Ralf Jäger  | Bildquelle: dpa

Debatte über Übergriffe in Köln Jäger soll sich im Bundestag erklären

Stand: 13.01.2016 02:18 Uhr

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von Köln befasst sich nun auch der Bundestag mit den Geschehnissen. Im Mittelpunkt dürfte dabei der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger stehen. Er soll die Abgeordneten informieren. In seinem Bundesland gerät Jäger weiter unter Druck.

Der Bundestag befasst sich heute mit den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln. Am Vormittag berät der Innenausschuss. Die Abgeordneten erwarten dazu Auskunft vom nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger. Für den Mittag ist außerdem eine Debatte im Plenum angesetzt.

In Köln hatten rund um den Hauptbahnhof in der Silvesternacht Gruppen von Männern vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen. Nach Angaben von Betroffenen und Zeugen sowie ersten Ermittlungsergebnissen waren die Täter überwiegend Nordafrikaner. Die Polizei war außerstande, die Übergriffe zu verhindern.

Weiter Kritik an Jäger

Innenminister Jäger hatte den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers wegen der Geschehnisse in den einstweiligen Ruhestand versetzt und den Einsatz der Polizei scharf kritisiert - auch weil diese keine Verstärkung anforderte. Allerdings steht auch Jäger selbst wegen der Vorkommnisse in der Kritik.

So wird sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen am Donnerstag auf Antrag von CDU und FDP in einer Sondersitzung mit dem Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof befassen. Weil Jäger in der Sitzung des Innenausschusses am Montag die Antworten auf viele Fragen schuldig geblieben sei, müsse sich jetzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußern, verlangten die Fraktionschefs Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP). Die Opposition wirft dem Innenminister vor, die Verantwortung auf die Kölner Polizei abzuschieben.

NRW-Innenminister Jäger | Bildquelle: REUTERS
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Die Opposition im Landtag erhöht den Druck auf Jäger weiter.

Bundesregierung will Abschiebung erleichtern

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Übergriffen von Köln die Ausweisung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern erleichtern. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) präsentierten dazu am Dienstag einen Vorschlag.

Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde - unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Unter gleichen Voraussetzungen sollen auch Asylanträge von Straftätern abgelehnt werden können - bislang war eine Ablehnung erst ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren möglich.

Zu den Straftaten, die für Ausländer und Asylsuchende künftig härtere Konsequenzen haben sollen, zählen unter anderem: Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Diebstahl und Widerstand gegen Polizeibeamte. Die neuen Regelungen sollen auch für Jugendliche und Heranwachsende gelten.

NRW-Innenminister Jäger vor Innenausschuss im Bundestag
ARD-Morgenmagazin, 13.01.2016, Marcus Overmann, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Januar 2016 um 06:30 Uhr.

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