Pakistanische Zeitungen berichten über den Tod Osama bin Ladenss (Archivfoto von 2011) | Bildquelle: REUTERS

Gerichtsentscheidung Mutmaßlicher Ex-Leibwächter muss zurückgeholt werden

Stand: 13.07.2018 23:40 Uhr

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden wurde am Freitag nach Tunesien abgeschoben - nun muss er wieder zurück nach Deutschland gebracht werden. Die Behörden in NRW wollen dagegen Beschwerde einlegen.

Der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter von Osama bin Laden, Sami A., muss nach Deutschland zurückgeholt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Die Abschiebung des Tunesiers sei "grob rechtswidrig" gewesen und verletze "grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien", urteilten die Richter.

Abgeschobener Ex-Leibwächter von Osama bin Laden muss zurück nach Deutschland
tagesschau 20:00 Uhr, 13.07.2018, Gudrun Engel, WDR

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Deshalb sei Sami A. "unverzüglich auf Kosten der Ausländerbehörde in die Bundesrepublik Deutschland zurückzuholen". Gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte bereits am Donnerstagabend entschieden, dass Sami A. nicht abgeschoben werden dürfe, weil ihm in seinem Heimatland Folter drohe. Doch der Beschluss wurde erst am Freitagmorgen veröffentlicht, als sich Sami A. schon auf dem Flug in sein Heimatland befand. Die Rechtsanwältin des Tunesiers hatte daher Klage auf Rückführung nach Deutschland eingereicht.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Flüchtlinge teilte am Abend mit, zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einzulegen, dass A. nach Deutschland zurückgeholt werden müsse. Nach dem Aufenthaltsgesetz sei die Behörde zur Abschiebung verpflichtet gewesen, erklärte das Ministerium. 

Archivfoto von Osama bin Laden aus dem Jahr 1989 in der afghanischen Provinz Dschalalabad
galerie

Von Osama bin Laden gibt es nur wenige Aufnahmen. Dieses Foto stammt aus dem Jahr 1989. Damals war Sami A. noch nicht Leibwächter.

Kam das Fax zu spät an?

Die für die Abschiebung zuständige Behörde erklärte, keine Kenntnis vom Abschiebeverbot gehabt zu haben. Die Rückführung nach Tunesien sei auf der Grundlage eines früheren Beschlusses des Gerichts in Gelsenkirchen erfolgt.

Offenbar wurde das BAMF erst während der laufenden Abschiebung informiert, dass der Mann vorläufig nicht zurückgeführt werden dürfe. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen unterrichtete das BAMF am Morgen um 8.10 Uhr per Computerfax - zu einem Zeitpunkt, als Sami A. offenbar schon per Chartermaschine von Düsseldorf auf dem Weg nach Tunesien war. Dort wurde er in Gewahrsam genommen.

Als Gefährder eingestuft

Sami A. hatte seit Jahren mit Frau und Kindern in Bochum gelebt. Der Tunesier war von den Behörden als sogenannter Gefährder eingestuft worden. Ende Juni war er festgenommen und in ein Abschiebegefängnis gebracht worden, nachdem das BAMF ein Abschiebeverbot aufgehoben hatte. Dagegen wehrte sich Sami A. zuletzt mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht.

Bin-Laden-Leibwächter Sami A. soll zurück nach Deutschland geholt werden
Daniel Chur, Dlf
13.07.2018 19:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Juli 2018 um 17:12 Uhr.

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