Schmid und Wolf vor einer Wahlkampfveranstaltung Anfang Februar | Bildquelle: dpa

Regierungsbildung in Baden-Württemberg Weder Schwampel noch Ampel

Stand: 15.03.2016 01:28 Uhr

Eines steht nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest: Grün-Rot wird es nicht mehr geben. Nur was dann? Bereits vor den ersten Sondierungsgesprächen zwischen den Parteien kommen die ersten Absagen: Die SPD sagt Nein zur "Schwampel", die FDP lehnt die Ampel ab.

Wer findet sich mit wem zusammen? Diese Frage stellt sich den Parteien in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am Sonntag. Doch noch bevor es überhaupt die ersten Gespräche über mögliche Koalitionen gegeben hat, lichtet sich bereits das Feld potenzieller politischer Farbenspiele im Parlament. Sowohl die SPD als auch die FDP erteilen klare Absagen.

Der SPD-Landesvorstand verkündete sein Nein zu einer schwarz-rot-gelben Verbindung - der sogenannten "Schwampel" oder auch Deutschland-Koalition. Eine Koalition unter Führung der CDU würde den Wählerwillen verzerren, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Die Entscheidung gegen die Schwampel-Koalition sei im Vorstand einstimmig getroffen worden. Es liege einzig bei den Grünen und ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, eine neue Regierung zu bilden.

CDU keine Mehrheit verschaffen

Die Grünen waren bei der Wahl laut vorläufigem Endergebnis mit 30,3 Prozent der Wählerstimmen stärkste Kraft in dem Bundesland geworden. Doch mit dem mageren Ergebnis von 12,7 Prozent bei der SPD reicht es für die grün-rote Mehrheit nicht mehr. Zu der hätte der Zusammenschluss von CDU (27 Prozent), SPD und FDP (8,3 Prozent) zwar gereicht, doch die SPD wolle der CDU nicht zu einer regierungsfähigen Mehrheit verhelfen und so "den Wählerwillen verzerren", betonte Schmid weiter.

FDP lehnt Ampel-Koalition und Sondierungsgespräche ab

Auch von der FDP gab es die erste Absage: an die Ampel-Koalition, also einem Bündnis aus Grünen, SPD und FDP. Darauf habe sich der Landesvorstand der Partei mit nur einer Gegenstimme geeinigt, sagte ein Parteisprecher. Zudem wolle die FDP auch keine Sondierungsgespräche führen, die Partei sei lediglich zu "einer Aussprache" mit Kretschmann "über die Lage des Landes Baden-Württemberg" bereit.

Was also bleiben noch für Möglichkeiten, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden? Denkbar wäre noch ein grün-schwarzes Bündnis aus CDU und Grünen. Ministerpräsident Kretschmann will morgen in die Sondierungsgespräche einsteigen - geplant waren eigentlich zunächst Gespräche mit der FDP und SPD und anschließend mit der CDU.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. März 2016 um 09:00 Uhr.

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