Wahlplakate in Mainz | Bildquelle: dpa

Die Abstimmung läuft Die Angst vor dem Drei-Länder-Schreck

Stand: 13.03.2016 05:00 Uhr

Seit 8.00 Uhr sind insgesamt 12,7 Millionen Stimmberechtigte aufgefordert, sich an den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu beteiligen. Der Urnengang gilt als Stimmungstest für die Politik von Kanzlerin Merkel. Die Nervosität ist deshalb auch in Berlin groß.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Landtagswahlen begonnen. Rund 12,7 Millionen Bürger sind zur Wahl aufgerufen. Damit sind die drei Landtagswahlen eine Art kleine Bundestagswahl. Zumal es im Wahlkampf auch weniger um landespolitische Themen ging, vielmehr wird eine Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erwartet.

In keinem der drei Länder kann die jeweilige Landesregierung fest mit ihrer Wiederwahl rechnen, überall müssen die einstigen Volksparteien, CDU und SPD, mit Verlusten rechnen. Die AfD dürfte es in allen drei Ländern locker über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, die FDP muss zittern, auch für die Grünen in Sachsen-Anhalt könnte es knapp werden. In allen drei Ländern dürfte die Mehrheitsbildung nach der Wahl komplizierter werden als zuvor.

Tina Hassel, ARD Berlin, zu den Erwartungen aus Berlin
tagesschau 13:15 Uhr, 13.03.2016

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Das "Ländle" ist jetzt grün

In allen drei Ländern könnte zudem etwas bisher Einmaliges in Deutschland passieren. In Baden-Württemberg könnten die Grünen erstmals vor der CDU landen. Zur Erinnerung: Das "Ländle" war einmal CDU-Hochburg, von 1953 bis 2011 stellten die Christdemokraten ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Im Jahr 2016 ist der grüne Regierungschef Winfried Kretschmann auch dank seiner bodenständigen pragmatischen Politik plötzlich auch für CDU-Anhänger wählbar.

Der bislang einzige Ministerpräsident der Grünen will sein Amt und seine grün-rote Koalition verteidigen - was nach den Umfragen aber schwierig werden könnte. Denn während die Grünen laut Infratest dimap auf 32 Prozent zulegen konnten, schwächelt der Koalitionspartner. Die SPD liegt demnach bei 13 Prozent - Negativrekord.

Apropos schwächeln: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf muss mit dramatischen Verlusten rechnen. Bei 28 Prozent liegt die CDU in der aktuellen Vorwahlumfrage - das wäre das schlechteste CDU-Ergebnis bei einer Landtagswahl in ihrem ehemaligen Stammland. Eine Koalition als Juniorpartner der Grünen als ein mögliches Szenario nach der Wahl wäre wohl die größte anzunehmende Demütigung für die CDU. Wolf hatte ein Zusammengehen mit den Grünen bislang ausgeschlossen, hielt sich zuletzt aber bedeckt. "Über Koalitionen reden wir am Tag nach der Wahl." Eine weitere mögliche Konstellation: die sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Mit der AfD, die auf 13 Prozent geschätzt wird, will niemand koalieren. Die Linkspartei kämpft um den Einzug in den Stuttgarter Landtag.

In Rheinland-Pfalz kämpfen zwei Frauen um die Macht

In Rheinland-Pfalz wahlkämpfen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Frauen gegeneinander. Ministerpräsidentin Malu Dreyer legte einen fulminanten Endspurt hin. Lag vor Wochen noch die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner in den Umfragen deutlich vor der Amtsinhaberin und ihrer Partei, liefern sie sich unmittelbar vor der Wahl ein enges Rennen - mit zuletzt leichten Vorteilen für die SPD.

Doch die amtierende rot-grüne Koalition wird wohl ihre Mehrheit verlieren. Möglich wäre dann ein Bündnis aus SPD und CDU. Ob die CDU auch als Juniorpartner bereit stünde, ließ Klöckner zuletzt offen. Dreyer hatte bereits deutlich gemacht, dass sie nur auf Sieg spielt. Für einen Ministerposten steht sie nicht bereit. Sollte die FDP wieder im Landtag sitzen, wäre auch eine Ampel-Koalition (SPD, FDP und Grüne) oder ein Jamaika-Bündnis (CDU, Grüne und FDP) denkbar.

