Justizminister Maas und Generalsekretär Tauber

Koalitionsstreit über Flüchtlingspolitik SPD-Kritik an "Förderprogramm für Populisten"

Stand: 24.01.2016 14:01 Uhr

Die SPD kritisiert den unionsinternen Streit in der Flüchtlingspolitik. Der Krach sei ein "Förderprogramm für Populisten und Protestparteien", so Justizminister Maas. CDU-Generalsekretär Tauber wirft der SPD vor, das Asylpaket II zu blockieren.

"Angela Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet," fordert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der "Welt am Sonntag". Immer wieder kämen von CSU und CDU "neue und nicht praktikable Vorschläge". Barley appellierte an den Koalitionspartner, Klarheit zu zeigen und bereits getroffene Entscheidungen auch umzusetzen.

Katarina Barley | Bildquelle: REUTERS
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SPD-Generalsekretärin Barley fordert: "Merkel darf nicht zulassen, dass unter dem Streit innerhalb der Union die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung leidet."

Heiko Maas | Bildquelle: dpa
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Bundesjustizminister Maas (SPD) warnt, der Streit über die Flüchtlingspolitik sei ein "Förderprogramm für Populisten und Protestparteien".

Tauziehen um Asylpaket II

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht in dem Unionsstreit ein "Förderprogramm für Populisten und Protestparteien". In den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland sagte der SPD-Politiker, Ultimaten und Drohungen aus der CSU würden ebenso wenig helfen wie Unterschriftensammlungen für und gegen Merkel aus ihrer Fraktion. Die Union müsse so schnell wie möglich den Weg für das Asylpaket II freigeben.

Dass das Asylpaket II kommen muss, da ist sich Maas mit CDU-Generalsekretär Peter Tauber einig. Nicht jedoch in der Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die Neuregelungen noch nicht auf den Weg gebracht werden konnten. Tauber kritisierte den Koalitionspartner in der "Welt am Sonntag": "Ich würde der SPD empfehlen, nicht immer nur die Backen aufzublasen, sich dann aber in die Büsche zu schlagen, wenn es zum Schwur kommt." Konkret meint Tauber, dass Thema sichere Herkunftsstaaten. Auch Algerien, Tunesien und Marokko müssten diesen Status erhalten.

Stolz sein und Scheindebatten beenden

Unterstützung erhält Bundeskanzlerin Merkel für ihren Flüchtlingskurs von der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die SPD-Politikerin will wie Merkel keine Obergrenze. Im Deutschlandfunk sagte Kraft: "Ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein auf das, was wir an rechtlichen Grundlagen im Asylrecht geschaffen haben." Es dürfe aber keine weiteren Scheindebatten geben. Der Zuzug von Flüchtlingen müsse gemindert werden.

Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Vize Julia Klöckner | Bildquelle: dpa
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CDU-Vize Julia Klöckner schlägt Plan A2 mit nationalen Maßnahmen als Weg in der Flüchtlingspolitik vor.

Unterstützung für "Plan A2"

Ein Weg dorthin könnte der "Plan A2" der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner sein. Ihr geht es um nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Zu ihren Forderungen gehören Tageskontingente von Flüchtlingen und "Grenzzentren" an der deutschen Grenze. Diese Idee kommt aber den "Transitzonen" nah. Die waren schon einmal in der Diskussion und wurden von der SPD kategorisch abgelehnt.

Innerhalb der Union gibt es Zustimmung für Klöckners Ideen. Zwei der Kritiker von Merkels Kurs und Vertreter des Mittelstandes, Carsten Linnemann und Christian von Stetten, sind sich da einig: "Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben", sagte von Stetten. Linnemann ergänzt: "Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen."

Applaus aus der CSU, Kritik von den Grünen

Lob kommt auch von der CSU. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so," sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der "Passauer Neuen Presse". Der Plan B werde immer mehr zum Plan A, es gebe heftigen Zeitdruck. "Über allem bleibt die Botschaft: Schnell den Zustrom begrenzen", so Scheuer.

Grünen-Chef Cem Özdemir dagegen sieht in Klöckners "Plan A2" einen Versuch, Kanzlerin Merkel das Vertrauen zu entziehen. Er sagte gegenüber der Funke-Mediengruppe: "Das ist schon eine obskure Form von Landtagswahlkampf, wenn Julia Klöckner bei sinkenden CDU-Umfragewerten in Rheinland-Pfalz gegen ihre eigene unionsgeführte Bundesregierung zu punkten versucht."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. Januar 2016 um 15:00 Uhr.

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