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Vorwürfe des Landesverrats gegen Blogger Wer begeht hier eigentlich Verrat?

Stand: 31.07.2015 23:06 Uhr

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats. Gegen Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht passt. Wütend macht mich: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich weigert, Ermittlungen gegen die NSA einzuleiten.

Von Georg Restle, WDR

Rumms! Da hat der Generalbundesanwalt sein schärfstes Schwert gezogen: Ermittlungen wegen Landesverrats. Gegen zwei Journalisten, die eigentlich nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht gefällt.

Der Kommentar von Georg Restle, WDR, zum Vorwurf des Landesverrats
tagesthemen 21:45 Uhr

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Was mich dabei wütend macht: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich seit Monaten beharrlich weigert, Ermittlungen gegen einen US-Geheimdienst in Gang zu setzen, der in diesem Land Regierungsmitglieder und Journalisten aushorcht, wie es ihm gerade passt. Stattdessen sollen jetzt ausgerechnet die Journalisten eingeschüchtert werden, die den NSA-Skandal mit aufgeklärt haben.

Wer begeht hier eigentlich Verrat an den Interessen dieses Landes?

Wir brauchen keine Staatsanwälte, die Journalisten jagen

Nein, diese Ermittlungen passen jedenfalls nicht ins Bild einer modernen Demokratie, die von Öffentlichkeit und Transparenz lebt. Sie erinnern eher ans alte Preußen oder autoritäre Regime, in denen das Staatsgeheimnis stets heilig und die Pressefreiheit im Zweifel verzichtbar ist.

Auch deshalb gilt: Wir brauchen keine Staatsanwälte, die Journalisten jagen. Wir brauchen Staatsanwälte, die auch den Geheimdiensten auf die Finger schauen. Wir brauchen Staatsanwälte, die die Pressefreiheit ernst nehmen. Und wir brauchen einen Generalbundesanwalt, der sich nicht von der Regierung instrumentalisieren lässt.

Alles andere wäre wirklich Verrat. Wenn nicht am Land, dann jedenfalls an den Grundwerten unserer Demokratie. Deshalb müssen diese Ermittlungen sofort eingestellt werden – und wir Journalisten: Wir sollten weiter recherchieren - jetzt erst Recht!

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