Für CDU-Kandidatin Klöckner geht es an diesem 13. März um viel. Nach 25 Jahren SPD-Regierung will sie die CDU wieder an die Macht bringen. Bei der Wahl vor fünf Jahren verlor sie knapp gegen Kurt Beck. Klöckner, die auch Merkel-Stellvertreterin ist, gehört zu den wenigen Nachwuchshoffnungen der CDU, zielstrebig arbeitet sie an ihrer Karriere im Bund. Doch zunächst muss sie in Rheinland-Pfalz beweisen, dass sie regieren kann.

In Sachsen-Anhalt: AfD im Höhenflug

In Sachsen-Anhalt steht die AfD vor ihrem bislang größten Erfolg überhaupt. Bei 19 Prozent liegt die rechtspopulistische Partei in Umfragen, weit vor der SPD. Nur die CDU und die Linkspartei schneiden besser ab. Die AfD profitiert von Ängsten angesichts der Flüchtlingskrise - und von der Unzufriedenheit mit der Politik.

Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff kann in Magdeburg wohl weiter regieren. Ob es aber für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der SPD reicht, ist offen. Bei mageren 15 Prozent lagen die Sozialdemokraten zuletzt in Umfragen. SPD-Spitzenkandidatin Katrin Budde blieb im Wahlkampf blass. Gut möglich, dass Haseloff die Grünen mit ins Boot holen muss. Mit der Öko-Partei sieht der CDU-Politiker durchaus Schnittmengen, doch ihr Landtagseinzug ist genauso offen wie das Comeback der FDP.

Haseloff ist einer der wenigen CDU-Ministerpräsidenten. In der Flüchtlingspolitik schwang er sich überraschend früh zum Fürsprecher einer Obergrenze auf. In ungewohnt harschen Worten sprach er gar von einem "Kontrollverlust". Haseloff stellte sich damit auf die Seite von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer - und gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Den Vorwurf, er verhelfe der AfD damit zu Rückenwind, bestreitet Haseloff. Rechts von der CDU dürfe es "keine demokratische Alternative" geben, betonte der CDU-Politiker, der ein Bündnis mit der AfD strikt ablehnt.

Mulmig in Berlin

Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt - selten sorgten Landtagswahlen über die eigenen Grenzen hinaus für so viel Aufmerksamkeit. Mit mulmigem Gefühl schauen vor allem die Spitzen von CDU und SPD auf den Dreifach-Wahlsonntag. Zehn Wahlkampfauftritte hatte Merkel in Rheinland-Pfalz, acht in Baden-Württemberg. In Sachsen-Anhalt war Merkel nur zwei Mal - dort ist ein Sieg der CDU relativ sicher.

Mit 17 Auftritten besuchte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel die meisten Veranstaltungen in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz besuchte der Wirtschaftsminister 13 Veranstaltungen, in Sachsen-Anhalt sechs.

Vor allem in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt droht die SPD unter Volkspartei-Niveau abzurutschen, in Mainz droht der Verlust der Staatskanzlei nach einem Vierteljahrhundert an der Regierung. Parteichef Gabriel steht unter Druck, die parteiinterne Unzufriedenheit mit ihrem Spitzenmann dürfte nach diesem Sonntag weiter zunehmen. Vor allem, wenn Mainz tatsächlich verloren geht. Von Personaldiskussionen will Fraktionschef Thomas Oppermann aber nichts wissen. Auch Gabriel will am Montag nach der Wahl noch Parteichef sein. Ernsthafte personelle Alternativen drängen sich in der SPD auch nicht auf.

Nervöses Grummeln gibt es auch in der Bundes-CDU. Platz zwei hinter den Grünen in Baden-Württemberg - ein Albtraum-Szenario. Und der sicher geglaubte Klöckner-Sieg in Rheinland-Pfalz ist auch plötzlich wackelig. Werden CDU-Schlappen in den Ländern der Kanzlerin angelastet? Hat Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik den Wahlkämpfern geschadet?

Merkels Flüchtlingspolitik versetzte die Partei in den Ausnahmezustand. Die Konsenspartei, der Kanzlerwahlverein, diskutiert plötzlich kontrovers über Merkels Kurs in der Flüchtlingskrise. Merkel und ihre Partei sind sich fremd geworden, manche CDU-ler verzweifeln an ihr, beziehungsweise an ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik. Doch egal, wie die Wahlen ausgehen und wie groß der Unmut ist - an Merkel wird keiner rütteln. Die Partei sieht keine Alternative zu der 61-Jährigen. Das haben SPD und CDU gemeinsam.

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