Kretschmann nach Wahlsieg | Bildquelle: REUTERS

Landtagswahlen Kretschmann, Dreyer und die AfD triumphieren

Stand: 13.03.2016 20:03 Uhr

Kretschmanns Grüne, Dreyers SPD und die AfD: Das sind die Gewinner der drei Landtagswahlen. Im grünen Baden-Württemberg ist die CDU nur noch zweitrangig. Die SPD bleibt gerade noch zweistellig. Dagegen kann die SPD in Rheinland-Pfalz feiern. Die AfD ist überall stark - in Sachsen-Anhalt wird sie zweitstärkste Kraft.

Starke Kandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben ihre Parteien zum Sieg geführt. Blasse Kandidaten von Parteien in der Juniorpartner-Rolle gingen unter. Die AfD schnitt überall zweistellig ab, in Sachsen-Anhalt werden die Rechtspopulisten sogar zweitstärkste Kraft. Die Zeiten einfacher Regierungsbildungen sind vorbei.

Das einst schwarze Ländle ist nun grün. Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs und in der Geschichte der Grünen holt die Öko-Partei mit 32 Prozent den Gesamtsieg. Ausgerechnet in ihrem einstigen Stammland wird die CDU um Spitzenkandidat Guido Wolf mit weniger als 30 Prozent nur zweitstärkste Kraft.

Zur Erinnerung: Baden-Württemberg war einmal CDU-Hochburg, von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Im Jahr 2016 ist der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann auch dank seiner bodenständigen pragmatischen Politik plötzlich auch für CDU-Anhänger wählbar.

Reaktionen der Parteispitzen in Baden-Württemberg
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016

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Die SPD mit Spitzenkandidat Nils Schmid stürzt regelrecht ab, bleibt aber zweistellig. "Das Ergebnis der Landtagswahl ist schmerzlich. Wir haben deutlich verloren", sagte der Landesparteichef im SWR. Auf die Frage, ob er deshalb von seinen Spitzenämtern zurücktritt, antwortete Schmid nicht.

Stark schneidet die AfD in Baden-Württemberg ab. Die Rechtspopulisten kommen aus dem Stand auf 15 Prozent und ziehen damit als drittstärkste Kraft in den Landtag ein - vor der SPD. Die Linkspartei scheitert erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP kann aufatmen - sie schafft locker den Einzug in den Stuttgarter Landtag.

Damit steht Grün-Rot vor dem Aus. Grünen-Chef Kretschmann muss sich neue Bündnispartner suchen, denn er will weitermachen. "Ich sehe in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen", sagte er. Möglich wäre eine Koalition mit der CDU - fraglich ist aber, ob die Christdemokraten den Juniorpartner der Grünen machen wollen. Zumal die CDU selbst den Anspruch auf die Regierungsbildung erheben. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: Einer rot-gelb-grünen Ampel stehen allerdings die Liberalen skeptisch gegenüber, einer knapp möglichen sogenannten Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP die Sozialdemokraten.

SPD gewinnt Machtkampf in Mainz

Einen "wundervollen Tag" feiern Malu Dreyer und ihre Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz. Dank eines fulminanten Endspurts brachten sie die CDU von Julia Klöckner um den sicher geglaubten Sieg. Die SPD konnte im Vergleich zu 2011 sogar noch zulegen. Den SPD-Wahlerfolg wertete die 55-Jährige auch als persönlichen Erfolg: "Ich denke, dass die Bürger einfach mehr Vertrauen in mich haben als Ministerpräsidentin."

Malu Dreyer und Julia Klöckner | Bildquelle: REUTERS
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Sieg und Niederlage: Malu Dreyer und Julia Klöckner

Die Grünen, bislang Juniorpartner der SPD, stürzen ab. Kamen sie 2011 auch dank des Fukushima-Effekts auf 15,4 Prozent, so zittern sie jetzt vor der Fünf-Prozent-Hürde. Sicher im Mainzer Landtag sind sie noch nicht. Die AfD wird aus dem Stand zweistellig. Die FDP kann ebenfalls mit dem Einzug ins Parlament planen, die Linkspartei nicht.

Aufgrund der Schwäche der Grünen hat die bisherige rot-grüne Regierung keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich ist eine rot-schwarze Koalition. Wahlverliererin Klöckner schloss das nicht aus: Die SPD sei stärkste Partei geworden und habe nun die Aufgabe, eine Regierung zu bilden, sagte sie auf der Wahlparty ihrer Partei in Mainz. Wie diese aussehen werde, sei noch nicht klar. "Wir sind wach, wir sind dabei und wir werden sehen, was am Ende dabei rauskommt".

Reaktionen der Parteispitzen in Rheinland-Pfalz
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016

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AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft

In Sachsen-Anhalt bleibt die CDU von Regierungschef Reiner Haseloff stärkste Kraft. Die Hochrechnung sieht sie bei 29,2 Prozent, etwas weniger als 2011 (32,5 Prozent).

Allerdings stürzt ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg ab, bleibt aber wohl zweistellig. Die Linkspartei verliert ebenfalls und ist nicht länger zweitstärkste Kraft im Magdeburger Landtag. Die Grünen und die FDP kämpfen noch mit der Fünf-Prozent-Hürde.

Klarer Gewinner in Sachsen-Anhalt ist die AfD. Die Rechtspopulisten holen aus dem Stand 22,8 Prozent - damit sind sie zweitstärkste Kraft vor Linkspartei und SPD. Es ist ihr bislang höchster Wahlerfolg seit Bestehen der Partei.

Für eine Fortsetzung der schwarz-roten Landesregierung reicht es nicht mehr, dazu ist die SPD zu schwach. Regierungschef Haseloff muss sich neue Partner suchen, um eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden. Weiter regieren will er: "Wir haben einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung, und den werden wir auch wahrnehmen", sagte Haseloff.

Reaktionen der Parteispitzen in Sachsen-Anhalt
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016

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Höhere Wahlbeteiligung

Insgesamt waren an diesem dreifachen Wahlsonntag 12,7 Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war in allen drei Ländern höher als 2011. Am deutlichsten war der Zuwachs in Sachsen-Anhalt, wo mehr als 60 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Recht Gebrauch machten. Vor fünf Jahren lag die Beteiligung bei 51,2 Prozent. In Rheinland-Pfalz stieg die Wahlbeteiligung von 61,8 Prozent 2011 auf mehr als 70 Prozent. In Baden-Württemberg gaben 70,8 Prozent der Berechtigten ihre Stimme ab. Vor fünf Jahren waren dort 66,3 Prozent zur Wahl gegangen.

Flüchtlingspolitik statt Landespolitik

Im Wahlkampf ging es weniger um landespolitische Themen, vielmehr dominierte die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Es waren dies die ersten Wahlen seit Beginn der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 und damit die erste Möglichkeit, auch über den Kurs Merkels abzustimmen.

Ungewöhnliche Allianzen bildeten sich: Grünen-Regierungschef Kretschmann stellte sich hinter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin und CDU-Chefin, die CDU-Wahlkämpfer Wolf und Klöckner waren da weniger eindeutig. Breiten Raum nahm die Auseinandersetzung mit der AfD ein. Koalitionen mit den Rechtspopulisten schlossen alle Wahlkämpfer aus. Durch die Zersplitterung der Parteienlandschaft und die Schwäche der einstigen Volksparteien CDU und SPD dürften jedoch alle drei Bundesländer vor schwierigen Regierungsbildungen stehen.

Reaktionen auf die Landtagswahlen aus Berlin
tagesschau 20:00 Uhr, 13.03.2016, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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