FDP-Chef Lindner bei einem Interview in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin

Lindner verteidigt Jamaika-Aus "Weder Mehrheitsbeschaffer noch Lieferservice"

Stand: 17.12.2017 19:52 Uhr

Bildung, Bürokratieabbau, Steuerentlastungen - bei all dem hätte die FDP laut Parteichef Lindner in einer Jamaika-Koalition ihre Forderungen nicht umsetzen können. Im Bericht aus Berlin konterte er Vorwürfe wegen des Ausstiegs aus den Sondierungsgesprächen mit Angriffen.

FDP-Chef Christian Lindner hat den Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungen verteidigt. "Ich bin mit unserer Entscheidung sehr im Reinen", sagte er im Bericht aus Berlin. In wichtigen Politikfeldern hätte eine Jamaika-Koalition aus seiner Sicht nicht die notwendigen Veränderungen umgesetzt.

Keine Chance für Änderung des Bildungsföderalismus

"Gerade in der Frage Bildung wäre mit einer anderen Regierung - mit der Jamaika-Konstellation - keine Änderung verbunden gewesen", sagte Lindner. Die CSU habe das nicht gewollt und die Grünen hätten sich mit Rücksicht auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenfalls dagegen gestellt. "Die große Lebenslüge unseres Landes, dass der Bildungsföderalismus, also die Konkurrenz zwischen 16 Ländern, die Qualität verbessert, das war in dieser Konstellation nicht zu ändern".

Zugleich kritisierte er, dass die FDP "offen zum Wortbruch aufgerufen wird gegenüber ihren Wählern". Er verwies dabei auf die Positionen, mit denen seine Partei ihr zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl erreicht hatte. "Wir haben gesagt, wir wollen in Europa die finanzpolitische Eigenverantwortung stärken, wir wollen bei der Steuer etwas entlasten, wir wollen keine zusätzlichen sozialen Ausgaben produzieren, die die Beitragszahler leisten müssen, wir wollen weniger Bürokratie - nichts davon hätte man umsetzen können", sagte Lindner.

Christian Lindner, FDP, im Gespräch über die weiteren Vorhaben seiner Partei
Bericht aus Berlin, 18:30 Uhr, 17.12.2017

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"Innerhalb der Regierung ist man keine Opposition"

Der FDP-Chef konterte die Kritik an der Entscheidung seiner Partei mit den Worten: "Die FDP ist kein Mehrheitsbeschaffer irgendeiner anderen Partei. Und wir sind auch nicht der Lieferservice für Wirtschaftsverbände." Zudem machte er deutlich, dass die Vorstellung an der Realität vorbei gehe, dass die FDP als eine Art Korrektiv innerhalb einer Jamaika-Koalition hätten fungieren können. "Innerhalb der Regierung ist man keine Opposition", sagte Lindner.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 17. Dezember 2017 um 18:30 Uhr.

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