infrastruktur mit einsturzgefährdeten Turnhallen und Universitäten, in denen Studenten nicht einmal Stehplätze finden. Riexinger und Co-Parteichefin Katja Kipping forderten eine Gerechtigkeitswende. "Das Lager der sozialen Kälte mobilisiert alles, was es hat", sagte der Parteichef. Ermöglicht werde dies durch den Kurs von Angela Merkel. Die Kanzlerin könne allerdings abgewählt werden. "Das geht tatsächlich."

Auf dem Parteitag der Linkspartei steht der Slogan "Gerecht. Für alle" im Blickpunkt | Bildquelle: dpa
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Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linkspartei.

Hart ging Riexinger mit der SPD unter Kandidat Martin Schulz ins Gericht. "Kaum konkrete Konzepte, wenig Mumm." Schulz habe zu Beginn seiner Nominierung am Jahresanfang gute Überschriften geliefert, aber dann sei nichts gefolgt. Millionen Menschen seien von der SPD enttäuscht. "Wie unter Gabriels Kommando schlingert sie in der Bugwelle von Union und FDP", kritisierte Riexinger. Sowohl Linkspartei als auch SPD wollen das Thema soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs stellen.

Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat trotz aller Kritik an der SPD und auch den Grünen ein rot-rot-grünes Bündnis noch nicht völlig abgeschrieben. "Wenn die Linke ein so überraschend gutes Ergebnis erzielt, dass es das politische Spektrum und die SPD massiv unter Druck setzt, ist vielleicht noch etwas möglich", sagte Wagenknecht in einem dpa-Interview. Andernfalls sei relativ klar, dass Merkel noch einmal regiert. Kipping hatte eindringlich dafür geworben, nicht in der Oppositionsrolle zu verharren. Bis Sonntag soll das Linken-Wahlprogramm komplett sein.

Linken-Parteitag: Bartsch ruft Partei auf, "sich das Land zurückzuholen"
D. Pepping, ARD Berlin
10.06.2017 20:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 10. Juni 2017 tagesschau24 um 15:00 Uhr und 17:00 Uhr und Deutschlandfunk um 07:15 Uhr.

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