Katja Kipping auf dem Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linkspartei "Fregatte Merkel" vom Kurs abbringen

Stand: 09.06.2017 21:31 Uhr

"Machen wir uns nicht kleiner als wir sind": Zu Beginn des Parteitags hat die Linksparteichefin Kipping ihre Kollegen auf einen Regierungskurs eingeschworen. In Hannover diskutiert die Partei über ihr Wahlprogramm und zieht gegen die Kanzlerin zu Felde.

Linkspartei-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich einem rot-rot-grünen Bündnis nicht zu verschließen. Zwar solle es keinen "Regierungswahlkampf" mit Bekenntnissen zu möglichen Koalitionspartnern geben, sagte Kipping zum Auftakt des Parteitags in Hannover. "Das heißt aber auch für uns, dass wir uns nicht auf die Oppositionsrolle beschränken sollen." Den gut 400 Delegierten rief sie zu: "Machen wir uns nicht kleiner als wir sind."

Mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende will die Linkspartei die scheinbar unangefochtene Position von Kanzlerin Angela Merkel erschüttern: Die gegenwärtige Regierung habe die Bundesrepublik "zu einem Land der Millionäre und der Millionen in Armut gemacht", so Kipping. Ein Politikwechsel sei für die Linkspartei nur denkbar, wenn die Situation von Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland deutlich verbessert werde, so Kipping: "Wir sind die Gerechtigkeitspartei."

Ohne einen Richtungswechsel ginge es aber nicht, "sonst tuckert die Fregatte Merkel weiter auf ihrem Kurs", sagte die Parteichefin. Ohne starke Linke drohe also eine Koalition der Union mit der SPD von Parteichef Martin Schulz oder mit der FDP von Christian Lindner. Zugleich warb Kipping um SPD und Grüne als mögliche Bündnispartner.

Wagenknecht: "gute Opposition besser als schlechte Regierung"

Auch der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warb für die Option einer rot-rot-grünen Koalition. "Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen", sagte der Vorsitzende der Europäischen Linken im SWR.

Zurückhaltender im Bezug auf eine Regierungsrolle zeigte sich Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht: Wenn es Partner gebe, sei es ihr ganz recht. "Aber bevor man eine Koalition eingeht, in der man unglaubwürdig wird und sich verleugnen muss, ist gute Opposition besser als schlechte Regierungspolitik", sagte die Fraktionsvorsitzende in der ARD.

Bartsch: "kompromissfähig bleiben"

Im Nachtmagazin warb der zweite Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, dafür, mit den Koalitionsfragen aufzuhören und gemeinsam mit den Sozialdemokraten den konservativ-liberalen Block in den Fokus zu nehmen. Es ginge in erster Linie darum, für eine Stärkung der eigenen Partei zu kämpfen. Gleichzeitig müsse man aber auch kompromissfähig bleiben, "denn wer nicht kompromissfähig ist, ist auch nicht demokratiefähig".

Dietmar Bartsch, Spitzenkandiat 'Die Linke', zum Wahlprogramm
nachtmagazin 01:00, 09.06.2017

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Beratungen über Wahlprogramm

Auf ihrem Parteitag will die Linkspartei bis Sonntag ihr Wahlprogramm festlegen. Der Vorstandsentwurf sieht vor, alle Einkommen unter 7100 Euro im Monat zu entlasten. Dafür sollen der Spitzensteuersatz erhöht und eine Reichensteuer eingeführt werden. Vermögen sollen ab einer Million Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Außerdem stellt sich die Linke gegen die Rente mit 67 und plädiert für eine Anhebung des Rentenniveaus von derzeit etwa 48 Prozent auf 53 Prozent. Auch soll der Mindestlohn auf zwölf Euro angehoben werden.

Über den Parteitag der Linkspartei berichtet die Sendung "Bericht aus Berlin" ausführlich am 11. Juni 2017 um 18:30 Uhr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2017 um 20:00 Uhr.

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