Nach den Landtagswahlen - Freude über Wahlsiegerin Dreyer bei der SPD, Sorge über Abschneiden in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. | Bildquelle: dpa

Nach dem Wahlsonntag Fehler- und Koalitionssuche

Stand: 14.03.2016 13:04 Uhr

Wer mit wem? Nach dem Wahlsonntag gehen die Parteien auf Fehler- und auf Koalitionssuche. Grüne und Liberale könnten zu Königsmachern werden. SPD-Chef Gabriel betont nach dem starken Abschneiden der AfD, seine Partei werde den Populisten nicht hinterherlaufen.

Am Tag nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt beraten die Parteien über das weitere Vorgehen. Und da geht es vor allem darum, wer künftig mit wem regieren kann und will.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer strebt eine Ampelkoalition an. "Ich wünsche mir, dass diese Dreier-Konstellation zustande kommt", so Dreyer in Berlin. Eine große Koalition könnte für sie nur ein letztes Mittel sein.

Nach den Landtagswahlen - die CDU-Spitzenkandidaten und die Kanzlerin. | Bildquelle: AFP
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Nach den Landtagswahlen - die CDU-Spitzenkandidaten und die Kanzlerin.

Abgrenzen und Kurs halten

"Wir hätten noch mehr verloren an die AfD, wenn wir uns nicht klar positioniert hätten in dieser Frage", sagte die unterlegene CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner vor den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Partei in Berlin. Lange hatte Klöckner in Rheinland-Pfalz laut Umfragen Chancen, Dreyer abzulösen. Klöckner hatte versucht, sich auch von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel abzugrenzen.

Bundesregierung will an Flüchtlingskurs festhalten

Die Bundesregierung will an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik festhalten. "Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern", so Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen," betonte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit Blick auf das starke Abschneiden der AfD. Gabriel will an der großen Koalition in Berlin festhalten. Die SPD hatte in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhebliche Stimmenverluste erlitten. Auch in diesen beiden Ländern reicht es nicht mehr für die bisherigen Bündnisse.

Ampel für Baden-Württemberg?

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hatte vor allem mit seiner persönlichen Popularität bei den Wählern gepunktet. Doch durch die Schwäche seines Koalitionspartners SPD muss er nach neuen Optionen Ausschau halten. Er kündigte an, noch in dieser Woche Sondierungsgespräche zu führen. Er will dazu SPD, FDP und CDU einladen. Auch der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, kündigte Gespräche an. Er plant mit Kretschmann zu reden, kann sich aber auch eine so genannte Deutschlandkoalition mit SPD und FDP vorstellen.

Der Chef der Liberalen, Christian Lindner, fühlt sich durch die Wahl seiner Partei in die Länderparlamente von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bestätigt. Seine Partei stehe für alle möglichen Gespräche unter den Parteien zur Verfügung, so Lindner. Nach den negativen Erfahrungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung und dem Ausscheiden aus dem Bundestag stehe die FDP aber zu ihren Prinzipien und sei bereit, diese auch in der Opposition zu vertreten.

AfD: Keiner von uns will einen Posten

Mit der AfD will keine der anderen Parteien Gespräche führen. Und auch der Vize-Vorsitzende Alexander Gauland strebt keine Koalitionsgespräche an: "Keiner von uns will einen Posten oder eine so genannte Verantwortung haben", sagte Gauland im Radiosender hr-Info. "Wir wollen kein Koalitionspartner von niemandem sein, weil wir diese Politik bis aufs Messer bekämpfen werden."

Frauke Petry, AfD-Sprecherin, zum Erfolg ihrer Partei
tagesschau extra 11:35 Uhr, 14.03.2016

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Etwas anders drückte sich AfD-Chefin Frauke Petry aus. Ihre Partei erhebe schon lange den Anspruch, eine Volkspartei zu sein und sei bereit, mitzureden. Die AfD werde auch als Opposition im Parlament Vorschläge machen und sei zu kontroversen Diskussionen bereit.

In Sachsen-Anhalt schnitt die AfD am besten ab - mit 24,2 Prozent der Stimmen wurde sie zweitstärkste Kraft. Damit ist auch hier die Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU und SPD nicht mehr möglich. Ministerpräsident Reiner Haseloff appellierte an seine Partei, zu überlegen, wie sich die CDU ihre Wähler zurückholen kann.

Streit bei der Linkspartei

Die Linkspartei verlor in Sachsen-Anhalt 7,4 Prozent. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist sie weiterhin nicht in den Landtagen vertreten. Nun streitet die Partei über die Flüchtlingspolitik. Bundestags-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht hatte im "Berliner Kurier" betont, es könnten nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Parteichefin Katja Kipping kritisierte: "Dass sie diese Aussagen hat durchgehen lassen, war keine gute Entscheidung." Es gebe ein Grundrecht auf Asyl, die Linkspartei lehne Obergrenzen ab.

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