Tausende TTIP-Gegner vor dem Brandenburger Tor | Bildquelle: dpa

Großproteste in Berlin Massenhaft gegen TTIP

Stand: 10.10.2015 18:46 Uhr

In Berlin haben mehrere Zehntausend Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 250.000 Teilnehmern, die Polizei von 150.000. Es war die bislang größte Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.

Am Ende waren es deutlich mehr Menschen, als von den Veranstaltern erwartet. Mit 50.000 Teilnehmer hatten die Organisatoren der Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada gerechnet. Angemeldet hatten sie vorsorglich 100.000. Mindestens 150.000 seien es geworden, meldete die Polizei, die die Veranstaltung mit etwa 1000 Beamten begleitete.

Nach Angaben der Veranstalter waren es sogar 250.000 Menschen, die in Berlin protestierten. "TTIP und Ceta stoppen - Für einen gerechten Welthandel!" - unter diesem Motto stand die Großdemonstration, zu der ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Globalisierungskritikern aufgerufen hatten. Auch Grüne und Linkspartei unterstützen den Protest.

Bei der Demon gegen TTIP wird ein Trojanisches Pferd durch die Straßen in Berlin gefahren | Bildquelle: AFP
galerie

Die Demonstranten sehen in TTIP ein Trojanisches Pferd, um sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards durchzusetzen.

Teilnehmer einer Demonstration haben sich mit Wolfsmasken verkleidet und demonstrieren gegen TTIP und Ceta. | Bildquelle: dpa
galerie

In den Augen der TTIP-Gegner ist die Wirtschaft ein Wolfsrudel, das die Menschheit mit Chlorhühnchen und Gen-Food "beglücken" will.

Die Kritiker der Abkommen befürchten unter anderem sinkende Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.

"Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen, sondern die Demokratie retten wollen", sagte Auftaktredner Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Der Demonstrationszug startete am Vormittag vor dem Berliner Hauptbahnhof und zog durch das Regierungsviertel zur Siegessäule im Tiergarten.

Buhrufe für Gesine Schwan

Auf der Abschlusskundgebung sprachen unter anderem der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, und die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan. Diese erntete Buhrufe, als sie erklärte, trotz aller Kritik an dem Abkommen nicht für einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zu sein.

Der badische Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh forderte in seiner Rede eine Handelspolitik, "die Armut überwindet und den Menschen dient". Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie sowie Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Die arme Bevölkerungsmehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien könne bei TTIP noch nicht einmal ihre Interessen formulieren und mitreden. Er erinnerte die EU an ihre Selbstverpflichtung, alle Verträge daraufhin zu überprüfen, ob sie dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung diene.

Massenproteste gegen TTIP und Ceta in Berlin
tagesschau 20:00 Uhr , 10.10.2015, Kerstin Breinig, RBB

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Gabriel: Keine Absenkung der Standards

Zuspruch für TTIP gibt es aus der Bundesregierung und der Wirtschaft: In einem heute in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das Freihandelsabkommen. Er versprach, dass es keine Absenkung der erreichten Standards geben werde.

Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, heißt es in dem Schreiben. "Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen", erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber "selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen".

BDI: "Wer nur blockiert, verliert."

Auch Vertreter der Wirtschaft warben um Zustimmung zu den Abkommen: "Wir Europäer müssen die Globalisierung gestalten wollen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in Berlin. "Wer nur blockiert, verliert." Ein faires und umfassendes Abkommen fördere Wachstum und Wohlstand in Europa. "Wir sollten aktiv die Regeln für den Welthandel von morgen mitbestimmen."

BDI-Präsident Ullrich Grillo wirbt mit einem Plakat für das Freihandelsabkommen TTIP | Bildquelle: obs
galerie

BDI-Präsident Ullrich Grillo wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP.

Der Präsident der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, warnte ebenfalls vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP. Er appellierte an die Gewerkschaften, "zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden". Der geforderte Verhandlungsstopp sei "mit Sicherheit der falsche Weg", sagte Kramer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal."

Darstellung: