Seehofer, Merkel und Schulz | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen Wie viel ist für die SPD noch drin?

Stand: 22.01.2018 18:03 Uhr

Stehen die wichtigsten Beschlüsse für die GroKo bereits oder holt die SPD noch mehr raus? Schon bei dieser Frage gibt es Streit. Die Antwort liegt vermutlich irgendwo dazwischen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Der Streit beginnt schon bei den Begrifflichkeiten: Handelt es sich bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, zu denen sich die SPD-Delegierten beim Parteitag mit knapper Mehrheit durchgerungen haben, nun um Nachverhandlungen? Oder beginnen die eigentlichen Verhandlungen nicht gerade erst jetzt?

Während die Union mehrheitlich darauf beharrt, dass das verhandelte Sondierungspapier nicht mehr aufzuschnüren sei, wollen die Sozialdemokraten "verhandeln, bis es quietscht": "Wenn Verhandlungen jetzt beginnen, wird auch nicht 'nachverhandelt', sondern wird ein Verhandlungsbeginn gestartet", sagt SPD-Chef Martin Schulz. Über alle Themen werde erneut geredet. Die CDU-Chefin bleibt merkeltypisch unkonkret: Das Sondierungspapier sei "der Rahmen", sagt sie und über dessen Inhalt stünden jetzt "intensive Beratungen" bevor.

SPD und CDU bereiten Koalitionsverhandlungen vor
tagesthemen 22:15 Uhr, 22.01.2018, Kristin Joachim, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Die Hürde Mitgliederentscheid

Das Problem ist aber keineswegs ein rein Semantisches: In der Tat gingen die Sondierungen zwischen Union und SPD über ein bloßes Abtasten der wesentlichsten Punkte hinaus. Sie ähnelten - wie schon bei den Jamaika-Gesprächen - eher Koalitionsverhandlungen. Andererseits sind Koalitionsverträge in der Regel deutlich länger und thematisch umfassender als das jetzt vorliegende 28 Seiten-Ergebnispapier.

Wie viel Spielraum gibt es also inhaltlich noch in den Koalitionsverhandlungen? Denn zu der rein formalen Einsicht, dass in fünf Verhandlungstagen noch nicht das Regierungsprogramm einer ganzen Legislaturperiode ausgehandelt werden kann, kommt noch die Hürde des SPD-Mitgliederentscheids, weiß auch CSU-Chef Horst Seehofer: "Die Knappheit der Entscheidung wird uns jetzt schwierige Wochen bescheren", sagte er mit Blick auf das knappe Votum des Parteitags. "Die SPD wird uns jetzt immer mit dem Argument konfrontieren, wir müssen doch noch über den Mitgliederentscheid."

"SPD fehlt großes symbolisches Thema"

Dass es überhaupt für ein knappes Ja zu Koalitionsverhandlungen reichte, mag auch an den drei schon auf dem Parteitag zusätzlich aufgestellten Forderungen gelegen haben: die Abschaffung grundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen.

Der Politologe Thorsten Faas glaubt, dass es durchaus noch Verhandlungsspielraum gibt. "Revolutionäre Änderungen bei den bereits verhandelten Punkten wird es aber sicher nicht geben." Insbesondere das Thema sachgrundlose Befristungen sei von hohem Stellenwert für eine gewerkschaftlich orientierte Partei, wie die SPD. "Die Partei hat vieles schon sehr kleinteilig verhandelt, dabei hat sie es aber versäumt, ein großes symbolisches Thema in den Vordergrund zu stellen, das sie bei der eigenen Klientel als Erfolg verkaufen kann."

Sachgrundlose Befristungen: harter Brocken?

Dass die Union bei den sachgrundlosen Befristungen der SPD entgegenkommen wird, hält Faas jedoch für unwahrscheinlich. Denn auch für die Union ist hier das wichtige Thema Flexibilität des Arbeitsmarkts berührt. Gerade die sachgrundlose Befristung schaffe eher Arbeitsplätze, "als sie zu vernichten", argumentiert beispielsweise die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär.

SPD-Spitze bereitet Koalitionsgespräche vor
tagesschau 20:00 Uhr, 22.01.2018, Ulla Fiebig, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Ich sehe da keine Möglichkeit zum Kompromiss, man kann schwer sagen, wir erleichtern das oder wir erschweren das", sagt Faas im Gespräch mit tagesschau.de. Vielmehr müsse man sich entweder für die Abschaffung entscheiden, oder eben dagegen. "Da das Thema mit Sicherheit in den Sondierungsverhandlungen bereits angesprochen wurde, wird es schwer sein für die SPD, hier bei der zweiten Runde erfolgreicher zu sein als bei der ersten."

Hendrik Träger von der Universität Leipzig ist anderer Meinung. Er hält diesen Punkt für am ehesten erfolgversprechend. "Das würde den Staat nicht unbedingt Milliarden kosten, sondern man kann das mehr oder weniger an die Wirtschaft delegieren." Alle Parteien seien sich hier einig, dass sachgrundlose Befristungen gerade für junge Leute sehr problematisch seine und auch Effekte beispielsweise auf die Familienplanung hätten. "In der derzeitigen wirtschaftlich soliden Situation sehe ich da durchaus Spielraum."

Knackpunkt Härtefälle beim Familiennachzug

Träger sieht größere Hürden beim Familiennachzug. Immerhin sei dies das Symbolthema der CSU und die habe im Oktober eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen. Die SPD hatte ausgehandelt, dass monatlich 1000 Angehörigen subsidiär Geschützter nach Deutschland nachziehen dürfen. Jetzt fordert die Partei eine darüber hinausgehende Härtefallregelung.

Dazu gibt es unterschiedliche Stimmen aus der Union. CDU-Vize Thomas Strobl meint, hier liege bereits ein "detaillierter, ausverhandelter Koalitionstext" vor, daran könne nichts mehr geändert werden. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hingegen signalisierte Entgegenkommen: Er könne sich eine Härtefallregelung vorstellen in "einem ganz engen, begrenzten Maße für diejenigen, die allergrößter Not sind", sagte er im Deutschlandfunk.

Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin?

Politologe Faas von der FU Berlin sieht hier ebenfalls eine Möglichkeit für Kompromisslinien: "Wenn schon das Wort Härtefallregelung im Raum steht, könnte man sich sicherlich auf bestimmte Zahlen verständigen, so dass am Ende beide Seiten etwas für sich verbuchen können." Die Union könne sagen, wir sind hart geblieben und haben uns dem nicht generell geöffnet. Die SPD könne sagen: Wir haben die Möglichkeiten für Härtefälle ausgeweitet.

Bei der SPD-Forderung nach einem Ende der Zwei-Klassen-Medizin sehen beide Politologen Spielräume. Dass es hier - realistisch betrachtet - nicht um eine Bürgerversicherung gehen kann, dürfte inzwischen auch in der SPD angekommen sein. Einer Angleichung bei den Ärztehonoraren für gesetzlich und privat versicherte Patienten dürften, je nachdem, wie weit das geht, beide Seiten zustimmen können. "So lange das nicht den ideologisch aufgeladenen Titel Bürgerversicherung trägt und das System der zwei Säulen nicht abgeschafft wird, könnte auch die Union zur Einsicht kommen, dass sie hier für ihre Wählerschaft etwas verbessern kann", sagt Träger zu tagesschau.de. Denkbar wäre sicherlich nicht eine hundertprozentige Angleichung, aber womöglich ein Stufenmodell, das den Weg zu einer Angleichung beschreitet.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

Darstellung: