Christian Lindner | Bildquelle: AFP

Erklärung der Bundesregierung Nein zu Lindners Krim-Ideen

Stand: 07.08.2017 13:48 Uhr

Mit seinem Vorstoß zur Russland-Politik und einem "dauerhaften Provisorium" Krim-Annexion hatte FDP-Chef Lindner viel Kritik ausgelöst. Jetzt hat sich auch die Bundesregierung geäußert: Die Annexion sei ein inakzeptabler Völkerrechtsbruch.

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" hinzunehmen.

An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei - ebenso wie die der EU als Ganzes - völlig klar und eindeutig, sagte die Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die russische Annexion der ukrainischen Krim werde als Völkerrechtsbruch betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle.

Putin Vertragsunterzeichnung
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Moskau im März 2014: Die Krim wird durch Unterschriften zum Teil Russlands - so zumindest die russische Version der Annexion.

"Staatliche Grenzen akzeptieren"

Kanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer weiter. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden.

Die Äußerungen Lindners "stehen für sich", sagte Demmer weiter. Die Bundesregierung habe sie zur Kenntnis genommen.

Wegen der Annexion verhängte die EU Sanktionen gegen Russland, die so lange fortbestehen sollen, bis die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU zudem neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen verhängt, als Antwort auf die Verbringung von Siemens-Turbinen von Russland auf die Krim.

Lindner wollte neue Russland-Politik

Lindner hatte am Wochenende einen neuen Ansatz in den Beziehungen zu Russland gefordert. Die Krim-Annexion müsse man zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe.

Zur Kritik an seinem Vorstoß sagte er später der "Bild am Sonntag": "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist." Immerhin werde jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen worden sei.

Grünen-Chef Özdemir hatte zu dem Vorstoß gesagt, Lindner wolle "offenbar eine neue Koalition der Diktatorenfreunde" um Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vorbereiten. Dies sei der falsche Weg für eine verantwortliche und starke deutsche Außenpolitik.

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung Gernot Erler mahnte ein gemeinsames europäisches Vorgehen zur Lösung des Ukraine-Konflikts an. Die Krim sollte erst in einem späteren politischen Prozess auf die Tagesordnung gebracht werden. "Es wäre hilfreich, wenn sich auch Herr Lindner an diese Verabredung hielte", sagte der SPD-Politiker den Funke-Zeitungen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. August 2017 um 14:00 Uhr.

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