SPD-Mitglieder in Berlin | Bildquelle: dpa

Die Bundestagsparteien und der AfD-Erfolg Ratlosigkeit und Rituale

Stand: 13.03.2016 22:37 Uhr

Der Erfolg der AfD löst bei den Bundestagsparteien tiefe Ratlosigkeit aus. Allenthalben bekräftigten sie am Wahlabend, die Rechtspopulisten bekämpfen zu wollen. Doch zugleich brach der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Union und der Großen Koalition von Neuem aus.

Die Grünen gewinnen in Baden-Württemberg, die SPD in Rheinland-Pfalz, die CDU in Sachsen-Anhalt - in normalen Zeiten hätte jede Partei ihren Erfolg gebührend bejubelt und sich ordentlich auf die Schultern geklopft. Aber es sind keine normalen Zeiten, und so fiel die Freude bei Grünen, SPD und CDU über ihr Abschneiden bei den Landtagswahlen gedämpft aus. Mehr als über das eigene Ergebnis wurde am Ende über das Abschneiden der AfD gesprochen - und über die Flüchtlingspolitik.

Für die CDU trat als Erster der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Böhmer, vor die Mikrofone. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien habe Grund, fröhlich zu sein, räumte er ein und sprach von einem "besonderen Schatten", den das Ergebnis der AfD auf den Wahlausgang in den drei Bundesländern werfe. Von einer Quittung für die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wollte Grosse-Böhmer indes nichts wissen. Vielmehr habe in allen Bundesländern der Bonus der Ministerpräsidenten den Ausschlag gegeben.

Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber vertrat in der "Berliner Runde" die Ansicht, es sei richtig, in der Flüchtlingspolitik Kurs zu halten, und verwies zum Beweis auf die Popularitätswerte der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden. Eine Kritik an den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner? Diese hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder von Merkel abgesetzt und eigene Konzepte vorgelegt. Doch Tauber schonte Wolf und Klöckner an diesem Abend, das Lob für Merkel sei keine Schuldzuweisung an die Kandidaten im Süden.

Michael Grosse-Brömer, CDU, im Gespräch mit Rainald Becker
ARD-Sondersendung 18:30 Uhr, 13.03.2016

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Die Sache mit dem Bonus

Doch gerade der CDU-Politiker, für den der Wahlabend trotz Verlusten noch einigermaßen glimpflich verlief, mochte nicht in das Lob für die Standfestigkeit der Parteivorsitzenden einstimmen. Das Wahlergebnis der AfD, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, stehe für ein "bundespolitisches Phänomen". In der Flüchtlingspolitik müssten nun "bundespolitische Lösungen" her, um den "Menschen, die unsicher sind", zu sagen, wie es weiter geht.

Haseloff war damit näher bei CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer als bei Tauber. Scheuer bekräftigte in der "Berliner Runde" die Kritik seines Parteivorsitzenden Horst Seehofer an Merkel. Zwar gebe es "keine simplen Erklärungen", andererseits enthalte der Wahlausgang ein klares Signal: Ein "Weiter-So" gehe nicht. Bei den Wählern herrsche eine "tiefe Sehnsucht", dass das "allumlagernde Thema" endlich gelöst werde. Als Vorbild empfahl Scheuer seine Partei - in Bayern liege die AfD in Meinungsumfragen unter zehn Prozent, die CSU dagegen bei 50 Prozent.

Berliner Reaktionen auf die Ergebnisse der Landtagswahlen
tagesthemen 23:20 Uhr, 13.03.2016, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Gabriel mit Empfehlung für die Union

Die Union pflegte noch am Wahlabend ihren schwesterlichen Meinungsstreit. Das erleichterte es der SPD, weniger von dem schwachen Ergebnissen in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt zu sprechen und vor allem auf die Zerrissenheit der C-Parteien hinzuweisen. Parteichef Sigmar Gabriel empfahl der CDU, ihre "Chaostage" in der Flüchtlingspolitik zu beenden und die Lösungen aufzugreifen, die die SPD anbiete.

Und die widersprüchlichen Ergebnisse seiner Partei in den südlichen Bundesländern? Da hielt es Gabriel fast schon mit Grosse-Böhmer von der CDU. Die Wähler, so Gabriel, hätten "auf Nummer sicher" gesetzt - davon habe seine Partei in Rheinland-Pfalz profitiert, in Baden-Württemberg dagegen die Grünen. Die These, die SPD müsse in der Großen Koalition in Berlin "mehr Kante" zeigen, wies Gabriel indes zurück - mehr gehe kaum. Doch auch der SPD-Vorsitzende räumte ein, das Ergebnis der AfD mache ihm Sorgen, darum werde man sich kümmern müssen. Dies umso mehr, als die AfD die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt überrundete und von der Volkspartei SPD wenig übrig ließ.

