Bernd Riexinger und Katja Kipping | Bildquelle: dpa

Parteitag der Linkspartei Ein Leitantrag soll Klärung bringen

Stand: 09.06.2018 10:59 Uhr

Die Flüchtlingspolitik spaltet die Linkspartei. Wie tief die Gräben zwischen dem Führungsduo Kipping/Riexinger und Fraktionschefin Wagenknecht sind, zeigt sich auch beim Parteitag in Leipzig.

Rund achteinhalb Monate nach der Bundestagswahl könnte der Auftakt des Bundesparteitags der Linken eigentlich entspannt sein: In Umfragen wie dem ARD-DeutschlandTrend steht die Linkspartei seitdem recht stabil zwischen neun und elf Prozent. "Wir verspüren Rückenwind", sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger im Vorfeld des dreitägigen Treffens in Leipzig.

Dennoch ist von Entspannung in Leipzig wenig zu spüren - das weiß auch Riexinger. Denn in der Partei tobt seit Monaten eine öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung zwischen dem Führungsduo Riexinger und Katja Kipping auf der einen Seite und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf der anderen. Es geht unter anderem um den Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik, der soll auf Wunsche der Parteispitze in Leipzig endgültig bestimmt werden.

Bundesparteitag der Linken
tagesschau 20:00 Uhr, 08.06.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Streit um Flüchtlingspolitik

Wagenknecht wird von einigen Parteikollegen vorgeworfen, sie wolle in der Migrationspolitik einen "Begrenzungsdiskurs" in die Partei hineintragen. In der Tat warnt sie vor offenen Grenzen für alle und Arbeitsmigration in den Niedriglohnsektor.

"Wir brauchen offene Grenzen"

Kipping und Riexinger hingegen stellen einen Leitantrag zur Abstimmung, in dem sich die Partei für "offene Grenzen", "legale Fluchtwege" und ein "faires System zur Aufnahme von Geflüchteten" ausspricht. Kipping sagte vorab in der "Passauer Neuen Presse", sie hoffe, es werde ein "Schlussstrich" unter die Kontroverse gezogen. Riexinger sagte zum Auftakt des Delegiertentreffens, wer vor Krieg und Armut flüchte, dem müsse man helfen. "Wir brauchen offene Grenzen. Für diesen Satz im Leitantrag stehe ich."

Und Wagenknecht? Sie wies darauf hin, dass die Vorlage der Parteispitze keinerlei Festlegungen zur Frage der Arbeitsmigration beinhalte, setzt also weiter darauf, ihre Positionen in der Debatte deutlich zu machen. Aus ihrer Sicht ist der Leitantrag so zu verstehen, dass die deutschen Grenzen offen seien für Menschen, die Anrecht auf Asyl hätten. "Die strittige Frage ist, wie verhalten wir uns bei Menschen die kommen, weil sie ein besseres Leben suchen", sagte sie weiter. Das sei zwar völlig verständlich und legitim. "Aber meine Position ist, dass die Linke nicht Arbeitsmigration fördern kann, weil das vor allem den Unternehmen hilft, die billige Arbeitskräfte haben wollen."

Bartsch, Wagenknecht, Kipping und Riexinger beim Parteitag der Linkspartei | Bildquelle: dpa
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Sahra Wagenknecht nahm zwischen Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger Platz.

Wagenknecht verteidigt Forderung nach linker Bewegung

Wagenknecht verteidigte zudem ihren Vorschlag einer linken Sammlungsbewegung mit Kräften außerhalb der Partei - ein Vorhaben, das von der Parteispitze kritisiert wird. "Wir sind zurzeit Lichtjahre davon entfernt, andere gesellschaftliche Mehrheiten zu haben, um eine soziale Politik durchzusetzen", sagte sie NDR Info. Das müsse aber das Ziel einer Linkspartei sein.

Angesichts des Streits wird das Ergebnis bei der anstehenden Wiederwahl des Führungsduos am Samstag mit Spannung erwartet. Kipping und Riexinger führen die Partei seit 2012. Auf die Frage, ob sie die beiden für die richtige Besetzung halte, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur dpa: "Es gibt, wie es aussieht, keine anderen Kandidaturen. Insoweit ist die Debatte müßig."

Auswahl haben die Delegierten hingegen bei der Wahl eines Bundesgeschäftsführers. Hier tritt der Vize-Parteichef aus Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Frank Tempel an.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. Juni 2018 um 18:00 Uhr.

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