Demonstration gegen das Freihandelsabkommen TTIP

Lammert droht mit Nein zu TTIP Ohne Transparenz keine Zustimmung

Stand: 28.10.2015 11:00 Uhr

Vor drei Wochen kündigte Bundestagspräsident Lammert "uneingeschränkten Zugang" zu TTIP-Akten auch für Abgeordnete des Bundestags an - doch die USA stellen sich quer. Jetzt erhöht Lammert den Druck. Ohne mehr Transparenz werde der Bundestag TTIP nicht zustimmen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. "Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Dass es nur einen äußerst begrenzten Zugang zu den Verhandlungsdokumenten über die jeweiligen US-Botschaften gebe, sei indiskutabel, unterstrich Lammert. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere die Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen", sagte Lammert. "Und ich werde darauf bestehen."

Leseraum in US-Botschaft

Hintergrund des Streits: Vor drei Wochen hatte Lammert angekündigt, dass auch die Abgeordneten des Bundestags nun "uneingeschränkten Zugang" zu den TTIP-Unterlagen bekommen sollen. Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich.

Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA von Anfang an. Nach heftiger Kritik stellt die EU-Kommission inzwischen Unterlagen zu den Verhandlungen ins Internet. Allerdings sind dort Textvorschläge nur von der EU-Seite verfügbar, nicht von den USA.

Für Einsicht in sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente zu TTIP wurde in der US-Botschaft in Berlin ein Leseraum eingerichtet. Dort können Textvorschläge der EU und der USA sowie Änderungsvorschläge für die Verhandlungen gelesen werden. Zutritt haben aber nur Regierungsvertreter, keine Bundestagsabgeordneten.

Das Bundeswirtschaftsministerium unterstützt Lammert in seinem Vorstoß, bislang jedoch ohne Erfolg. Über den Zugang zum US-Leseraum entscheidet laut Gabriel-Ministerium nicht die Bundesregierung. Dies werde zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt - und dort gebe noch keine Einigung.

TTIP soll Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa abbauen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und sozialer Standards. Am 10. Oktober hatten in Berlin rund 150.000 Menschen gegen TTIP und Ceta, das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada, demonstriert.

Kommentar: Lammert macht zurecht mehr Druck
U. Lueb, ARD Berlin
28.10.2015 12:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Oktober 2015 um 12:00 Uhr.

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