Geldpakete bei der Bundesbank | Bildquelle: dpa

Neuer Länderfinanzausgleich Und der Bund zahlt? Abwarten

Stand: 04.12.2015 16:38 Uhr

Nach zähen jahrelangen Verhandlungen steht das Konzept der 16 Länder für einen neuen Finanzausgleich - zahlen soll der Bund. Komplizierte Gespräche zeichnen sich ab, das wird nicht "schnipp-schnapp" gehen, heißt aus dem Finanzministerium. Auch Bayern stört die Harmonie.

Nach dem radikalen Reformvorstoß der 16 Länder für die Finanzbeziehungen mit dem Bund zeichnen sich komplizierte Verhandlungen ab. "Das wird nicht schnipp-schnapp gehen", sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Die Länder-Chefs hatten sich gestern auf eine gemeinsame Linie für Verhandlungen über neue Bund-Länder-Finanzbeziehungen verständigt. Sie fordern vom Bund Ausgleichszahlungen von bis zu 9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020. Der Bund hat 8,5 Milliarden Euro angeboten. Über die Differenz sagte Schäuble-Sprecher Martin Jäger: "Das ist kein Kleingeld, über das wir reden." Auch auf Bundesebene müsse es möglich sein, tragfähige Haushalte aufzustellen.

Einigung auf Kosten des Bundes?

Gänzlich ablehnen wollte Jäger das Länder-Konzept aber nicht. Dass es eine gemeinsame Position der Länder gebe, sei zu begrüßen. Er sprach von einem Schritt in die richtige Richtung und positiven Elementen. Nun müsse aber zunächst geklärt werden, wer für die Länder spreche - der Bund werde nicht 16 Einzelgespräche führen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP
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Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfte von dem Länder-Konzept wenig begeistert sein. Zu teuer.

Widerstand am Länder-Kompromiss kam aus der Unionsfraktion. "Die Länder haben sich auf Kosten des Bundes geeinigt", kritisierte Fraktionsvize Ralph Brinkhaus. Statt die Chance zu nutzen, klare Zuständigkeiten mit finanzieller Verantwortung zu schaffen, forderten die Länder in erster Linie mehr Geld vom Bund. "Das ist enttäuschend und so nicht akzeptabel."

Dagegen gab sich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weiter zuversichtlich: Der Vorschlag werde nicht am Bund scheitern. Auch aus Hessen kam Optimismus.

Nach den Vorstellungen der Länder soll die Umverteilung zwischen "Reichen" und "Armen" völlig umgestellt werden. Der bisherige und seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich soll abgeschafft und durch ein Umsatzsteuermodell ersetzt werden. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der komplizierte Länderfinanzausgleich sowie der "Solidarpakt II" auslaufen. Letzterer betrifft Transferzahlungen des Bundes an ostdeutsche Länder.

Länderfinanzausgleich - Einigung zu Lasten des Bundes
Theo Geers, DLF
04.12.2015 20:25 Uhr

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Zahlmeister gegen Kirchenmäuse

Den "Zahlmeistern", also den Geberländern des Länderfinanausgleichs, passt das bisherige System schon lange nicht mehr. Dazu gehören derzeit Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und seit kurzem auch wieder Hamburg. Alle anderen Bundesländer sind die "Kirchenmäuse", also Nehmerländer. Vor allem Berlin bekommt jedes Jahr Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich. Kritiker des Systems bemängeln, dass Anreize zum Sparen fehlten und gutes Haushalten nicht belohnt, sondern bestraft werde. Bayern und Hessen hatten im März 2013 beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das System eingereicht.

Länderfinanzausgleich
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Bayern will nicht mehr "Zahlmeister der Nation" sein - und klagte gegen den Finanzausgleich.

Bayern hält Klage aufrecht

Und die Klage will Bayern jetzt auch nicht zurückziehen. "Wir werden die Klage solange aufrecht erhalten, solange die Dinge sich nicht in einem Gesetzesverfahren befinden", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. "Wir müssen uns den Klageweg offenhalten, solange das nicht im Deutschen Bundestag verankert ist." Sollte das neue Finanzsystem, das Bayern als größten Zahler des Finanzausgleichs deutlich entlasten soll, in trockenen Tüchern sein, werde Bayern die Ersparnis ab 2020 in die Schuldentilgung stecken, sagte Finanzminister Markus Söder.

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