Für den Moment konnte sich Gabriel an dem noch vor Wochen für wenig wahrscheinlich gehaltenen Erfolg in Rheinland-Pfalz festhalten. So düster waren damals die Aussichten, dass auch über Gabriels Zukunft als Parteivorsitzender geraunt worden war. Diese Debatte führte am späten Sonntag niemand mehr.

Sigmar Gabriel, SPD, im Gespräch mit Sabine Rau
ARD-Wahlsendung 18:30 Uhr, 13.03.2016

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Von Kretschmann lernen?

Der "demokratische Lack" in Deutschland werde dünner - dieses Fazit zog der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Er sieht in der nun anstehenden parlamentarischen Auseinandersetzung mit der AfD aber eine Chance - die Partei zu stellen und zu entlarven.

Kellner erwärmte sich am "historischen Erfolg" und dem Triumph der Grünen über die CDU in Baden-Württemberg. Dort hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in den vergangenen Monaten im Bundesrat nicht nur die Asylpolitik der Großen Koalition unterstützt, sondern die Kanzlerin auch öffentlich in seine Gebete eingeschlossen. Ein Erfolgsrezept also auch für die Bundespartei, die über Kretschmann nicht immer glücklich war?

Das ließ der Parteivorsitzende Cem Özdemir offen, schloss es aber auch nicht aus. Schließlich wolle man auch im Bund wachsen und werde das Stuttgarter Ergebnis genau studieren.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Reaktionen in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016

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Die Linke bleibt auf Kurs

Keine Kurskorrektur vornehmen will die Partei "Die Linke", für die der Wahlabend rundum enttäuschend verlief. Vor Jahresfrist hatte sie noch sacht von einem zweiten Ministerpräsidenten träumen dürfen, nun wurde sie in Sachsen-Anhalt von der AfD rasant überflügelt.

Ein "bitterer Abend", bilanzierte Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn in der "Berliner Runde", wobei es seine "geringste Sorge" sei, das das Modell einer rot-rot-grünen Regierung inzwischen nirgendwo in Sicht sei. Höhn und die Parteivorsitzende Katja Kipping machten die Große Koalition im Bund für den Erfolg der AfD verantwortlich. Diese trage die Verantwortung für den "Rechtsruck" im Land, warf ihr Kipping vor. Höhn bekräftigte, die Linke werde ihre Haltung in der Flüchtlingspolitik nicht ändern, denn sonst laufe man Gefahr, die verbliebenen Wähler zu vergraulen.

Auch FDP fordert Kurswechsel

Entspannter konnte da FDP-Chef Christian Lindner die Debatte verfolgen. Die Liberalen sicher vertreten in zwei Landesparlamenten und dort auch irgendwie Teil der Debatten über eine Regierungsbildung - das ermöglichte es Parteichef Christian Lindner, sich ganz auf den Zwist in der Flüchtlingspolitik zu konzentrieren. Auch Lindner forderte einen Kurswechsel und platzierte sich damit zwischen CDU, CSU und SPD. Deutschland dürfe sich zwar nicht abschotten. Das Gegenmodell können aber auch "nicht grenzenlose Aufnahmebereitschaft und Chaos" heißen - das habe die Bundesregierung in Europa angerichtet.

Christian Lindner, FDP, im Gespräch mit Tina Hassel
ARD-Wahlsendung 18:30 Uhr, 13.03.2016

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Hier Ratlosigkeit, dort Triumph

Und so war an diesem Abend vieles anders als sonst und doch wie immer. Die Bundestagsparteien geschockt über die vielen Stimmen für die AfD und doch nicht minder verstrickt in ihren Streit über den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik.

Und die AfD? Bejubelte am Abend ihre zweistelligen Zustimmungsraten. Parteichefin Frauke Petry vertrat die Ansicht, "fundamentale Probleme in Deutschland" hätten zu diesem Ergebnis geführt. Und ihr Stellvertreter Alexander Gauland drehte den Spieß um und kündigte an, die AfD wolle nun die anderen Parteien "vor sich hertreiben" - die Wähler hätten "die Flüchtlingspolitik "abgewählt".

Frauke Petry, AfD, im Gespräch mit Tina Hassel
ARD-Wahlsendung 18:00 Uhr

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