Vielfalt der Einwanderungsgesellschaft | Bildquelle: AFP

Leitbild zur Einwanderung "Harte Fragen werden ausgespart"

Stand: 14.02.2017 14:08 Uhr

Wie kann die Integration von Flüchtlingen gelingen? Was hält die Gesellschaft zusammen? Ein Leitbild der Integrationsbeauftragten Özoguz zur Einwanderung soll dazu Antworten liefern. Es wirft allerdings eher Fragen auf.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Menschen aus Europa und der ganzen Welt kommen hierher, um zu arbeiten, ein besseres Leben zu beginnen oder weil sie Schutz suchen vor Krieg und Verfolgung. Sie bringen ihre Familien mit, ihre Kulturen und Bräuche und verändern die hiesige Gesellschaft fortwährend.

Diese Erkenntnis ist nicht neu - sondern längst Konsens, über Parteigrenzen hinweg. Selbst in der Union, die sich lange schwertat, Deutschland als Einwanderungsland zu bezeichnen. Dennoch ist diese schlichte Tatsache schon die Kernbotschaft eines neuen Leitbildes zur Einwanderungsgesellschaft, das die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, heute vorgestellt hat.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. | Bildquelle: dpa
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz.

Vielfalt stärkt Demokratie

Der kaum zwei Seiten umfassende Text besteht vor allem aus Allgemeinplätzen: Ein gutes Zusammenleben könne nur gelingen, wenn alle am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Deutschland teilhaben können - und wollen, heißt es da. Die rechtliche Basis dafür sei das Grundgesetz. Vielfalt und Verschiedenheit bereichere die Gesellschaft und mache eine Demokratie stärker. Rassismus und Diskriminierung müssten zurückgewiesen und sanktioniert, Konflikte mit Toleranz und Respekt gelöst werden.

Entwickelt hat Özoguz das Leitbild im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, gemeinsam mit einer Kommission, der Vertreter aus SPD und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen angehörten. Die Autoren halten ein solches Leitbild für notwendig, weil es "offenkundig keine klare Akzeptanz sowohl von Einwanderung als auch von Vielfalt" gibt. Gerade in den vergangenen zwei Jahren sei deutlich geworden, dass die Meinungen über Einwanderung stark auseinander gingen, die Polarisierung in der Gesellschaft zunehme.

"Schwierigkeiten der Migration ausgespart"

Aber: Kann ein solches Leitbild helfen, diese Polarisierungen zu überwinden? Friedrich Heckmann, Integrationsforscher an der Universität Bamberg, ist skeptisch. "So allgemein gehalten, ist das wenig hilfreich. Meines Erachtens müssten vielmehr konkrete Einzelfragen und Schwierigkeiten der Migration behandelt werden", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de.

Konkrete Vorschläge, wie Integration besser gelingen kann, finden sich im Anschluss an das Leitbild, unter der Überschrift "Agenda": Schulen, Kitas, Jobcenter und Verwaltungen sollen interkulturell kompetenter werden und Menschen mit Migrationshintergrund nicht benachteiligen. Die Integration von Flüchtlingen soll verbessert werden, beispielsweise durch schnellere und faire Asylverfahren, eine echte Bleibeperspektive für lange Geduldete und eine Wohnungsbaupolitik in Ballungsräumen, die Flüchtlingen und Einheimischen zugutekommt.

Mehr Teilhabe durch Einbürgerung und Wahlrecht

Gefordert wird außerdem ein übersichtliches und verständliches Einwanderungsgesetz, mit dem die Migration sinnvoll gesteuert werden kann. Die Einbürgerung soll erleichtert - und die Teilhabe von Ausländern verbessert werden: Beispielsweise durch die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts oder ein Bundespartizipationsgesetz, mit dem unter anderem der Anteil von Migranten in der öffentlichen Verwaltung erhöht werden soll.

Doch auch dieser Teil des Dokuments trägt fast ausschließlich altbekannte Forderungen zusammen. Ausgespart werden hingegen "die harten Fragen von Migration und Integration", sagt Friedrich Heckmann. "Grenzkontrollen, Sicherheit oder die Frage, wie man die Versprechungen von Asyl und Menschenrechtskonventionen einlösen kann, kommen nicht vor."

"Eher Phantom- als Leitbild"

Cemile Giousouf
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Cemile Giousouf: "Es braucht eine Diskussion über Werte."

Darin sieht auch Cemile Giousouf, Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, die Hauptschwäche des Papiers. "Es ist eher ein Phantom- als ein Leitbild, weil es im Dunkeln nach Antworten sucht", sagt sie gegenüber tagesschau.de. "Dort, wo es richtig kontrovers wird, etwa bei Quoten und positiver Diskriminierung, sind selbst die Kommissionsmitglieder uneins." Außerdem fehlten ihr die Themen Rechtsstaatlichkeit und die Frage der Verantwortung der Einwanderer selbst.

Die Autoren des Papiers wollten allerdings keinen fertigen politischen Forderungskatalog aufstellen. "Wenn das Leitbild diskutiert, kritisiert und erweitert wird, hat die Kommission ihr Ziel erreicht", heißt es.

Es braucht eine Diskussion über gemeinsame Werte und den "Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält", meint auch Giousouf. Sie bezweifelt aber, dass das vorliegende neue Leitbild hier tatsächlich weiterhilft.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 1. Februar 2017 um 14:00 Uhr in den Nachrichten.

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