Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) | Bildquelle: REUTERS

Kabinett billigt Gesetz Schwesig setzt sich durch

Stand: 11.01.2017 10:51 Uhr

Das Kabinett hat das von Familienministerin Schwesig eingebrachte Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit durchgewunken. Der in der Koalition umstrittene Entwurf stößt in der Wirtschaft, aber auch in der Union weiter auf Kritik.

Nach über einem Jahr Streit hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei den Lohnunterschieden von Männern und Frauen auf den Weg gebracht. "Die Lohnlücke von 21 Prozent ist ungerecht. Deshalb brauchen wir dieses Gesetz", erklärte Schwesig. Bisher gebe es kein Gesetz, das das Thema "gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" voranbringe. "Das schaffen wir jetzt."

Die Lohnfindung dürfe nicht mehr eine "Black Box" sein, sagte die Ministerin im ARD-Morgenmagazin. Der Entwurf helfe 14 Millionen Beschäftigten und sei "ein echter Durchbruch".

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf für Lohngleichheit
tagesschau 20:00 Uhr, 11.01.2017, Julia Krittian, ARD Berlin

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Größere Firmen müssen Verdienste offenlegen

Schwesigs Vorlage sieht vor, dass Frauen in Firmen ab 200 Mitarbeitern Informationen darüber verlangen können, was Männer in gleichwertiger Position verdienen. Sie können dabei nicht nur Auskunft über das Grundgehalt einer vergleichbaren Kollegen-Gruppe erhalten, sondern auch über zwei weitere Gehaltsbestandteile wie etwa Boni oder einen Dienstwagen.

Unternehmen ab 500 Mitarbeitern sollen zudem verpflichtet werden, geregelte betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung zur Lohngleichheit einzuführen. Weiterhin ist eine Quote für Frauen in den Aufsichtsräten geplant.

Lange Streitthema in der Opposition

Die Verpflichtung für Unternehmen, Lageberichte zur Entgeltgleichheit vorzulegen, war von CDU, CSU und SPD schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden.  Schwesig wollte ihren Gesetzentwurf eigentlich schon im Dezember ins Kabinett einbringen; die Unionsfraktion leistete aber Widerstand. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hatte einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge das Vorhaben vergangenen Monat in einem Brief an das Kanzleramt wegen bürokratischer Hürden als "nicht akzeptabel" bezeichnet.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsbundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Welt", schon die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Unternehmen mit über 500 Mitarbeitern mit dieser zusätzlichen Bürokratie zu belasten, sei falsch gewesen.

Die Vorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands, Annette Widmann-Mauz, sagte nun: "Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf ist eine wichtige Wegmarke, das Gebot des gleichen Entgelts von Frauen und Männern für gleiche und gleichwertige Arbeit umzusetzen. Auskunft und Transparenz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie eine Stärkung der Tarifbindung und der betrieblichen Mitbestimmung sind entscheidend zur Beseitigung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern."

Kritik aus der Wirtschaft

Bei Wirtschaftsverbänden stößt das Gesetz auf Kritik. Arbeitgeber-Präsident Ingo Kramer kritisierte das Vorhaben ebenfalls als bürokratisch. Das Ziel, bessere Karrierechancen für Frauen zu schaffen, werde nicht erreicht.

"Wer aber jetzt den Frauen Hoffnung macht, dieses Gesetz könne die Lohnlücke wirksam verringern, der führt in die Irre", sagte die Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen (VdU), Stephanie Bschorr, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Rund 15 Prozent der Entgeltlücke resultierten aus den Erwerbsbiografien der Frauen und nicht aus der Bezahlung, sagte Bschorr. Gebraucht würden daher unter anderem mehr Frauen in naturwissenschaftlichen Berufen und in Führungspositionen, "aber kein Gesetz, das den Unternehmen massenhafte Diskriminierungen unterstellt und die Bürokratisierung der Wirtschaft vorantreibt".

Christiane Meier, ARD Berlin, im Gespräch mit Manuela Schwesig
morgenmagazin, 11.01.2017

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Bundesregierung beschließt Lohngerechtigkeitsgesetz
J. Seisselberg, ARD Berlin
11.01.2017 13:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 11. Januar 2017 um 08:09 Uhr sowie die tagesschau am 11. Januar 2017 um 09:00 Uhr.

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